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Elternunterhalt für den Vater


| 07.07.2007 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,

mein teilweise gelähmter Vater (62 J.) lebt seit einigen Jahren zusammen mit seiner gesunden Schwester in einem „Betreuten Wohnheim“. Nach 4 Schlaganfällen ist er arbeitsunfähig und bezieht vermutlich Sozialhilfe. Ich (34 Jahre) habe seit ca. 17 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihm, nachdem er mir damals erklärte, ich wäre nicht mehr seine Tochter.

Nun zu meinen Fragen:
Das Sozialamt überprüft einmal mehr meine Finanzen, um mich zu einer eventuellen Zahlung zu verpflichten. Ich habe ein monatliches Netto-Einkommen von Euro 1,693,46 (+ Kindergeld Euro 154,00) und bin allein erziehende Mutter (1 Tochter, 22 Monate). Meine monatlichen Ausgaben belaufen sich auf Euro 1.835,82. Ich lebe in einer Eigentumswohnung, deren Belastung aktuell bei Euro 89.652,73 liegt.

– Habe ich gegenüber dem Sozialamt ein Auskunftsrecht über die Höhe der Forderungen und ab wann kommt es zur Verjährung?
– Kann ich mit meinem aktuellen Gehalt zum Unterhalt für meinen Vater herangezogen werden? Gibt es hier Grenzen (meines Wissens Euro 1.400,00) und Freibeträge und wie hoch sind sie?
– Da meine monatliche Einnahmen-Überschuss-Rechnung extrem knapp bemessen ist, frage ich mich, in wie weit Weihnachts- und Urlaubsgeld oder gar Steuererstattungen evtl. Zahlungspflichten herbeiführen könnten. Diese Gelder „stopfen in der Regel Löcher“.
– In wie weit kann seine eigene Schwester zu Zahlungen herangezogen werden?

Ich habe noch 2 Schwestern, eine davon ist nun 21 Jahre und zur Zeit arbeitslos. Sie wurde ebenfalls zwecks Auskunft angeschrieben, allerdings meine ich zu wissen, dass sie in ihrer Situation keine Zahlungen fordern können. Hinzu kommt, dass meine Eltern sich trennten, als sie 2 Jahre alt war. Mein Vater hat sich seither weder um das Besuchsrecht bemüht noch hat er jemals Unterhalt für sie gezahlt. Sie hatte seither keinen Kontakt mehr zu ihm.

– Greift in diesem Fall nicht sogar die Frage der unbilligen Härte?
– In wie weit kann sie zur Zahlung verpflichtet werden, wenn sie einmal Arbeit findet?
– Wie lange kann das Sozialamt überhaupt Forderungen an uns stellen, auch nach seinem Tod und müssen wir über sein Ableben informiert werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Ihr Vater offensichtlich Sozialhilfeleistungen zur Begleichung der ungedeckten Heimkosten erhält, werden Sie als Kind des Sozialhilfeempfängers zunächst angeschrieben und hierüber in Kenntnis gesetzt. Weiterhin erhalten Sie die Mitteilung, dass der eventuelle Anspruch auf Unterhalt auf die Sozialhilfebehörde übergegangen ist. Gleichzeitig werden Sie aufgefordert, umfassend Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu geben. Da der Unterhaltsbedarf Voraussetzung für Ihre Unterhaltspflicht ist, wird der Sozialhilfeträger auf Ihr Verlangen hin die Höhe der monatlichen Leistungen mitzuteilen haben. Hiernach kann ggf. die Angemessenheit des Bedarfs bestritten werden.

Bei dem Anschreiben, mit dem Sie über eine mögliche Unterhaltspflicht in Kenntnis gesetzt werden und von Ihnen Auskunft über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verlangt wird, handelt es sich um eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige. Rechtlich bedeutet diese Anzeige, dass der sich ggf. errechnende Unterhaltsbetrag erst ab Kenntnis der Rechtswahrungsanzeige gezahlt werden muss, nicht jedoch für einen Zeitraum vorher. Haben Sie die Rechtswahrungsanzeige erst im Juli 2007 erhalten, werden Sie nicht rückwirkend Unterhalt zahlen müssen.

Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen und werden auf ein Jahr umgelegt. Weiterhin werden Steuerrückzahlungen bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen berücksichtigt und zwar für das Jahr, in welchem die Erstattung erfolgt (vgl. z.B. Unterhaltsleitlinien des OLG Ffm. Ziffer 1.7.).

