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Kinderzuschlag; Anrechnung von Einkommen bei Stiefkindern, Berücksichtigun Privatins

| 29.06.2011 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sachverhalt: Ich ziehe mit einer Empfängerin von ALG II Leistungen zusammen. Durch die Bedarfsgemeinschaft besteht nunmehr kein Anspruch. Dem Grunde nach erfüllt sie jedoch die Anspruchsvoraussetzungen auf Zahlung von Kinderzuschlag. Obwohl ich nicht unterhaltsverpflichtet bin will die Kindergeldkasse mein Einkommen mit heranziehen. Man geht davon aus, dass ich auch letztendlich für die nichtehelichen Kinder mit zum Lebensunterhalt beitrage. Ist das richtig? Der Sachverhalt wird umso unsinniger: Ich befinde mich in der Privatinsolvenz. Wenn die Kindergeldkasse davon ausgeht dass ich zum Unterhalt der nichtehelichen Kinder beitrage, müsste diese Tatsache doch wohl auch bei der Unterhaltspflicht im Rahmen der Privatinsolvenz berücksichtigt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorsorglich teile ich mit, dass die Beantwortung der Frage lediglich anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsatzes erfolgen kann. Es handelt sich hierbei lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung, die ein Beratungsgespräch bei einem Rechtsanwalt unter Eisichtnahme in die Unterlagen nicht ersetzen kann.

Unter Bezugnahme auf den von Ihnen dargestellten Sachverhalt beanworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Kinderzuschlag gem. § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird für die Kinder von Hilfsbedürftigen gezahlt, wenn die Kinder in der Bedarfsgemeinschaft wohnen, die Eltern kein ALG II/Sozialhilfe beziehen und durch ihre Einnahmen lediglich ihr Einkommen und nicht den Bedarf der Kinder decken können.

Anspruchsvoraussetzung ist, dass

1. Das Kind noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat
2. Die Kinder müssen im Haushalt eines Elternteils leben
3. Die Eltern müssen einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderzulage aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschuss aus einer gesetzlichen Rentenversicherung haben
4. Die Eltern bzw. der Elternteil müssen zusammen mindestens so viel verdienen, dass sie keinen Anspruch auf ALG II/Sozialgeld haben

Da Sie mit Ihrer Lebensgefährtin nach dem Zusammenziehen eine Bedarfsgemeinschaft bilden und Ihr Einkommen offensichtlich in einer Höhe vorhanden ist, dass der Anspruch Ihrer Lebensgefährtin auf Leistungen nach dem SGB II wegfallen, wäre grundsätzlich der Anspruch auf den Kinderzuschlag möglich.

Es ist hierbei jedoch das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag zugrunde zu legen. Dabei handelt es sich sowohl um das Einkommen Ihrer Lebensgefährtin, als auch um Ihr Einkommen.

Bezüglich der Errechnung der Pfändungsfreigrenze im Insolvenzverfahren beruht diese leider nicht auf den Grundsätzen einer Bedarfsgeminschaft. Hier sind nur tatsächliche gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen heranzuziehen. Diese bestehen vorliegend gegenüber Ihrer Lebensgefährtin und deren Kinder leider nicht, so dass diese außer Betracht bleiben müssen.

Grundsätzlich wäre also nicht Falsch, dass die Familienkasse entsprechend entschieden hat. Fraglich ist jedoch, ob die Berechnung tatsächlich richtig vorgenommen wurde. Ich empfehle Ihrer Lebensgefährtin, die zugrundeliegenden Bescheide des Jobcenters und der Familienkasse durch einen fachkundigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Eggert

Rechtsanwältin




Bewertung des Fragestellers 29.06.2011 | 18:23

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