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Kündigungsfrist von Seiten des Arbeitnehmers

01.12.2009 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich habe ein interessantes Stellenangebot erhalten und möchte meinen aktuellen Arbeitsplatz kündigen.

Ich bin mir allerdings unsicher, bis wann ich spätestens kündigen muss um die neue Stelle zum 01.02.2010 antreten zu können.

In meinem Arbeitsvertrag steht:
"Es wird eine Kündigungsfrist von 8 Wochen vereinbart. Verlängerungen der Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 2 BGB gelten auch für die Arbeitnehmerin."

Hier meine Daten:
Alter: 26 Jahre
Vertrag geschlossen am: 05.07.2007
zuvor 3 Jahre Ausbildung dort.

Meine Annahme ist, dass der § 622 Abs. 2 BGB nicht greift, da ich erst seit 2,5 Jahren fest dort beschäftigt bin und ich somit nur eine gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende hätte. Da im Vertrag aber 8 Wochen stehen, muss ich mich auch daran halten, oder?

Muss ich nun am Fr, 04.12.09 kündigen um fristgerecht zum 31.01.10 gekündigt zu haben?

Ich würde gerne erst am Mo, 07.12.09 kündigen (vorher habe ich noch keinen neuen Vertrag), ist dann die Kündigung erst zum 01.02.10 wirksam und ich kann die neue Stelle erst ab 02.02.10 beginnen?

Wird der Tag der Kündigungsüberreichung (in meinem Fall persönlich) mitgerechnet?

Da ich keine Frist auf das Ende des Monats habe, kann ich doch tagegenau kündigen, oder?

Für Hilfe wäre ich sehr dankbar!

Beste Grüße

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist, dass Sie eine Kündigungsfrist von 8 Wochen gilt, so stellt dies eine vom Gesetz abweichende Regelung dar. Individualvertragliche Regelungen wie vorliegend gehen dem Gesetz grds. Im Falle Ihrer Wirksamkeit vor.
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte gehe ich davon aus, dass die arbeitsvertragliche Vereinbarung wirksam zustande kam.
Soweit in Ihrem Arbeitsvertrag demgegenüber keine Regelung enthalten ist, dass zum 15. Eines Monats oder zum Ende eines Monats gekündigt werden kann, verhält es sich tatsächlich so, dass eine Kündigung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen ausgesprochen werden kann.
Etwas anderes gilt jedoch dann, soweit sich aus Ihrem Arbeitsvertrag ergibt, dass im Übrigen die gesetzlichen Regelungen gelten. Sollte sich der Arbeitgeber im Falle Ihrer Kündigung darauf berufen, dass im übrigen die gesetzliche Kündigungsfristen gelten sollten und somit die Regelung, dass eine Kündigung nur zum 15. Eines Monats oder zum Monatsende ausgesprochen werden kann, so sollten Sie sich darauf berufen, dass Sie hiervon nicht ausgegangen sind. Insoweit wäre keine wirksame Regelung zustande kommen, so dass die gesetzliche Regelung von einer 4-wöchigen Kündigungsfrist zum 15. Oder zum Monatsende greift. §622 Abs.2 BGB greift in Ihrem Fall ohnehin nicht, da Beschäftigungszeiten erst ab dem 25.Lebensjahr zu berücksichtigen sind.
Unterstellt, eine Regelung hinsichtlich des Kündigungszeitpunktes fehlt, ist folgendes zu berücksichtigen:
Der Beginn der Kündigungsfrist richtet sich hierbei nach dem Zugang der Kündigung. Dieser ist als in die Frist mit einzubeziehen. Würden Sie somit die Kündigung am 07.12.2009 die Kündigung aussprechen und diese dem Arbeitgeber zugehen, so würde das Arbeitsverhältnis tatsächlich erst zum 01.02.2010 beendet sein und Sie könnten, soweit keine Freistellung erfolgt, erst am 02.02.2010 die neue Stelle beginnen.

In Anbetracht der Umstände schlage ich folgende Vorgehensweise vor:
Soweit Sie den Arbeitsvertrag erst am 07.12.2009 unterzeichnen können, sollten Sie tatsächlich darauf achten, dass Arbeitsbeginn erst der 02.02.2010 ist. Argumentativ sollten Sie darauf verweisen, dass Sie Kündigungsfristen einzuhalten haben.
Am selben Tag sollten Sie sodann die Kündigung gegenüber dem alten Arbeitgeber aussprechen. Sollte sich dieser darauf berufen, dass erst zum 15. Oder zum Monatsende gekündigt werden könnte, sollten Sie Ihn auf die einzelvertragliche Regelung verweisen, die Vorrang genießt. Notfalls sollten Sie entweder einen Aufhebungsvertrag mit dem alten Arbeitgeber oder aber eine kurzfristige Vertragsänderung mit dem neuen Arbeitgeber herbeiführen, dass Arbeitsbeginn erst am 16.02.2010 sein soll.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe


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