3.529 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Fragen: 1.Ist es im speziellen Fall zielführend, bei der DB noch vor dem 21.6.2016 diesen Altvertrag zu widerrufen, ohne daraus Nachteile zu erfahren bzw. schlafende Hunde zu wecken 2.Welche Chancen habe ich, die 3 jhrg. ... Ausgangslage: Ohne Einkommen im Alter von 76 Jahren müßte ich erneut die EV abgeben, wenn der Fall nicht in meinem Sinn (Verjährung o.ä.) zum Abschluss kommt.

Zu vollstreckender Verwaltungsakt: Jobcenter RD-ECK Bescheid vom 14.05.2007 Bezeichnung der Forderung im Einzelnen: ALG II - Regelleistungen fällig am 01.07.2007 Nun meine Frage: Gibt es bei Verwaltungsakten eine gesetzliche Verjährungsfrist?

Meine konkrete Fragen sind nun: - Wie lange wäre die Verjährung im Falle der Fahrerflucht?

Folgendes Szenario wurde neulich diskutiert und gewettet;-) Jemand erhält unrechtmässig (z.B. durch falsche Vermögensangabe) ALHI bzw. darauffolgend ALG II. Kann ein berechtigte Erstattung bzw. Rückforderungsanspruch der zuständigen stelle verjähren bzw. erlöschen?

Da mir als ungeimpfter Person der Zutritt verwehrt wurde und das Fitnessstudio mir keine Leistung erbringen konnte, stellt sich die Frage, ob die Zahlungspflicht für diesen Zeitraum ebenfalls entfällt. 2. ... Verlängert ein Mahnbescheid beim Amtsgericht die 3 jährige Verjährung und wenn ja wie lange kann man dagegen nach Widerspruch der beklagten Person rechtlich als Kläger vorgehen?

Sehr geehrte Damen und Herren Vor 3 Jahren habe ich einen gebrauchten PKW von einem Händler incl. 1 Jahr Garantie und ausgewiesener MwSt gekauft. Mir wurde leider nur mündlich versichert, dass das Fahrzeug unfallfrei sei. Im Kaufvertrag steht nur "wie gesehen und probe gefahren".

Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, vor paar Tage habe ich ein Rückforderung der Darlehensweise gewährten Sozialhilfe gemäß §15 BSHG von Kreissozialamt erhalten. so der Brief: wir beziehen uns auf beiliegenden Rückforderungsbescheid vom 28.04.1997. ... Rechtbefehlsbelerung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch erhoben werden. ------------------------------------------- meine frage: ist diese berechtigt nach mehr wie 12 und halb Jahren , oder Verjährt? kann ich die Einrede der Verjährung geltend machen?

Nun meine Fragen: Kann ich die mir zustehenden Entnahmen separat gegen die GbR oder gegen den Mitgesellschafter einklagen oder muß ich warten, bis die Auseinadersetzung erfolgt ?

Eine bestimmte Beschaffenheit im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 434 BGB: Sachmangel">§ 434 BGB</a> ist nicht vereinbart". 6. Verjährung: Die Gewährleistungsrechte der / des Käufers/in werden ausgeschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermiete mein Einfamilienhaus seit April 2004 an drei Personen (eine ca. 60 Jahre alte Frau, ihr erwachsener Sohn und ihre Schwester). Meine Mieter sind Gelegenheitsjober und während den Wintermonaten vorwiegend arbeitslos. Mietausfälle, arglistige Täuschung oder einfach "Bettelei" stehen dann an der Tagesordnung.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2306 BGB: Beschränkungen und Beschwerungen">§ 2306 BGB</a> das Erbe auszuschlagen und den vollen Pflichtteil zu fordern. FRAGEN: Wie wird die laufende Stufenklage fortgeführt bzw. kann diese fortgeführt werden? ... F)Besteht die Gefahr einer baldigen Verjährung der in der rechtshängigen Klage geltend gemachten Ansprüche?

. § 94 BGB ). zum Sachverhalt: mir gehört ein Grundstück. ... Liegt nun ein steuerrechtlich bedeutsamer Schenkungsfall vor, den ich dem Finanzamt anzeigen muss, weil das Gebäude wegen § 94 BGB in mein Eigentum übergeht ?

Frage: wie ist a) die generelle Rechtslage b) wie muss ein Schriftsatz formuliert sein um das Geld wie seinerzeit angedacht wieder an die Eltern zurück fällt c) was ist es denn gewesen: eine Schenkung, ein vorgezogenes Erbe, ... ... Gibt es eine Verjährung für diese Schenkungen?

Meine Frage: Hat eine Klage gegen den Bauträger auf Mängelbeseitigung Aussicht auf Erfolg oder werden die Mängel einfach mit der eigentlich verjährten Werklohnforderung verrechnet ?

Meine Frage ist nun, ob der Anspruch begründet ist und wenn ja, ob 5% netto gerechtfertigt sind, da der Makler ja null Tätigkeit für den Verkauf unternommen hat. ... Wenn nein, wann die Verjährung eintritt und ob die jetzt per eMail zugestellte Rechnung eine Unterbrechung der Verjährung zu Folge hat.

Gibt es eine Verjährung?

Jetzt wurde plötzlich auf Verjährung gepocht. Meine Frage ist daher ob das Ganze wirklich verjährt ist?

Nun zu meinen Fragen: Das Sozialamt überprüft einmal mehr meine Finanzen, um mich zu einer eventuellen Zahlung zu verpflichten. ... Ich lebe in einer Eigentumswohnung, deren Belastung aktuell bei Euro 89.652,73 liegt. – Habe ich gegenüber dem Sozialamt ein Auskunftsrecht über die Höhe der Forderungen und ab wann kommt es zur Verjährung? ... Sie hatte seither keinen Kontakt mehr zu ihm. – Greift in diesem Fall nicht sogar die Frage der unbilligen Härte?

Hinweis Mietanpassung wg Modernisierung (angeblich auf mehrfachen Wunsch der Mieter, wie er schreibt) und verweist auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/559.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 559 BGB: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen">§ 559 BGB</a> um 11% der Kosten umlegen zu können. ... Frage: Muss lt <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/559.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 559 BGB: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen">§559 BGB</a> bereits Arbeiten abgeschlossen sein ?

Fragen: Soll ich abwarten, bis der Vermieter gerichtlich gegen mich vorgeht oder soll ich "schneller" sein und jetzt schon selber gerichtlich vorgehen - allerdings gegen den Schlüsselverbummler?