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Überscheitung Baugrenze

| 28.10.2020 21:45 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein Vorbau ist Teil der Hauptanlage. Er kann sich zwar über die gesamte Gebäudehöhe erstrecken, muss aber in seiner räumlichen Ausdehnung im Verhältnis zum Baukörper des Hauptgebäudes deutlich untergeordnet sein und sich für den objektiven Betrachter noch als vorgebauter Annex darstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind in der Diskussion mit dem Baurechtsamt, ob ein Vorbau an einem bestehenden Wohnhaus in Stuttgart (Bj. 1964) genehmigt werden kann.

Es existiert ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan aus dem Jahr 1968, demnach sind relevant: BBauG/BauGB 1960, BauNVO 1962, LBO 1964. Eine gewisse Bedeutung kommt wohl auch der aktuellen LBO zu.

Derzeit ist das Gebäude bis an die Baugrenze heran gebaut. Wir würden gerne einen Vorbau/Erker erstellen, der diese Baugrenze überschreitet. Der Vorbau soll 5 m breit werden und 1,5 m vortreten und zwei bis drei Stockwerke hoch werden. Der Vorbau wird Teil des Wohnraums (Küche + Sanitär).

Frage: Ist es richtig, dass BauNVO 1962, § 23, Abs. (5), Satz 2 einen solchen Vorbau als zulässig (bzw. im Ermessen des Baurechtsamts) einstuft? Gilt die Zulässigkeit auch, wenn der Vorbau Teil der Hauptanlage wird? Der dort gemachten Einschränkung (... im Bauwich zulässig ...) tun wir ja genüge, denn die Grundfläche soll nur 5 m x 1,5 m betragen (siehe LBO § 5, Abs. (6)). Nebenfrage: Gilt für die Definition des Bauwichs die LBO von 2010 oder die von 1964?

Frage: Wird der Vorbau bei der Ermittlung von Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl tatsächlich nicht berücksichtigt? BauNVO 1962, § 19, Abs. (4), Satz 2 lese ich so.

Besten Dank und viele Grüße

29.10.2020 | 01:07

Antwort

von


(970)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist, ob § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO 1962 eine statische oder eine dynamische Verweisung auf Landesrecht enthält. Für Baden-Württemberg hat sich der Verwaltungsgerichtshof dahin entschieden, dass die Verweisung dynamisch ist. Das bedeutet, dass die aktuelle Landesbauordnung heranzuziehen ist (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 1995 – 8 S 2388/95  –, Rn. 5, juris, und Urteil vom 13. Juni 2007 – 3 S 39/07  –, Rn. 23, juris). Maßgeblicher Zeitpunkt ist der der Erteilung der Baugenehmigung.

Bei der Bemessung der Abstandsfläche bleiben außer Betracht Vorbauten wie Wände, Erker, Balkone, Tür- und Fenstervorbauten, wenn sie nicht breiter als 5 m sind, nicht mehr als 1,5 m vortreten und von Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt bleiben (§ 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO - in aktueller Fassung).

Der Vorbau ist automatisch Teil der Hauptanlage. Er kann sich über die gesamte Gebäudehöhe erstrecken, muss aber in seiner räumlichen Ausdehnung im Verhältnis zum Baukörper des Hauptgebäudes deutlich untergeordnet sein und sich für den objektiven Betrachter noch als vorgebauter Annex und nicht bereits als angebauter Teil des Hauptgebäudes darstellen; die Außenwand muss noch optisch prägend in Erscheinung treten (Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Kommentar, Stand: November 2019, § 5, Rz. 95 f.).

§ 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO meint selbständige bauliche Anlagen. Der Vorbau unterfällt § 19 Abs. 2 BauNVO 1962/2017, denn zur Hauptanlage gehören alle Teile der Anlage, die nach der Verkehrsanschauung den Kern der Hauptnutzung bilden (Hartmann/Schilder, a.a.O., § 19, Rz. 17).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.10.2020 | 14:43

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

danke für Ihre Antwort.

Sie schreiben, dass im konkreten Fall für die Frage der Baugrenz-Überschreitung durch den Vorbau nur § 23 Abs. (5) Satz 2 BauNVO 1962 in Verbindung mit der Definition des Bauwichs laut aktueller LBO maßgebend ist. Daraus folgt, dass die Größe der Grundfläche des geplanten Vorbaus (5 m x 1,5 m) für sich betrachtet kein Hindernis darstellt. Und weiter schreiben Sie, dass der Vorbau dem bestehenden Hauptgebäude untergeordnet sein muss. Ich vermute, Sie beziehen sich hierbei auf § 23 Abs. (3) Satz 2 BauNVO 1962 und die herrschende Meinung, was unter "geringfügig" zu verstehen ist. Bitte bestätigen Sie, dass ich Sie richtig verstanden habe.

In der aktuell sehr frühen Phase (noch kein Bauantrag) begründet das Baurechtsamt seine ablehnende Haltung ausschließlich mit der Formulierung "der Vorbau sei keine Nebenanlage, sondern Teil der Hauptanlage". Das Baurechtsamt lässt offen, ob es sich dabei (a) gedanklich auf § 23 Abs. (5) Satz 1 BauNVO 1962 bezieht oder (b) dem Vorbau unterstellt, dass er dem Hauptgebäude nicht untergeordnet sei. Beide Möglichkeiten erscheinen mir komisch. (a) können wir ausschließen, da der Vorbau keine Nebenanlage ist. Und für den Fall (b) ist die oben stehende Begründung unpassend. Trotzdem neige ich dazu, die Frage der "Untergeordnetheit" als einzige verbleibende Hürde anzusehen. Sehen Sie, sehr geehrter Herr Geißlreiter, dies ebenso? Falls das Baurechtsamt später eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag ablehnt, muss es sich in der Ablehnungs-Begründung zwingend offenbaren, warum es den Vorbau als nicht untergeordnet betrachtet?

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.10.2020 | 22:41

Sehr geehrter Fragesteller,

das Argument der deutlichen Unterordnung ist ein primär bauordnungsrechtliches, § 5 Abs. 6 LBO, das jedoch über die Verweisung Eingang in § 23 BauNVO gefunden hat. Es kommt auf den äußeren Eindruck des Voraus an. Er darf nicht dominant sein.

Ein Vorbau der vorliegenden Art ist kein Gebäudeteil im Sinne des § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1962, sondern das Gebäude selbst und mithin ein wesentlicher Gebäudeteil (Schilder, in: NK-BauNVO, a.a.O., § 23, Rz. 24 f.). Die Vorschrift ist also für Ihren Vorbau nicht anwendbar.

Wenn ich das von Ihnen zitierte Baurechtsamt richtig interpretiere, stellt es ebenfalls auf § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO 1962 ab. Offensichtlich wird von dort ebenfalls Sauter zitiert. Der Umstand, dass der Vorbau Teil der Hauptanlage ist, führt aber eben noch nicht zu einer Ablehnung, sondern zu einer Ermessensentscheidung der Behörde. Vorbauten nach § 5 Abs. 6 LBO unterfallen nicht § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO , sondern § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juni 2007 – 3 S 39/07  –, Rn. 23, juris). In der Gesamtschau muss der Vorbau auf jeden Fall untergeordnet wirken. Aber auch dann besteht noch Ermessen der Behörde.

Wenn das Amt eine Bauvoranfrage ablehnt, muss es dies natürlich begründen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.10.2020 | 11:55

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