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Erstattung der Bestattungskosten möglich?

| 21.11.2013 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Die Kostentragungspflicht für die Bestattung des Erblassers kann sich sowohl aus Erbrecht, als auch unabhängig von der Erbenstellung aus öffentlich-rechtlichen Gesetzen (Länderbestattungsgesetzen) ergeben. Erbe oder sonst Verpflichteter hat ggf. Erstattungsanspruch gegen Sozialamt aus § 74 SGB XII.

Hallo,

erstmal ein paar grundlegende Fakten zu meinem Fall: Mein leiblicher Vater ist dieses Jahr im sächsischen Freiberg, wo er wohnte, gestorben und ich soll für dessen Begräbnis die Einäscherung in Höhe von 1332 Euro bezahlen. Seine Geschwister bezahlen den Friedhof. Ich kannte ihn nicht (das letzte Mal gesehen habe ich ihn, da muss ich so ca. 3 Jahre alt gewesen sein und da wusste ich zu der Zeit schon nicht, wer er ist) und auch Unterhalt hat er die letzten 4 oder 5 Jahre einfach nicht mehr gezahlt. Ich bin gerade aus der Ausbildung raus und habe erst seit Oktober einen Job. Die Kosten übersteigen meinen Nettolohn, es ist also für mich zu viel Geld. Zudem muss ich noch u.a. Geld an das Jobcenter zurückzahlen, insofern wird das knapp.

Nun habe ich ein wenig auf frag-einen-anwalt quer gelesen und herausgefunden, dass ich als leibliches Kind erster in der Rangfolge bin, die anfallenden Kosten erstatten zu müssen. Ich habe zwar noch einen Halbbruder, aber den fand das Ordnungsamt nicht. Aber soweit ich den Infos auf dieser Seite entnommen habe, gibt es die Möglichkeit, die Bestattungskosten vom Sozialamt erstatten zu lassen, was für mich als Arbeitnehmer wohl wahrscheinlich ausfällt. Desweiteren gäbe es wohl die Option, dass man von der Zahlungspflicht ausgeschlossen werden kann, wenn Unzumutbarkeit der Fall ist, wozu u.a. die Fälle gehören sollen, dass der jeweilige Elternteil keinen Unterhalt gezahlt hat, oder man ihn gar nicht kannte.

Ich habe mit dem Bestattungshaus gesprochen, weil diese natürlich wollten, dass ich die Rechnung bezahle, habe allerdings erst einmal darum gebeten, dass die Rechnung zurück gehalten wird. Von der Bestatterin habe ich die Information bekommen, dass das Sächsische Bestattungsgesetz (?) dies ihrer Kenntnis nach nicht zulässt.

Dazu würde ich gern wissen:

1. Stimmen meine Informationen soweit?
2. Wenn nicht, wie sieht die Rechtslage für mich aus?
3. Wie kann ich die Bestattungskosten umgehen?
4. Und vor allem an wen muss ich mich in dieser Angelegenheit wenden? Vom Bestattungsunternehmen habe ich zumindest das Sozialamt des LRA Bautzen genannt bekommen.

-- Einsatz geändert am 21.11.2013 13:01:18

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Haftung für die Bestattungskosten des Verstorbenen kann sich regelmäßig aus einem der vier nachfolgenden Rechtsbereiche ergeben:

1. Vertragliche Anspruchsgrundlagen
Wenn Sie mit dem Bestattungsunternehmer einen Vertrag (631 BGB) geschlossen haben, haften Sie zunächst diesem unmittelbar. Klar, als Vertragspartner müssen Sie für Ihre Schulden einstehen. Unter Umständen hätte man dann aber trotzdem noch einen Rückgriffanspruch gegen die Erben oder aufgrund des Sächsischen Bestattungsgesetzes vorrangig Verpflichtete. Ihren Schilderungen nach, hat es aber zu keinem Zeitpunkt durch Sie eine Beauftragung des Bestattungsinstituts durch Sie gegeben. Unterschreiben Sie bloß nachträglich keinen Vertrag! Zumindest nicht, bevor Sie wissen, ob es sich um die preiswerteste Bestattungsmöglichkeit gehandelt hat und, ob nicht Ihr Halbbruder eigentlicher Kostenschuldner ist (wenn dieser älter als Sie wäre).

2. Erbrecht
Wenn jemand stirbt, regeln die nächsten Angehörigen die Art und Weise der Bestattung. Dieses sind in der Regel der verbliebene Ehepartner oder die Kinder. Es ist Teil des Totenfürsorgerechts. Eine völlig andere Frage ist, wer die Kosten für diese Bestattung zu tragen hat: Das ist nach § 1968 BGB immer der Erbe!

