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Elterngeld/Krankheit

15.10.2014 06:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Beendigung der Elternzeit und Bezug von Entgeltfortzahlung und Krankengeld

Das Ehepaar ist vereiratet und im Jahr 2014 wurde ihr erstes Kind geboren. Es war geplant, beantragt und auch bestätigt, dass die Mutter für die ersten 12 Monate die Elternzeit mit Elterngeld übernimmt, anschließend der Vater für 2 Monate bis zum 14. Lebensmonat.
Die Mutter ist erkrankt und es ist möglich, dass sie aufgrunddessen längerfristig nicht in der Lage ist, ihr Kind zu betreuen.

Nun sehen wir 2 Möglichkeiten, damit das Kind vom Vater betreut werden kann:

1. der Vater des Kindes nimmt bereits kurzfristig, das beantragte Elterngeld für den 13. und 14. Monat in Anspruch, das würde lediglich eine Verschiebung bedeuten und dann würden die Eltern für 2 Monate gleichzeitig das Elterngeld in Anspruch nehmen, damit wäre jedoch nur 12 Monate die Betreuung des Kindes abgesichert.

2. die Mutter des Kindes beendet ihren Elterngeldbezuges und der Vater übernimmt zum gleichen Zeitpunkt den Elterngeldbezug von ihr und könnte dann für einige Monate die Elternzeit mit Elterngeld in Anspruch nehmen, damit wären die 14 Monate Betreuung möglich.

Zu 2. Das Hauptanliegen besteht darin zu klären, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Mutter Anspruch auf Krankengeld oder ähnliche Leistungen des Arbeitgebers hätte bei Beendigung oder vorübergehender Beendigung ihres Elterngeldbezuges. Kann die Mutter ihrem Arbeitgeber mitteilen, dass sie die Elternzeit sofort beendet (Änderung des bisherigen Antrages, der über 12 Monate ging) und würde dann eine Krankschreibung zu Leistungen von Krankengeld oder ähnlichen Ansprüchen führen. Kann der Arbeitgeber dies ablehnen, muß der Arbeitgeber mit dieser Änderung einverstanden sein oder kann der Arbeitgeber damit einverstanden sein (in Absprache mit gegenseitiger Einigung) bwz. sind irgendwelche Fristen einzuhalten? Muß die Mutter vor der Krankschreibung auch wieder einige Tage gearbeitet haben, um Anspruch auf Krankengeld o.ä. zu haben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1:

Hier ist erst einmal ein Missverständnis zu klären. Der 13 und der 14 Monat werden oft als Vätermonate bezeichnet. Das ist Blödsinn, denn auch der Vater kann volle 12 Monate von Beginn an in Elternzeit gehen und die Mutter nimmt dann die beiden Anschlussmonate.

Somit ist über Konstellation 1 nicht weiter nach zudenken.

Zu 2:
a.Kann die Mutter ihrem Arbeitgeber mitteilen, dass sie die Elternzeit sofort beendet?

Ja, das geht gem. § 16 Absl 2 BEEG . Es bedarf aber der Zustimmung des Arbeitgebers, da das Arbeitsverhältnis, so es nicht durch die begrenzte Stundenzahl von 30 aktiv ausgeübt wird, ruht und der Arbeitgeber für diesen Fall Dispositionen treffen muss.

Der Arbeitgeber darf seine Zustimmung gem. § 16 Abs. 3 S. 2 nur innerhalb einer Frist von vier Wochen und nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern.

Um dem Arbeitgeber die Nutzung der Frist zu ermöglichen, muss konsequenterweise die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ebenfalls vier Wochen zuvor angekündigt werden (vgl. LAG Köln v. 22. 12. 2004).

Sie können die Elternzeit also nicht sofort, sondern mit einer entsprechenden Vorlaufzeit beenden.

Stimmt der Arbeitgeber zu, dann lebt das Arbeitsverhältnis wieder auf.

Dann besteht bei Krankheit auch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgfortzahlungsgesetzn § 3.

Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses steht dem nicht entgegen (Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum EFZG, § 3 Rn. 50).

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch wenn das AV aufgrund der Elternzeit ruhte, für 6 Wochen Lohnfortzahlung zu leisten.

Allerdings könnte die Wartefrist von 4 Wochen des § 3 Abs. 3 EFZG zu beachten sein.

Das bedeutet, dass dann kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.

Für die Krankheitstage in der vierwöchigen Frist steht dem AN ein Anspruch auf Krankengeld zu.

Allerdings betrifft dies nur den Zeitraum des Beginns des AV. Da Ihr AV bereits länger besteht, kann der Arbeitgeber sich hierauf nicht berufen.

Nach der Lohnfortzahlung entsteht der Anspruch auf Krankengeld nach § 44 SGB V .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.10.2014 | 06:31

Vielen Dank für Ihre Auskunft,

in dem konkreten Fall würde die Mutter die Elternzeit aufgrund der eigenen vorliegenden Krankheit kündigen,und der Arbeitgeber darf die Zustimmung nur innerhalb von 4 Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern. Dem Arbeitgeber ist bekannt, dass eine Krankthei der Mutter vorliegt, ist das ein dringender betrieblicher Grund zur Verweigerung oder welche Gründe kommen dafür in Frage?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Nachfrage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.10.2014 | 11:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Krankheit eines Mitarbeiters ist kein betrieblicher Grund, denn die Krankheit liegt in der Risikosphäre des Arbeitnehmers.

Damit kann der AG die Zustimmung nicht aufgrund der Krankheit verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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