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Habe ich rechtlich Anspruch auf die Ausbezahlung der Gutscheine, die aufgrund der Kulanz gutgeschrieben wurden? ... Welche Ansprüche habe ich, bzw. zu was ist der Anbieter verpflichtet?

Meine Fragen: 1) Würde die Deutsche Pflegeversicherung ...ein Pflegeheim in österreichischem Gebiet Zahlen......? ( Da kosten günstiger) 2) Anspruch Deutsche Krankenkasse für österreichische Ärzte oder Krankenhaus Aufenthalte bleiblen gleich ..?... 5 )Falls Pflegeheim im EU Raum..., Wissen Sie welche Länder die deutsche Pflegeversicherungen besser Annehmen als andere..., d.h (Pflegebedürftigkeit )Leistungen aus der Pflegeversicherung zu beziehen?

Dies wurde abgelehnt mit der Begründung, das ich schon zweimal (2008 und 2012) aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung Leistungen bezogen habe. (§ 28a SGB III) Die selbständige Tätigkeit in diesem Jahr ist aber eine andere als 2008 und 2012. ... Die Aussage unter § 28a SGB III ist für mich nicht eindeutig: "...ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat."

Bevor man Hartz IV Anspruch hat, muss man ja sein eigenes Vermögen verbrauchen.

Das Hauptanliegen besteht darin zu klären, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Mutter Anspruch auf Krankengeld oder ähnliche Leistungen des Arbeitgebers hätte bei Beendigung oder vorübergehender Beendigung ihres Elterngeldbezuges. Kann die Mutter ihrem Arbeitgeber mitteilen, dass sie die Elternzeit sofort beendet (Änderung des bisherigen Antrages, der über 12 Monate ging) und würde dann eine Krankschreibung zu Leistungen von Krankengeld oder ähnlichen Ansprüchen führen. ... Muß die Mutter vor der Krankschreibung auch wieder einige Tage gearbeitet haben, um Anspruch auf Krankengeld o.ä. zu haben?

Hallo, meine Frau und ich haben vor ca. 6 Jahren in einer Gartenbaumschule eine Zierkirsche ausgesucht und gekauft. Anlieferung und Einsetzen durch die Gartenbaumschule. Es war ein zartes Bäumchen, Stammdurchmesser ca. 7 cm und eine Höhe von 200 cm.

Bedingt durch Corona und Steuernachforderungen drohen mir Einkommensengpässe und meine Tochter hat einen Antrag auf Leistungen beim Jobcenter gestellt. ... - Sollte ich nicht unterhaltspflichtig sein, gilt dies auch in Bezug auf ihre Berechtigung, ggf. über Hartz 4 Leistungen in Anspruch zu nehmen, unabhängig von meinem Einkommen?

Sachverhalt: Ich ziehe mit einer Empfängerin von ALG II Leistungen zusammen. Durch die Bedarfsgemeinschaft besteht nunmehr kein Anspruch.

sehr geehrte frau nicole maldonado, Mein Fall: Kind 12 Jahre alt, spielt schon 3 Jahre in der Jugend Eishockey. Neuerdings wird das Kind nicht mehr für die Mann-schaft aufgestellt. Begründung: wir haben 28 spieler zur Verfügung und können nur max 22 aufstellen.

Für meine Kinder und mich ist es wichtig, die Leistungen von hartz IV weiter zu erhalten.

Wir verblieben so, dass wenn ich noch Fragen zum Kaufvertrag hätte, wir nochmal darüber reden könnten bzw. ich ihm anrufen solle. ... Auf die Frage, was er für einen Schaden habe, gab er mir keine Antwort. ... Welche Ansprüche kann Herr Müller gegen uns geltend machen, was sollen wir tun?

In meinem Vollzeitvertrag steht leider auch drin das dies widerrufliche Leistungen sind. Habe ich trotzdem Anspruch darauf bzw. ist das alles so korrekt?

Meine Fragen: Besteht ein Anspruch aufgrund ungerechtgertigter Bereicherung gegen die Eltern meiner Frau? Wie wäre eine Begründung zu führen und wie die Höhe des Anspruchs anzusetzen?

Er erhielt später ein Schreiben das die Leistung gekürzt werden soll, da Änderungen eingetreten sind. ... Das Arbeitsamt hat ihn nun mitgeteilt, dass die Leistung komplett gestrichen wird, da er sich selbstständig gemacht hat. Meine Frage: Muss er tatsächlich das gesamte Geld zurückzahlen, da das Arbeitsamt von Anfang an sämtliche Angaben hatte?

Tarif A3 (01/08): Leibrentenversicherung auf ein Leben mit aufgeschobener Rentenzahlung Erlebensfall-Leistung Todesfall-Leistungen (3) ... ... In Abs. 4 desselben Paragraphen heißt es aber auch: "(4) Wenn Sie die Zusatzversicherung kündigen, haben Sie weder Anspruch auf einen Rückkaufswert noch auf eine beitragsfreie Leistung." ... Deshalb die Frage: Besteht bei dieser Rentenversicherung nach gängiger Rechtsprechung Aussicht auf Erfolg bei der Forderung nach einem Rückkaufrecht?

Nach einer 3jährigen schulischen Ausbildung bezog meine Tochter (alleinlebend in eigener Wohnung), ab August 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. ... Eine weitere Zahlung des ALG 2 wurde abgelehnt, mit Hinweis, dass gesetzliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nicht vorliegen, weil sie in Ausbildung ist und diese Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder der § 60 bis 62 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderfähig ist. ... Frage: Ist mit der vorliegenden Begründung Ablehnung Berufsausbildungsbeihilfe (Zweitausbildung) die Ausbildung immer noch dem Grunde nach förderfähig?

Meine konkrete Frage: wenn dieser Mann nach Deutschland kommt oder hier seine Rentenansprüche geltend macht, kann dann das Sozialamt den geleisteten Unterhalt zurück fordern ? ... Oder kann die Familie heute noch Ansprüche geltend machen ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mehrere kleine Fragen, die alle um dasselbe Thema kreisen: Zum Sachverhalt: Ich bin selbständig, jedoch momentan zahlungsunfähig, so dass ich in absehbarer Zeit leider wegen der Firma Privatinsolvenz anmelden muss. ... Die Fragen: 1) Wie ist das Vorgehen, um Arbeitslosengeld zu bekommen? ... Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Die Mutter (sorge-berechtigt, ledig) erhält Leistungen nach SGB II und das Job-Center stellt seit Juli 2013 Unterhaltsanspruch für die Mutter nach §1615l (2). ... Meine Frage ist nun, soll ich es auf eine Klage des Jobcenters ankommen lassen, bzw. habe ich eine Aussicht nur einen Teil des geforderten Betrags zahlen zu müssen?

Diese Auskunft erscheint mir inakzeptabel, schließlich wird in §24d SGB 5 ein "Anspruch ... auf Hebammenhilfe" formuliert. Daher meine Fragen: - Besteht ein Rechtsanspruch auf Hebammenleistungen und gegen wen ist er zu richten? - Besteht ein Anrecht auf Schadenersatz im Fall der Unerfüllbarkeit des Anspruchs?