Unterhaltspflichtige Kinder haben gegenüber Ihren Eltern einen Selbtsbehalt von EUR 1.400,00. Weiterhin wird für Ihr Kind nach der Düsseldorfer Tabelle ein Freibetrag von voraussichtlich EUR 231,- anzusetzen sein. Darüber hinaus sind die Zinsen, Tilgungsraten und die Nebenkosten für Ihre selbst genutzte Eigentumswohnung abzugsfähig, wobei Sie sich andererseits einen Wohnwert anrechnen lassen müssen. Daneben können von Ihrem Nettoeinkommen folgende Positionen in Abzug gebracht werden:

(1)berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von pauschal 5 % des Nettoeinkommens
(2)Altersvorsorge: 5 Prozent des Bruttoeinkommens dürfen für die private Altersvorsorge zur Seite gelegt werden (BGH, Az. XII ZR 149/01). Für Selbstständige gelten zusätzlich 20 Prozent.
(3)Schulden: Kreditraten für z.B. Möbel oder Kfz
(4)Kinderbetreuungskosten

Für die Berechnung des Elternunterhalts wird zunächst von der Differenz Einnahmen/Ausgaben Ihr Selbstbehaltes und der Kinderfreibetrags abgezogen - von dem übersteigenden Betrag wird die Hälfte als Elternunterhalt geschuldet. Eine konkrete Berechnung des Unterhaltsanspruchs Ihres Vaters ist erst nach Kenntnis aller Faktoren, die für die Leistungsfähigkeit relevant sind, möglich.

Da eine Unterhaltspflicht nur für Verwandte in gerader Linie besteht, wird die Schwester Ihres Vaters nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können. Nachdem Ihre Schwester derzeit nicht leitungsfähig ist, wird auch sie nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können. Sollte sich ihre finanzielle Situation ändern, wird zu prüfen sein, ob ein Übergang nach § 94 Abs. 3 SGB XII deshalb ausgeschlossen ist, weil ein Fall unbilliger Härte - etwa wegen nachhaltiger Störung des Familienfriedens - vorliegt. Da weiterhin andere Fallsituationen, soweit sie soziale Belange berühren, zu berücksichtigen sind, wird sich Ihre Schwester ggf. auf § 1611 BGB berufen können. Hiernach führt die grobe Verletzung der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Verpflichteten zur Beschränkung oder zum Ausschluss des Unterhalts. Im Übrigen wird Ihre Schwester entsprechend der für Ihre Person dargestellten Grundsätze zum Unterhalt herangezogen werden können. Weiterhin wird die Unterhaltspflicht für Ihren Vater bei fortbestehender Bedürftigkeit erst mit dessen Tod enden, wobei mit dem Wegfall der laufenden Heimkosten auch Ihre evtl. Inanspruchnahme entfallen wird.

Ich hoffe Ihnen, eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2007 | 08:08

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für die zügige und ausführliche Antwort. Das hilft mir auf jeden Fall schon sehr viel weiter in Bezug auf weitere Schritte.

Trotzdem hätte ich gerne die Frage der Verjährung nochmals aufgegriffen: Ich habe bereits im Jahr 1999 die erste rechtswahrende Anzeige erhalten. Mir ist nach wie vor nicht klar, ob es nun eine Verjährung der Ansprüche gibt oder ob mich das Sozialamt endlos verfolgen kann (z.B.: die Anzeige kommt in 7/2007, ich bin zahlungsunfähig bis 6/2010, könnte dann aber Unterhalt zahlen. Müsste ich dann die zurückliegende Zeit nachzahlen?). Und wie oft kann das Amt Einkommens-Auskünfte von mir verlangen? (§?)

Vielen Dank für die Beantwortung der letzten Fragen und viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2007 | 17:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

für familienrechtliche Unterhaltsansprüche gilt die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB ab dem Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger Kenntnis von seinem Anspruch hat. Dementsprechend läuft mit der Kenntnis des Sozialhilfeträgers nach Anspruchsübergang die dreijährige Verjährungsfrist. Weiterhin verwirken die Ansprüche des Sozialhilfeträgers, wenn er seine Rechte längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser seine Rechte auch in Zukunft nicht geltend machen wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. 10. 2002 - XII ZR 266/ 99).

Nachdem ein Unterhaltsanspruch nur dann besteht, wenn Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zeitgleich zusammenfallen (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Juni 2005, Az.: 1 BvR 1508/96), wird der Sozialhilfeträger Sie nicht auf rückständigen Unterhalt ab dem Jahr 1999 in Anspruch nehmen können, falls Sie erst ab dem Jahre 2010 leistungsfähig sein werden. Im Übrigen ist der Auskunftsanspruch in den §§ 117 SGB XII, 1605 BGB geregelt. Hiernach wird die Unterhaltsprüfung alle zwei Jahre wiederholt werden, es sei denn, nach Ihrer wirtschaftlichen Situation sind andere Prüfungsintervalle sachgerecht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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