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Hallo, erstmal die Fallschilderung: habe mich tel. mit einer Tätigkeit als Probant für 6 Monate Einverstanden erklärt. Eine Paketpauschale von 59,70 für 3 Monate wurde vereinbart. Ich wollte die Zahlung für die 2ten 3 Monate auf 3 Raten vereinbaren - konnte die Firma weder tel. noch per E-Mail erreichen, bzw. erhielt keine Antworten.

Bei Einstellung eines anderen Assistenzarztes, welcher dann meine Assistenzarztstelle besetzen wird, sodass mein Vertrag nicht weiter verlängert wird, besteht hierbei eine Informationspflicht von Seiten des Arbeitgebers oder Chefarztes an mich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem neuen Assistenzarzt ?

Mietvertrag des Haus-und Grundbesitzerverein Fassung 05/2015: Mietzeit: "Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 3 Jahren, also bis 31.5.19 geschlossen, Folgendes wurde vom Vermieter anschl. durchgestrichen: weil der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit.............. Es wurde kein Grund angekreuzt. Vielmehr eine Anlage 1 erstellt: "Das Mietverhältnis wird zunächst für 3 Jahre, d.h. vom 1.6.16-31.5.19 geschlossen.

Hallo, wir haben folgendes Problem: Meine Freundin ist vor Kurzem in eine andere Stadt gezogen und hat den Umzug telefonisch bei ihrem Internet-Anbieter(1&1) gemeldet. Am Telefon wurde ihr mitgeteilt, dass der Umzug problemlos sei und sie nur eine E-Mail zur Bestätigung erhalten würde. Es wurde nicht erwähnt, dass durch den Umzug eine neue Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten beginnt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit welcher Frist bzw. kann ich mit 3monatiger Frist vor Ablauf der im Mietvertrag stehenden Laufzeit meinen Mietvertrag kündigen, wenn die Formulierung im Mietvertrag wörtlich wie folgt lautet: "Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 36 Monaten geschlossen. Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls nicht gekündigt wird. Für qualifizierte Zeitmietverträge nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§575 BGB</a> gilt eine gesonderte Vereinbarung.

Ich hatte mehrere befristete Verträge (Änderungen oder Verlängerungen) auf verschiedenen Stellen, bis ich im September 2011 einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen habe. In den Verträgen steht u.a.: - "Beschäftigung als nichtpromov. Angestellter (§ 57b Abs. 1 S.1 HRG" - "Kündigungsfrist bei befristeten Verträgen: Nr. 7 SR2y BAT (3)" - "§ 53 (2) BAT" - "Für die Kündigung des nach § 30 Abs. 1 S. 1 TV-L befristeten Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Abs. 1 TV-L" Ich möchte mein Arbeitsverhältnis gerne so bald wie möglich auflösen.

Es ist zusätzlich vermerkt, dass „jede gesetzliche oder tarifliche Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers für beide Vertragspartner gilt“. ... Sofern diese für den Mitarbeiter günstiger sind als die in diesem Vertrag festegelegte Regelung, genießen sie Vorrang“. Wenn ich den Inhalt meines Vertrages richtig verstanden habe, gilt der Tarifvertrag über dem Arbeitsvertrag.

Verlängerungen der Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 2 BGB gelten auch für die Arbeitnehmerin." Hier meine Daten: Alter: 26 Jahre Vertrag geschlossen am: 05.07.2007 zuvor 3 Jahre Ausbildung dort. ... Da im Vertrag aber 8 Wochen stehen, muss ich mich auch daran halten, oder?

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren, verlängert sich dann um weitere 10 Jahre und im Anschluss jährlich. Laut Vertrag ist die Bebauung des Pachtlandes erlaubt, so stehen hier schon 22 solide Stein- und Holzhäuser mit einem Wert von je 50.000€ - 100.000€. Gemäß des Pachtvertrages muss die Bebauung nach Vertragende ( ohne Verlängerung ) allerdings entfernt werden. ( Vertrag von 1986 ) Ist dieses Rechtens - ohne die Zahlung einer Entschädigung?

Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Pachtverhältnis jeweils um ein weiteres Jahr. 3.Dem Pächter wird das Recht eingeräumt, eine Verlängerung der Pachtzeit um drei Jahre zu verlangen. Dieses Recht muss spätestens sechs Monate vor Ende des laufenden Pachtzeitraums ausgeübt werden. 4.Der Pächter ist zur Unterverpachtung, Untervermietung, Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag oder unentgeltlichen Überlassung an Dritte, ausgenommen Ehegatten, nicht berechtigt. 5.Abgesehen von der Beendigung des Pachtvertrages gemäß Ziffer 2 ist der Verpächter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB</a> berechtigt, wenn der Pächter mit der Zahlung mindestens einer Pachtzinsrate ganz oder teilweise länger als ein Monat nach schriftlicher Zahlungsaufforderung im Rückstand bleibt, der Pächter wesentlichen Vertragsbestimmungen nicht nachkommt, obgleich er schriftlich gemahnt wurde, der Pächter den Gewerbebetrieb einstellt oder über das Vermögen des Pächters das Insolvenzverfahren eröffnet wird. 6.Dem Pächter steht u.a. in folgenden Fällen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu: •Wenn der Verpächter das Pachtobjekt trotz schriftlicher Aufforderung nicht in einem zu dem vertragsmäßigen Zweck geeigneten Zustand erhält. •Beim Tod des Ehegatten des Pächters mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende. 7.