Fraglich ist, ob Sie Erbe sind. Wenn es kein Testament gibt sind gesetzliche Erben die Kinder (also Sie und Ihr Halbbruder) und ggf. der Ehepartner. Als Erbe treten Sie komplett in die Rechtsposition des Erblassers ein. Sie bekommen also die ganzen Vermögensgegenstände und Forderungen, erhalten jedoch genauso die ganzen Verbindlichkeiten und Schulden. Wenn nicht der Ausnahmefall einer Nachlassinsolvenz oder einer sonstigen Beschränkungsmöglichkeit vorliegt, haften Sie auch mit ihrem eigenen Vermögen für die Schulden. Die Bestattungskosten sind als Nachlasserbenschulden Teil dieser Verbindlichkeiten. Im Innenverhältnis zu den anderen Erben haften Sie jedoch nur in Höhe Ihres Erbeteils. Nach außen gegenüber Dritten (wie dem Bestattungsunternehmer oder dem Staat) können Sie jedoch für die gesamte Summe in Anspruch genommen werden.

Wenn Sie wissen, dass der Nachlass Ihres Vaters nicht zur Deckung der Bestattungskosten ausreicht, oder gar noch weitere Verbindlichkeiten bestehen, sollten Sie die Erbschaft beim Nachlassgericht ausschlagen. Dieses ist allerdings nur in den ersten sechs Wochen, nachdem Sie vom Tod Ihres Vaters und von der Erbenstellung erfahren haben, möglich. Wird rechtzeitig ausgeschlagen, sind Sie kein Erbe und haften nach erbrechtlichen Vorschriften auch nicht mehr dafür.

3. Familienrecht
Sofern Sie Ihrem Vater unterhaltspflichtig waren, kann sich auch aus familienrechtlichen Vorschriften (§ 1615 Abs. 2 BGB) ein Anspruch auf Tragung der Bestattungskosten ergeben. Dieses erscheint aus Ihren Sachverhaltsschilderungen jedoch eher abwegig.

4. Öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Sächsisches Bestattungsgesetz)
Schließlich können Sie auch nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, unabhängig von der Frage, ob Sie Erbe geworden sind oder aus Familienrecht haften müssten, zur Kostentragung der Bestattungskosten Ihres Vaters herangezogen werden. Dieses Gesetzt dient nicht dazu, die Verhältnisse zwischen den Erben zu regeln oder Sicherzustellen, dass die „richtige" Person ihrer sittlichen Pflicht nachkommt. Nein, es dient allein der Gefahrenabwehr und ist damit vergleichbares Gesetzt wie zum Beispiel Polizeigesetz, Veterinärgesetze oder Immissionsschutzgesetz. Wenn auf der Straße oder in Wohnungen überall Tote Menschen rumlägen, würde dieses zu Krankheiten führen. Auch würden sich die Wohnungen schlechter vermieten lassen. Daher gibt der Gesetzgeber vor, dass Tote zu bestatten sind. Gemäß § 10 Abs. 1 Bestattungsgesetz ist zunächst der Ehepartner, wenn es diesen nicht gibt oder der Pflicht zur Bestattung nicht nachkommt, die Kinder verpflichtet, für eine Bestattung zu Sorgen (und somit aufgrund des Vertrags mit dem Bestatter auch die Kosten zu tragen). Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Bestattungsgesetz haftet bei den Kindern der ältere vor dem jüngeren. Ist also Ihr Halbbruder älter als Sie, wäre dieser eigentlich zur Bestattung verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht aber nicht nach, müssen Sie ran. Sie können Sie danach nur im Innenverhältnis die Kosten zurückholen (wenn er denn Geld hat).

Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, wird nach § 10 Abs. 3 Bestattungsgesetz die Ortspolizeibehörde (kann auch die Stadt sein) die Bestattung veranlassen, sich aber die Kosten bei dem Verantwortlichen wiederholen. Also zunächst beim Ehepartner. Wenn dieser ausfällt, dann von einem der Kinder. Die Stadt kann direkt an eines der Kinder gehen, egal ob jünger oder älter. Sie würden als Gesamtschuldner für die ganze Summe haften. In dem Kostenbescheid müsste die Stadt allerdings darlegen, dass diese Kenntnis von dem anderen Kind hatte und ordnungsgemäß Ermessen ausgeübt hat, warum man jetzt Sie in Anspruch nimmt. Diese Hürde ist jedoch nicht sonderlich hoch und regelmäßig zu erfüllen.

Da die Bestattungspflicht in erster Linie der Gefahrenabwehr dient, bestehen die öffentlich-rechtliche Pflicht und die mit ihr verbundene Kostentragung auch dann, wenn der familiäre Kontakt gestört war oder die betreffenden Angehörigen enterbt sind. Nur in engen Ausnahmefällen, wie zum Beispiel schweren Straftaten des Verstorbenen oder einem besonders schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten, das zu einer Verurteilung geführt hat, können die Bestattungspflicht und mit ihr die Kostentragungspflicht ausnahmsweise entfallen. Dieses dürfte bei Ihnen nicht der Fall sein.

