Prüfung Arbeitsvertrag - speziell die Wettbewerbsklausel
vom 28.3.2008
70 €
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beantwortet von
Rechtsanwalt Manfred A. Binder / München
Soviel ich weiss, ist diese Klausel in diesem Vertrag unverbindlich, da keine Summen gennant werden bei Verletzung derselben. ... Die Zahlungen erfolgen in 12 monatlichen Raten am Ende eines jeden Kalendermonats bargeldlos. § 5 Erstattung von Aufwendungen Ersatz für belegte und angemessene betriebliche Aufwendungen wie Reise- und Bewirtungskosten, Kilometergeld für die Nutzung eines privaten PKW etc. erhält der Arbeitnehmer gemäß dem Firmen- Mitarbeiterhandbuch. § 6 Krankheitsfall (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung darüber, sowie über deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. (3) Bei über den angegebenen Zeitraum hinaus fortdauernden Erkrankungen ist eine Folgebescheinigung unverzüglich vorzulegen. § 7 Urlaub (1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 25 Arbeitstagen. ... Lebensjahr vollendet, ohne daß es einer Kündigung bedarf. (4) Wenn der Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeit dauernd unfähig wird (Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 44 II SGB IV), endet der Anstellungsvertrag ohne Ausspruch einer Kündigung mit dem Ablauf des Monats, in dem die Erwerbsunfähigkeit durch Gutachten festgestellt worden ist. (5) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.