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Berufsunfähigkeit


26.06.2005 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Habe vor ca.6 Jahren eine BUZ abgeschlossen und alle Fragen nach bestem Wissen beantwortet.Mein erlernter Beruf war das Malerhandwerk.Die letzten Jahre bin ich nun als Einzelhandelskaufmann mit einem Laden in einer anderen Branche selbstständig gewesen.Den Beruf des Kaufmanns habe ich allerdings nicht erlernt.Wie würde es denn nun aussehen,wenn ich den Laden schließen und Hartz4 beantragen müßte?? In meinem erlernten Malerberuf kann ich nämlich nicht mehr tätig werden,da das Einatmen von Lacken,Holzschutz u.s.w. inzwischen bei mir zu starken Hautveränderungen,allergischen Reaktionen und Depressionen führt.Habe mir einmal die Police herausgesucht und mir damals einen Satz zur Verweisungsklausel reinschreiben lassen,der sich wie folgt liest: Für Ihre derzeitige Berufstätigkeit haben Sie eine Ausbildung abgeschlossen.Würde eine Berufsunfähigkeit eintreten könnten wir Sie nur dann auf vergleichsbare Berufstätigkeiten verweisen,die ebenfalls den Abschluß einer beruflichen Ausbildung voraussetzen.Unabhängig davon müssen Sie diese Berufstätigkeit auch tatsächlich ausüben.Käme mir denn nun dieser Satz rechtlich entgegen oder lese ich diesen Satz als juristischer Laie falsch ?? Derzeit bin ich zwar gesund,was sich allerdings bei Aufnahme meines Lehrberufes schnell ändern würde und nur dieser erlernte Beruf dürfte mich in dieser Zeit heute vor der Arbeitslosigkeit retten.Müßte die Versicherung bei Einreichung des dementsprechenden ärztlichen Atestes und Bestätigung der zumindest 50%igen Berufsunfähigkeit zahlen oder gibt es wie teilweise so üblich wieder Schlupflöcher um die vertragliche Leistung zu verweigern??Denn dann wäre die weitere Fortführung dieses Vertrages für mich sinnlos. Vielen Dank für Ihre Beantwortung.

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Guten Abend,

was in dem von Ihnen zitierten Vertragswerk aufgeführt ist, ist vermutlich eine sogenannte abstrakte Verweisung.

Diese Klausel bedeutet, daß der Versicherer Leistungen wegen einer Berufsunfähigkeit nur dann erbringen muß, wenn zum einen natürlich die medizinischen Voraussetzungen gegeben sind, zum anderen Sie auch nicht in der Lage, in einem vergleichbaren Beruf zu arbeiten. Damit soll vermieden werden, daß der Versicherer Sie auf eine geringwertigere Tätigkeit ohne Ausbildung, etwa eine Hilfsarbeitertätigkeit verweist. In Ihrer Situation ist diese Einschränkung der Verweisung auf allein Berufe, die ebenfalls eine Ausbildung verlangen, positiv.

Ich möchte allerdings betonen, daß ich eine abschließende Stellungnahme erst dann geben kann, wenn ich die Verweisungsklausel vollständig in ihrem Wortlaut vorliegen habe. Vielleicht übermitteln Sie mir diese mittels der Nachfragefunktion, in nehme dann gerne noch einmal dazu Stellung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2005 | 22:52

Danke für Ihre schnelle Antwort Herr Weiß.Ich habe hier die original Police vor mir liegen und folgendes wortgetreu zur Verweisungsklausel entdeckt: Besondere Vereinbarungen(Vertragsklauseln):Hiermit bestätigen wir Ihnen,daß der derzeitige Beruf Maler und Lackierer auch der versicherte Beruf ist.Diese Nachricht habe ich Anfang 2000 bekommen und bin zu diesem Zeitpunkt noch diesem Beruf nachgegangen.Ab 2003 war ich dann reiner ungelernter selbstständiger Einzelhandelskaufmann und kann zwecks Mangel an Verkäufen wohl diesen Laden nicht mehr weiterführen.Als Maler und Lackierer werde ich nun zwecks allergischer Krankheit nun aber auch nicht mehr arbeiten können.Hier noch 2 weitere original wortgetreue Absätze aus der Police: Berufsunfähigkeit im Sinne von §1Abs.1 liegt vor,wenn der Versicherte infolge Krankheit,Körperverletzung oder Kräfteverfalls,die ärztlich nachzuweisen sind,voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande ist,seinem zuletzt ausgeübten Beruf nachzugehen. Absatz Nr.2: Übt der Versicherte jedoch eine andere,seiner Ausbildung,Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entsprechende berufliche Tätigkeit aus,liegt keine Berufsunfähigkeit vor.Daraufhin habe ich mir noch wie bereits oben beschrieben den Satz in die Police mit reinschreiben lassen,weil ich schon viel unangenehmes über diese Verweisungsklausel gehört habe und seriöse Versicherungen inzwischen ganz darauf verzichten: Für Ihre derzeitige Berufstätigkeit haben Sie eine Ausbildung abgeschlossen.Würde eine Berufsunfähigkeit eintreten könnten wir Sie nur dann auf vergleichsbare Berufstätigkeiten verweisen,die ebenfalls den Abschluß einer beruflichen Ausbildung voraussetzen.Unabhängig davon müssen Sie diese Berufstätigkeit auch tatsächlich ausüben.Habe ich nun gute Aussichten bei einem entsprechenden ärztlichen Atest?Vielen Dank für Ihre Beantwortung und Interesse eines Mandates,falls es zu Schwierigkeiten mit der Versicherung kommen sollte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2005 | 09:05

Guten Morgen,

die Klausel ist tatsächlich eine abstrakte Verweisungsklausel, die allerdings in Ihrem Sinne eingeschränkt ist. Dies bedeutet, daß die Berufsunfähigkeit hinsichtlich der medizinischen Merkmale für Ihren Beruf als Maler und Lackierer vorliegen muß. Dies ist nach Ihren Angaben ja der Fall.

Der Versicherer kann dann nur auf eine vergleichbare Tätigkeit verweisen, für die Sie aber eine Berufsausbildung ebenfalls haben müßten. Sie sind also mangels einer derartigen anderweitigen Ausbildung weitgehend abgesichert.

Ich bin gerne bereit, Sie für den Fall, daß es Schwierigkeiten mit der Versicherung gibt, zu vertreten. Setzen Sie sich dann einfach mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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