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Hartz IV und Fachhochschulstudium

| 27.06.2008 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhalte Hartz IV und bin schwerbehinderte (50%) und alleinerziehende Mutter (3 Kinder). Ich beabsichtige ein Fachhochschulstudium. (Vollzeit)
Das Amt f.Arbeit kann mich finanzielle leider nicht unterstützen, da es sich um ein 4-jähriges Studium handelt. Eine Bekannte möchte mir behilflich sein und finanziert mir das Studium. Ich bin 44 jahre alt. Bin ich verpflichtet, dies zu melden? Das Arbeitsamt erwartet bisher von mir keine Arbeitsleistungen (auf Grund meiner Kinder (6,10 und 18) und meiner körperlichen Einschränkung) Ich möchte aber unbedingt wieder auf eigenen Füßen stehen. Darf ich studieren? wenn ich finanziell keines der Ämter belaste. Für meine Kinder und mich ist es wichtig, die Leistungen von hartz IV weiter zu erhalten. Sonst schaffen wir es nicht. Das Studium werde ich schaffen. Es ist eine wunderbare Chance für mich und meine Familie.

Muss ich mein Studium dem Amt melden? Kann es mir verboten werden?

Herzliche Grüße

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II sind Sie grundsätzlich verpflichtet Änderungen in Ihren Verhältnissen anzuzeigen.

Gem. § 7 Abs.5 Satz 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung grundsätzlich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf die Leistungen nach dem SGB II. Gem. § 2 BAföG ist der Besuch einer höheren Fachschule förderungsfähig. Dies bedeutet, dass Sie im Falle Ihres beabsichtigten Studiums nicht mehr leistungsberechtigt sind. Möglich ist jedoch die Gewährung der Leistungen als Darlehen (vgl. § 7 Abs.5 Satz SGB II).

Zudem muss ich Ihnen mitteilen, dass nach den fachlichen Hinweisen der Agentur für Arbeit auch Leistungen Dritter bei der Beurteilung Ihrer Hilfsbedürftigkeit berücksichtigt werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Leistungen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder als freiwillige Leistung erbracht werden. Insofern haben Sie auch finanzielle Unterstützung Ihrer Bekannten mitzuteilen.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.


Ich hoffe dennoch Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

----------------------------------------------------

§ 7 SGB II

[…]

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.

[…]


§ 2 BaföG

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von
1.
weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.
Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluß vermitteln,
3.
Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.
Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.
Höheren Fachschulen und Akademien,
6.
Hochschulen.

[…]


Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2008 | 15:13

Sehr geehrte Fra RA Krüger,

was passiert mit mir als HartIV Empfänger, wenn ich berentet werde und die Rente für mich und meine Kinder unter dem bisherigen monatlichen HartzIV Betrag liegt? Bleibt ich weiter HartzIV Empfänger? oder bekomme ich von anderer Stelle einen Zuschuss? z.b. Wohngeld .Darf ich als Rentner mehr Einkommen haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2008 | 10:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Nachfragefunktion dazu dient, Unklarheiten bei der Erstantwort zu beseitigen. Die von Ihnen gestellte (Nach)frage dient jedoch nicht diesem Zweck, sondern stellt eine eigenständige neue Frage dar.

Dies vorangestellt, nehme ich wie folgt kurz Stellung:

Hartz IV berechtigt sind Sie, solange Sie eine volle Erwerbsminderung nicht erfüllen oder noch keine Altersrente beziehen. In letzteren Fällen kommt ein Bezug von Leistungen nach dem SGB XII in Betracht.

Zudem sind bei Erwerbsminderungsrenten und Altersrenten vor dem 65. Lebensjahr Hinzuverdienstgrenzen zu beachten, deren Höhe nicht pauschal festgelegt werden kann, sondern von der Höhe und Art der Rente abhängt. Ab dem 65. Lebensjahr wirkt sich bei Altersrenten ein weiteres Erwerbseinkommen des Rentners nicht mehr aus.


Mit freundlichen Grüßen


Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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