5. Handlungsempfehlung
Checken Sie zunächst, ob es sich wirklich um die günstigste Bestattungsmöglichkeit (am Ort) handelt. Sämtliche vorgenannten Kostentragungsansprüche gelten nämlich nur für ein einfaches Begräbnis. Also Holzkreuz statt Marmorgrabstein und einfacher Kiefernsarg. Kosten der Grabpflege sind ebenfalls nicht zu tragen.

Wenn die Höhe der Kosten in Ordnung ist, informieren Sie sich über Ihren Halbbruder. Ist er älter, hat er Vermögen? Wenn ja, fordern Sie ihn auf, sich schnellstens um die Sache zu kümmern. Tut sich nichts, geben Sie dem Bestatter und der Stadt dessen Namen und Anschrift durch.

Wenn die Sache mit Ihrem Halbbruder negativ verläuft, werden sehr wahrscheinlich Sie für die Kosten herangezogen werden. Ein Umgehen der Bestattungskosten ist nicht möglich. Dabei sollten Sie es nicht darauf ankommen lassen, dass die Stadt die Kosten der Beerdigung vorstreckt und danach von Ihnen ersetzt verlangt. Denn dann könnten noch zusätzlich Verwaltungsgebühren entstehen. In diesem Fall mit dem Bestatter sprechen und grundsätzlich Zahlungsbereitschaft signalisieren.

Zugleich bei Sozialamt am Ort des Verstorbenen vorsprechen (oder zunächst mal anrufen). Die entsprechende Norm, nach der sich ein Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger ergibt, ist der § 74 SGB XII. Hierfür kommt es entscheidend auf Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse an. Sind diese nur gering, wird Ihnen Erstattung bewilligt. Wenn Sie jedoch Erbe sind, nur in Höhe der Erbquote.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Steuerrecht Christian Spies, LL.M., Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2013 | 15:43

Noch für das weitergehende Verständnis:

1. Die Beauftragung des Bestattungsinstitutes erfolgte direkt durch die Geschwister, ich habe also nichts unterschrieben.
2. Ich bin Erbe und habe das Erbe allerdings zeitnah ausgeschlagen.
3. Eigentlich wäre mein Halbbruder an der Reihe, da er ein paar Jahre älter ist als ich, ich kenne aber nur seinen Vornamen und weiß, dass er existiert. Wie gesagt, selbst das Ordnungsamt hat ihn nicht gefunden.
4. Die Kosten, die für mich entstehen, sind "nur" die Kosten der Einäscherung. Grabpflege und was sonst noch anfällt, übernehmen seine Geschwister.

Mein Problem ist halt, dass ich mit meinem Bruder den meines Wissens einzigen erben nicht zu fassen bekomme. Also bleibt mir nur, das Sozialamt diesbezüglich anzusprechen.
Was für mich dabei noch interessant wäre: Wird im Erfolgsfall durch das Sozialamt die Rechnung direkt bezahlt, oder muss ich die Rechnung vorstrecken?

So oder so hat mir das Bestattungsinstitut zumindest angeboten, in Raten zu zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2013 | 21:27

Ihren Sachvortrag nach klingt es fast so, als ob auch Ordnungsamt auch bereits durch Kostenbescheid (oder zumindest die Ankündigung eines solchen) an Sie herangetreten wäre. Wenn dem so wäre, dann sollten Sie zur Vermeidung weiterer Kosten mit dem Bestatter einen entsprechenden Bestattungsvertrag schließen und somit ihrer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht nachkommen. Da Ihr Bruder als Zustandsstörer derzeit nicht greifbar ist, wäre es nicht ermessensfehlerhaft nur Sie in Anspruch zu nehmen.

Wenn es einen Erben (außer dem Staat) gibt, dann sollten Sie sich aber zunächst an diese halten. Denn grundsätzlich hat der Erbe die Kosten zu tragen (siehe oben). Grundsätzlich wären die Eltern und ggf. die Geschwister Ihres Vaters nach Ihrer Ausschlagung gesetzliche Erben. Haben alle Erben ausgeschlagen und daher nur der Staat geerbt gilt: Die Erbenhaftung des Fiskus ist auf den vorhandenen Nachlass beschränkt, d.h. der Staat übernimmt keine Schulden des Erblassers, die den Wert der Erbschaft übersteigen.

Regelmäßig ist der Anspruch aus § 74 SGB XII auf Befreiung von der Verbindlichkeit, also die direkte Bezahlung durch das Sozialamt, gerichtet. Bevor Sie jedoch irgendwas schriftliches mit dem Bestatter abschließen, kontaktieren Sie hierzu vorher das Sozialamt für eine vorherige Absprache! Sonst laufen Sie Gefahr, dass vom Sozialamt die Erforderlichkeit der Ausgaben in Frage gestellt werden könnte.


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