Sehr geehrte Damen und Herren, über´s Internet haben wir unter Mieten auf Zeit eine Maklerfirma gefunden die uns eine schöne Wohnung vermittelt hat, zunächst für 3 Monate, durch Nichtkündigen hat sich der Vertrag weitere 3 Monate verlängert. ... Verlängerung des Mietverhältnisses – Im Falle einer Verlängerung wird die Firma Ihnen eine weitere Abschlagszahlung in Rechnung stellen, abhängig von der Mietdauer.

Beide Parteien können den Vertrag aus den gesetzlich festgelegten Gründen fristlos kündigen.

Bei ihrem früheren Arbeitgeber wurde ihr Vertrag nicht verlängert.

Hierbei handelt es sich um Verlängerungen eines Ursprungsdarlehens mit neuen Konditionen (neue Zinsvereinbarung und neue Laufzeit). ... Verjährung der Darlehensabschluss des ursprünglichen Darlehens (vor 5 Jahren) oder die neue Konditionenvereinbarung (neuer Zins, neue Laufzeit) bei der Verlängerung dieses Darlehens (vor 1 Jahr)?

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Formularmietvertrag enthält teils starre Fristen, teils flexible Fristen für verschiedene Schönheitsreparaturen. Ist die ganze Regelung damit unwirksam, weil mir in der Gesamtbetrachtung ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt wird und ich damit unangemessen benachteiligt werde?: - starre Fristen für Wände und Decken in allen Räumen -> unwirksam - diesbezügliche Quotenregelung beim Auszug -> auch unwirksam - Zusammenfassung der Regelungen in einem Absatz (Klauselwerk) -> Verbundenheit - Summierungseffekt bewirkt damit Unwirksamkeit auch der flexiblen Fristen für Leisten, Heizkörper, Fenster usw., da die Quotenregelung insgesamt unwirksam ist und nicht nur bezüglich der Wände und Decken?

Der Vertrag schliesst jedoch eine Kuendigung vor Vertragsantritt nicht aus. Ausserdem enthaelt der Vertrag keine Vertragsstrafen. ... Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer.

Bei einer Bekannten wurde ihr bei der Verlängerung der Zinsbindung also Neuverhandlung des Darlehens eine Klausel reingedrückt, die ich natürlich nicht will. ... Da der Bank dann natürlich ein Druckmittel fehlt, indem ich mit dem Geld der Bank das Darlehen bzw. die lukrative Verlängerung vereiteln würde, habe ich nun die Befürchtung, dass meine Bank mir deswegen mein Dispo auf dem Konto streichen könnte !

Ich arbeite seit dem 15.01.16 mit einem befristeten Arbeitsvertrag, der nach einer Verlängerung aktuell zum 30.06.17 ausläuft (in weniger als 3 Monaten). ... Nun hat mir mein Arbeitgeber auch auf Nachfrage im Feb 2017 noch immer keine Antwort bzgl. einer potenziellen Verlängerung gegeben, aber vieles deutet für mich darauf hin, dass der Vertrag nun nicht mehr verlängert wird. ... Da ich bisher keine Antwort bzgl. meines Vertrags bekommen habe, frage ich mich wie lange das Unternehmen eine Antwort herauszögern kann.

Sehr geehrte Anwälte/ Anwältinnen, Ausgangssituation: Abschluß Fitnessstudiovertrag für 6 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate, danach Verlängerung für weitere 6 Monate, keine spezifischen Regelungen zu außerordentlichen Kündigungen im Vertrag. 1.)Kündigung erfolgte von mir wegen Umzuges zum Ablauf der 6 Monate innerhalb von zwei Wochen nach Entscheidung zum Umzug per Einschreiben mit Rückschein,Fax mit ausführlichen Sendeprotokoll und beides im Beisein von Zeugen. ... Die Kündigung erfolgte ca. 4 Wochen vor Ende der 6-Monatslaufzeit, die ordentliche Kündigung war nicht mehr möglich und eine Verlängerung von 6 Monaten würde in Kraft treten. 2.) ... (ich habe doch nur für 6 Monate abgeschlossen, 6 Monate sind die Verlängerung die durch meine Kündigung nicht in Kraft treten sollte?)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit als angestellte Zahnärztin tätig und mache nebenbei eine Weiterbildung (Master Kieferorthopädie 3 Jahre), welche mein Chef zur Hälfte übernimmt (er bezahlt 10 000 Euro). Im Arbeitsvertrag steht: " Der Arbeitgeber kann die Rückzahlung der übernommenen Studiengebühren fordern, falls die Arbeitnehmerin das Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von 2 Jahren nach Studienabschluss Msc Kieferorthopädie verlässt." Meine Frage: Läuft die Zeit auch in der Elternzeit weiter oder verlängern sich dann diese 2 Jahre um die Elternzeit und falls ich vor dieser Frist kündige, muss ich die Kosten dann ganz oder nur anteilig übernehmen?