Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung Werklohnforderung - Einklagen der Mängelbeseitigung


21.08.2007 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von



Wir und der Bauträger schlossen am 21.03.02 einen Werkvertrag über die Errichtung eines Wohnhauses / DHH. Es wurde die Geltung der §§ 8 –14 VOB/B vereinbart. Die VOB/B wurde mithin nicht als Ganzes vereinbart.
Die Abnahme der Werkleistung erfolgte am 26.11.02. Die Abnahme erfolgte unter Vorbehalt von bestehenden Mängeln, die zum Teil behoben und zum Teil nicht behoben wurden. Zudem wurden nach der Abnahme weitere Mängel entdeckt.
Die Mängel wurden mehrmals durch uns und durch anwaltlichen Schriftsatz gerügt und der Bauträger entsprechend angemessener Fristen zur Mängelbeseitigung aufgefordert.
Der Bauträger reagierte nicht. Die Mängel wurden nicht beseitigt.

Zwischenzeitlich (Mitte 2005) hatte der Bauträger Klage auf Werklohnzahlung gegen uns erhoben. In diesem Prozeß sollten auch unsere Ansprüche geltend gemacht werden.

Die Klage des Bauträgers wurde mangels Erfolgsaussichten vom Bauträger zurückgenommen (Januar 2006), da keine prüffähige Schlussrechnung vorlag.
Eine prüffähige Schlussrechnung wurde vom Bauträger vorgelegt (Februar 2006). Mit anwaltlichem Schreiben (Februar 2006) wurden unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig abgelehnt (§16 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B).
Der Bauträger hat sich daraufhin nicht mehr gemeldet, es wurde kein Vorbehalt nach § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B erklärt, womit sein Anspruch auf Werklohnforderung mithin verjährt ist.

Meine Frage:
Hat eine Klage gegen den Bauträger auf Mängelbeseitigung Aussicht auf Erfolg oder werden die Mängel einfach mit der eigentlich verjährten Werklohnforderung verrechnet ? Mit anderen Worten könnte vor Gericht argumentiert werden "Nehmen Sie doch den Einbehalt von damals und beseitigen Sie die Mängel, deren Beseitigung Sie jetzt einklagen" ? Wenn ja, mit welcher Rechtsgrundlage ?

-- Einsatz geändert am 21.08.2007 14:21:50

-- Einsatz geändert am 22.08.2007 06:45:09
Eingrenzung vom Fragesteller
21.08.2007 | 14:21
Eingrenzung vom Fragesteller
21.08.2007 | 17:46
Eingrenzung vom Fragesteller
22.08.2007 | 06:44
Eingrenzung vom Fragesteller
22.08.2007 | 09:49
22.08.2007 | 11:39

Antwort

von


86 Bewertungen
Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
Tel: 030-80929728
Web: www.jspartner.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Frsgesteller,

aus meiner Sicht kann der Auftragnehmer nicht gegen einen Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht mit einer Geldforderung "aufrechnen", da es gemäß § 387 BGB an einer Gleichartigkeit der Forderungen fehlt. Nur gegen eine Geldforderung kannn aber mit einer anderen Geldforderung aufgerechnet werden.

Ich sehe aber zwei andere Probleme: Zum einen halte ich es für fraglich, ob sie jetzt noch Mängelbeseitigungsansprüche geltend machen können. Sie schreiben, dass das Bauvorhaben im Jahre 2002 ausgeführt worden ist und sie anwaltlich die Mängel gerügt haben. Sie schreiben aber nicht, wann dies geschehen ist. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die kurze Verjährungsfrist nach VOB vereinbart worden ist. Wenn die Mängel geltend gemacht werden, wird hierdurch der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung der Mängel zusichert, passiert dies jedoch nicht beginnt die Verjährungsfrsit im Zweifel erneut zu laufen (vgl. § 203 BGB); es ist also nicht so, dass sie nach Mängelanzeige zeitlich unbegrenzt Mängelbeseitigung verlangen können. Es kann also nicht ausgeschlossen sein, dass auch die Mängelbeseitigungsansprüche zwischenzeitlich verjährt sind.

Weiter kann es nach den Gesamtumständen nach der Rechtsprechung des BGH auch so sein, dass der Lauf der Verjährungsfrist für die Vergütung erst mit der Vorlage einer prüffähigen Rechnung beginnt; es kann also nicht ausgeschlossen sein, dass der Unternehmer sich auf seine Rechnung aus dem Februar 2006 beruft und behauptet, die Fälligkeit sei erst durch Vorlage einer solchen prüffähigen Rechnung gegeben und diese z. B. nunmehr widerklagend geltend macht.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2007 | 12:30

Sehr geehrter Herr Johlige,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Abnahme des Wohnhauses erfolgte im Nov.2002. Die Mängel wurden im Okt. 2003, Februar 2005 und März 2005 jeweils mit einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung gerügt. Der Bauträger versicherte Prüfung bzw. reagierte letztendlich gar nicht.
Die prüffähige Schlussrechnung ging im Februar 2006 ein, woraufhin ein Anwalt unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen durch uns endgültig abgelehnte (§16 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B).

Gehe ich recht in der Annahme, dass da der Bauträger innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang des anwaltlichen Schreibens keinen Vorbehalt gegen unsere Schlasszahlungserklärung erklärte, seine Werklohnforderung nach § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B verjährt ist und er sie auch nicht in einer Widerklage einklagen kann ? Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B hat der Bauträger unsere Schlusszahlung vorbehaltlos angenommen und kann so keine Nachforderungen mehr stellen. Sehe ich das richtig ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2007 | 21:28

Nach Ihren eigenen Angaben ist § 16 VOB/B vorliegend nicht mitvereinbart worden (Sie schrieben §§ 8 - 14 VOB/B) seinen vereinbart. Hinsichtlich der Rechnung dürfte dann jedenfalls § 16 VOB/B nicht gelten, sondern allgemeines BGB-Recht.

Hinsichtlich der Verjährung der Mängelbeseitigungssansprüche gilt § 13 VOB/B. Hiernach beträgt die Verjährung bei Bauwerken vier Jahre. Die Verjährungsfrist endete somit im November 2006. Nach § 13 (5) 1 VOB/B 2002 ist der Bauunternehmer verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist auftretenden Mängel zu beseitigen. Der Anspruch auf Beseitigung der Mängel verjährt in zwei Jahren, nachdem dieser geltend gemacht wurde. Wenn die letzte Mängelrüge im März 2005 ausgesprochen wurde, trat demzufolge im März 2007 ein. Ich gehe nach Ihren Angaben daher davon aus, dass Verjährung der Mängelbeseitigungsansprüche eingetreten sein könnte. Ich bitte dies gegebenenfalls zu überprüfen. Möglicherweise liegt ja ein Schreiben des Bauträgers vor, nachdem die Verjährung unterbrochen sein könnte. Falls dies nicht der Fall ist und Sie nunmehr die Mängel nicht mehr beseitigen lassen können, käme in Betracht Ihren Anwalt in Anspruch zu nehmen, falls dieser die Verjährung durch Klageerhebung nicht unterbrochen oder sie auf den Fristenablauf hingewiesen hat.

ANTWORT VON

86 Bewertungen

Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
Tel: 030-80929728
Web: www.jspartner.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungsrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER