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Betreungsunterhalt der Mutter

25.06.2014 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Betreff Unterhalt an die Mutter

Mein Sohn ist jetzt 25 Monate alt. Der Unterhalt wird immer pünktlich gezahlt.
Die Mutter (sorge-berechtigt, ledig) erhält Leistungen nach SGB II und das Job-Center stellt seit Juli 2013 Unterhaltsanspruch für die Mutter nach §1615l (2).
Allerdings bekam die Mutter für den Zeitraum (auch schon vorher aber nicht relevant) Juli 2013 bis April 2014 eine Tagesmutter im Umfang von 40 Stunden die Woche vom Jugendamt bezahlt , da sie noch in der Ausbildung war. (Studium). Sie war also nicht wegen der Pflege oder der Erziehung des Kindes nicht in der Lage für ihren Unterhalt zu sorgen, sondern wegen der Ausbildung Oder?
Meine Frage ist nun, soll ich es auf eine Klage des Jobcenters ankommen lassen, bzw. habe ich eine Aussicht nur einen Teil des geforderten Betrags zahlen zu müssen? oder soll ich zur Vermeidung weitere Kosten zahlen?

Selbst; (nicht sorge-berechtigt) schwer-behindert (80), verheiratet seit März 2013 (Unterhalt meiner Frau ist nachrangig nach §1609). Erwarten ein Kind ab Dezember 2014.

Sehr geehrter Ratsuchender,

bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes wird Betreuungsunterhalt zu zahlen sein.

Der Mutter ist eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt. Sie kann entscheiden, ob sie das Kind selber betreut oder durch andere. Bei einer Betreuung durch andere entfällt der Anspruch nicht automatisch.

Demzufolge dürfte ein Anspruch gegeben sein.

Allerdings ist die Höhe auf jeden Fall zu prüfen. Dabei wird dann auch zu berücksichtigen sein, dass Ihre Frau ab Dezember auch ein Kind zu betreuen hat.

Ich rate Ihnen daher, auf jeden Fall einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der die Berechnung des Jobcenters prüft.

Ab Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes wird der Sachverhalt neu zu betrachten sein. Es wird dann darauf ankommen, ob die Mutter weiter studiert. Leider gibt es auch dazu Entscheidungen, die einen weiteren Anspruch bejahen. Das wird dann aber im Einzelnen genau zu prüfen sein.

Lassen Sie sich wegen der Geburt Ihres Kindes nicht auf ein langfristiges Anerkenntnis ein und lassen Sie auf jeden Fall die Unterhaltsberechnung prüfen.

Nach der konkreten Prüfung wird dann zu entscheiden sein, wie mit der Forderung des Jobcenters zu verfahren ist. Möglicherweise ist ein Teil zu zahlen. Das hängt aber von der konkreten Forderung und der Berechnung ab.

Gerne können Sie sich wegen der konkreten Prüfung auch mit unserem Büro in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2014 | 17:39

Danke für Ihre schnelle Antwort. Sie ist verständlich aber doch sehr unkonkret.

Bitte teilen Sie mir worauf Sie Ihre Annahme stützen, dass trotz Abgabe der Betreuung an Andere weiterhin Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht? Bzw. Welches Ausmaß die Entscheidungsbefugnis der Mutter hat?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2014 | 18:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

das folgt unter anderem aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 28.04.2014, Az.: 2 UF 238/13. Dort ging es zwar um den Anspruch nach der Vollendung des dritten Lebensjahres der Kindesmutter. Klarstellend hat das OLG aber auch ausgeführt, dass der Unterhaltsanspruch auch bis zur Vollendung der dritten Lebensjahres des Kindes besteht, wenn die Mutter studiert.

Die Mutter verliert ihren Anspruch in diesem Zeitraum nicht, wenn sie studiert.

In diesem Sinne hat auch schon das OLG Nürnberg entschieden ( Urteil vom 13.08.2009, Az.: 10 UF 360/09).

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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