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Erfüllungsgehilfe

| 27.07.2013 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:46

Guten Tag,

folgende Situation:
Ich habe eine Auto bei einer Hersteller-Leasinggesellschaft geleast mit folgenden Parametern: 36 Monate, 10.000 km p.a.

Der Verkäufer des Vertragshändlers hat mir auf dem Leasingvertrag (KOPIE für mich) eine Zusatzvereinbarung bestätigt, wie folgt: 45.000 Km in 3 Jahren ohne Mehrberechnung ( + Stempel Vertragshändler + Unterschrift Verkäufer).

Nun bekomme ich die Abrechnung der Hersteller-Leasing die mir 45.000 Mehrkilometer berechnen. Die Hersteller-Leasing teilte mir mit, dass diese von der Zusatzvereinbarung nichts wussten und ich mich daher an den Vertragshändler wenden muss.

Jedoch kann ich als Kunde nicht wissen, dass mein Vertragshändler diese Zusatzvereinbarung der Hersteller-Leasing nicht mitgeteilt hat.

Ist der Verkäufer des Vertragshändler Erfüllungsgehilfe gegenüber seinem Arbeitgeber (Vertragshändler) ?
Ist nicht der Vertragshändler Erfüllungsgehilfe der Hersteller-Leasinggesellschaft? (Immerhin unterschreibt dieser ja auch als Verkäufer auf dem Leasingvertrag).

Oder sehen meine Chancen schlecht aus, sodass ich den Betrag an die Hersteller-Leasing bezahlen muss und es dann beim Vertragshändler einklagen muss?

MFG
M.Winter

27.07.2013 | 16:26

Antwort

von


(1330)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten, wobei ich darauf hinweise, dass eine abschließende Beurteilung ohne genaue Kenntnis der Verträge sowie der grundeliegenden AGB nicht vorgenommen werden kann.

Nach Ihrer Schilderung ist der Leasingvertrag geschlossen gewesen, als der Verkäufer die Zusatzvereinbarung mit Ihnen getroffen hat.

Schon aus diesem Grund kann die Leasingfirma von dieser Zusatzvereinbarung nicht direkt betroffen sein, weil zu einer Änderung des bestehenden Leasingvertrages auf jeden Fall die Zustimmung der Leasinggesellschaft hätte erteilt werden müssen. Dies ist offensichtlich eher nicht der Fall, so dass Sie die Regelungen aus der Zusatzvereinbarung nicht gegenüber der Leasinggesellschaft gelten machen können.

Gegenüber dem Verkäufer bzw. dessen Arbeitgeber, dem Vertragshändler, haben Sie sehr wahrscheinlich Schadensersatzansprüche, weil Ihnen eine Leistung zugesagt worden ist, die so jedenfalls nicht hätte zugesagt werden dürfen.

Der Verkäufer ist Erfüllungsgehilfe des Vertragshändlers, dieser hingegen ist nicht Erfüllungsgehilfe der Leasinggesellschaft.

Vorbehaltlich einer anderen Beurteilung nach Kenntnis des genauen Vertragsinhaltes ist es sehr wahrscheinlich, dass Sie den Betrag zunächst an die Leasingfirma zahlen müssen und dann im Wege des Regresses vom Vertragshändler zurückverlangen können.

Für eine genaue Prüfung nach Übersendung der Unterlagen und im Rahmen eines weiterführenden Mandates stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung ebenso wie bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche.


Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 27.07.2013 | 16:38

Die Zusatzvereinbarung wurde am Tage des Leasingvertrages gemacht und war Bestandteil des Vertrages, sonst hätte ich das nicht gemacht. Es handelt sich um 2 Fahrzeuge, das andere Fahrzeug, hat ein Kollege gekauft, der das gleiche Problem hat. Wir beide, waren bei der Unterzeichnung Vorort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.07.2013 | 16:46

Wenn die Zusatzvereinbarung tatsächlich Teil des Leasingvertrages war und ist, sich damit die Annahme der LG auch auf diese Zusatzvereinbarung bezieht, dann ist natürlich auch die LG daran gebunden.

Sie sollten dann auf Einhaltung gegenüber der LG bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.07.2013 | 10:18

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