4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Da ich bis heute noch keine Änderung zum Arbeitsvertrag habe möchte ich gerne wissen ob dies rechtens ist.

Der Vertrag wurde in dieser Zeit ergänzt bzw. wesentlich verändert. ... Welche ebenfalls in den Vertrag nachgesetzt wurde. ... Ist der Vertrag überhaupt noch gültig?

Guten Tag, folgende Situation: Ich habe eine Auto bei einer Hersteller-Leasinggesellschaft geleast mit folgenden Parametern: 36 Monate, 10.000 km p.a. Der Verkäufer des Vertragshändlers hat mir auf dem Leasingvertrag (KOPIE für mich) eine Zusatzvereinbarung bestätigt, wie folgt: 45.000 Km in 3 Jahren ohne Mehrberechnung ( + Stempel Vertragshändler + Unterschrift Verkäufer). Nun bekomme ich die Abrechnung der Hersteller-Leasing die mir 45.000 Mehrkilometer berechnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben als Firma einen Vertrag mit einem Internet-Zugangsprovider geschlossen. ... Der Vertrag umfasst einen reinen Internet-Anschluss (SDSL-Leitung). ... Demnach sollten wir eine Sonderzahlung von EUR 2574.- bezahlen, damit der Vertrag zum 30.

A möchte nun gerne den Arbeitgeber wechseln, jedoch ist in seinem Vertrag leider ein Wettbewerbsverbot enthalten: siehe unten. § 8 Wettbewerbsverbot (1) Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Mitarbeiter untersagt, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages. (3) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbstständiger, unselbstständiger oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von drei Monaten nach Abgabe der Erklärung. (9) Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monates nach dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben. (10) Für den Fall eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Mitarbeiter der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht.

Sehr geehrte Anwälte, aufhorchend der Ergebnisse in Frankreich bin ich etwas beunruhigt über die Ergebnisse bei der Europawahl und habe daher Fragen zur französischen Verfassung: Verfassung auf deutsch : http://www.assemblee-nationale.fr/deutsch/8cb.asp 1) Ich entdecke offenbar einen Widerspruch in Art. 15 und 35 der Verfassung, da einerseits der Präsident den Oberbefehl hat, andererseits aber das Parlament Kriegserklärung zustimmen muss. Kann also Frankreichs Präsident anderen Staaten alleine den Krieg erklären ? 2) Frankreich ist zudem Atommacht, wäre ein theoretischer Einsatz von Atomwaffen eig völkerrechtlich oder int legal, wenn er gegen andere Staaten oder Menschen eingesetzt wird?

Ist dieser Vertrag so ok oder gibt es Passagen, die noch einer Klärung bedürfen oder worauf wir besonders achten müssen. ... Die Vertragsteile wissen, dass der vorliegende Vertrag der Zustimmung des Verwalters bedarf. ... Es ist Sache des Käufers, eine zur Erfüllung des Vertrages geeignete Verwendung der Mittel bei Kaufpreisfälligkeit sicherzustellen.

Kann nach Vertragsabschluss der Anbieter bei pünktlicher Zahlung den Vertrag vor dem o.a.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2006 bei ein Ratenkredit auf 10 Jahren mit einer RSV aufgenommen. Die RSV schützt auch vor Arbeitslosigkeit. Zwei Jahre nach Abschluß wurde ich selbständig.

Im Vertrag mit ihr ist nichts zu den Rücksendemodalitäten vermerkt.

T-online hat vor einigen Wochen via Rundmail die Kündigungfristen auf 1 Jahr verlängert und Widerspruch bis zum 16.6.05 ermöglicht. Diese Mail hat mich nie erreicht (PC defekt). Aus Zeitschriften habe ich davon erfahren und sofort Widerspruch eingelegt, der aber wg.

Würde ein Vertrag, bei dem wir uns beide verpflichten, im Fall eines Hausverkaufs den Verkaufserlös anteilig dem investierten Kaufpreis aufzuteilen, Sinn machen?

Mit einer Änderung (kürzeres Sofa mit Chaiselong aus drei Modulen, die Bestellnummern habe ich von der Internetseite des Herstellers) ist er einverstanden. ... Deshalb können Sie ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten. ... Vertrag kündbar (wg.

In meinem Fall geht der Vertrag über eine Dauer von 18 Monaten. Wird aufgrund unvorhergesehener geschehnisse die Lesitung unterbrochen, gibt es das Recht die verträge dahingehend anzupassen". ... Mit anderen worten verlängert sich mein Vertrag automatisch um die Zeit die das Studio geschlossen war.

Nachdem ich den Dozentenvertrag am 08.07.06 (mit Poststempel 07.07.06) erhielt, musste ich feststellen, dass mir ein überarbeiteter Vertrag vorgelegt wurde. ... Deshalb werde ich den Vertrag auch nicht unterschreiben. ... Schadenersatz wegen Nichtzustandekommen des Vertrages zwingen; wenn im Vertragsentwurf steht: "Der Vertrag wird mit Eingang eines unterschriebenen Exemplars bei ... gültig."

Wie verhält es sich mit änderungen des arbeitsplatzes und dem anfallen von mietrückstände im zeitraum zwischen Selbstauskunft und einzug; ist der Mieter zu eine selbstauskunft über erhebliche änderungen im Vergleich zu seiner ursprünglichen Auskunft verpflichtet? ... Soll ich den Vertrag anfechten oder kündigen ( fristlos oder fristgemäß?

Gerne würde ich den Vertrag daher behalten wollen und eine neue Immobilie dafür kaufen / einbringen (Sicherheiten Tausch). Diese Bank hat sowas in der Vergangenheit mit anderen Immobilien bereits analog durchgeführt; sprich ich habe eine Immobilie gekauft, dafür einen Finanzierung abgeschlossen, verkauft und eine neue Sicherheit eingebracht und der Vertrag lief mit der neuen Sicherheit weiter.

Jetzt behauptet sie, einen rechtsgültigen Vertrag mit mir zu haben und besteht auf Erfüllung.

Diese Verpflegung im regulären Unterrichtsbetrieb ist durch einen Vertrag mit einem externen Dienstleister mit den Eltern direkt geregelt. ... Auch hier ist im Vertrag keine Regelung zur Verpflegung getroffen.

In meinem neuen Vertrag ist nur ein Tagessatz angegeben. ... Darf diese mündliche Änderung Auwirkung auf mein jetziges Monatsgehalt haben? Muss ich für meine bereits geleistete Arbeit das geringere Gehalt , bzw generell diese Änderung akzeptieren?