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Berufsausbildungsbeihilfe/ALGII/Definition:... dem Grunde nach..

| 05.06.2009 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nach einer 3jährigen schulischen Ausbildung bezog meine Tochter (alleinlebend in eigener Wohnung), ab August 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Nach einem vom Arbeitsamt genehmigten Praktikum begann sie eine Zweitausbildung ab 01.02.2009. Eine weitere Zahlung des ALG 2 wurde abgelehnt, mit Hinweis, dass gesetzliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nicht vorliegen, weil sie in Ausbildung ist und diese Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder der § 60 bis 62 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderfähig ist. Der anschließend gestellte Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde mit folgender Begründung abgelehnt :“Ihre Ausbildung kann nach §60 Abs.2 SGBIII nicht gefördert werden. Es wurde bereits eine berufliche Ausbildung abgeschlossen. Die Förderung der zweiten Ausbildung ist nicht möglich, weil Sie in Ihrem erlernten Beruf vermittelbar sind. Es besteht die Möglichkeit, bei fehlender Berufserfahrung mit Unterstützung durch Trainingsmaßnahmen und Förderung mit Eingliederungszuschüssen eine Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.“
Daraufhin beantragte sie wieder eine „Aufstockung“ Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt bis zur Höhe der Grundsicherung, welche mit der Begründung …..dem Grunde nach förderfähig…. wieder abgelehnt wurde. Auf die Möglichkeit einer Beantragung zinsloses Darlehen für Härtefall wurde hingewiesen. Ein Wohngeldantrag wurde zwischenzeitlich gestellt, ein Bescheid liegt noch nicht vor, in den Hinweisen war zu lesen, dass Wohngeld bei „…dem Grunde nach förderfähig…“ nicht gezahlt wird.
Frage: Ist mit der vorliegenden Begründung Ablehnung Berufsausbildungsbeihilfe (Zweitausbildung) die Ausbildung immer noch dem Grunde nach förderfähig?
Vielen Dank für Ihr Bemühen.

05.06.2009 | 18:30

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Gemäß § 7 Abs. 5 SGB I haben Auszubildende keinen Anspruch auf ALG II, wenn ihre Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) dem Grunde nach förderungsfähig ist.

Dem Grunde nach förderungsfähig bedeutet hierbei, dass für den Ausbildungsgang, ungeachtet der individuellen Voraussetzungen, unter denen der Auszubildende ihn besucht, überhaupt BAföG oder BAB beanspruchen kann.

Es ist also zwischen den allgemeinen und den individuellen Voraussetzungen der BAB zu unterscheiden.

Allgemein förderungsfähig ist eine Berufsausbildung entsprechend § 60 Abs. 1 SGB III dann, wenn
es sich um eine betriebliche Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handelt und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist.

Liegen diese Voraussetzungen vor und bekommt der Auszubildende nur deswegen keine BAB, weil es sich um eine nicht förderungsfähige Zweitausbildung handelt, liegt nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts nur ein individueller Versagensgrund vor, der am Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II nichts ändert. (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 28/07 )

In diesen Fällen ist dann nach Ansicht des Bundessozialgerichts durch die Behörde allerdings zu prüfen, ob kein besonderer Härtefall vorliegt, aufgrund dessen die Leistungen zumindest darlehenshalber bewilligt werden müssen.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass die Ausbildung Ihrer Tochter dem Grunde nach förderungsfähig ist, sie jedoch aufgrund individueller Versagungsgründe (Zweitausbildung) keinen Anspruch auf BAB hat.

Nach der Rechtssprechung des BSG hat sie dementsprechend leider keinen Anspruch auf ergänzendes ALG II.

Ich bedauere, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine günstigere Mitteilung machen kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 11.06.2009 | 19:13

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