Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Ferner wird der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf monatlich höchstens 1000 Euro begrenzt, sofern die Scheidung unserer Ehe innerhalb von 10 Jahren nach dem Tag der Eheschließung rechtskräftig werden sollte....." ... BGB bezieht, der sich zwischenzeitlich ja sehr verändert hat und Unterhalt eigentlich ausschliesst. ... BGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses?

Bisher war ich der Auffassung, dass die Vermieter im Interesse des Mieter zu handeln haben, und entsprechend <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB</a> zumindest versuchen müssen, einen Nachmieter zu finden, da sie sonst zum Schaden selber beitragen und ihren Anspruch auf weiter Mietzahlungen zumindest mindern – liege ich da richtig? ... Sie sind allerdings nicht auf meine Kommunikationsversuche eingegangen, haben mich also auch nicht gewarnt, dass sie nicht gewillt sind, die Wohnung weiterzuvermieten, was Sie ebenfalls nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB</a> hätten tun müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ein paar Jahren haben wir in Absprache mit unserem Nachbarn eine Hecke als Sichtschutz zwischen unseren gemieteten Häusern und angrenzenden Gärten zu bauen. Die Absprache war, dass der Kirschlorbeer auf einer Höhe, circa des angrenzenden Zaunes gehalten werden sollte. Damit begann unser Problem, da die Hecke nicht wie vereinbart geschnitten wurde und eine Höhe von 3 Metern erreicht hatte.

Weiterhin hat Vater V im Juli 2006 A ohne Wissen von B noch zum Generalbevollmächtigten, auch in der Vermögenssorge, bestimmt, sofern in Zukunft eine Geschäftsunfähigkeit im Sinne der §§ 104,105 BGB vorliegen sollte.

Über den Zugewinnausgleich ist noch nicht entschieden, der Anspruch des Ehemanns beträgt 40.000 EUR, die Ehefrau hat hierzu keinen Antrag gestellt (und hat auch keinen Anspruch, da mit Schulden in die Ehe gekommen). ... Fragen: 1) Wäre für die Darlehensgewährung an die Ehefrau die Zustimmung des Ehemannes notwendig gewesen (§ 1365 BGB)? ... Hätte der Anwalt (der ebenfalls informiert war) unter Hinweis auf § 1365 BGB beantragen müssen, dass das Gebot der Ehefrau in der Versteigerung nicht zugelassen wird?

Bin ich damit im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2197 BGB: Ernennung des Testamentsvollstreckers">§ 2197 BGB</a> Testamentsvollstrecker und steht mir damit gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2221.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2221 BGB: Vergütung des Testamentsvollstreckers">§ 2221 BGB</a> eine angemessene Vergütung zu, die ich nach den Empfehlungen des Deutschen Notarvereins berechnen kann?

Ich habe dem neuen Vermieter versucht zu erklären, daß der Anspruch auf Kaution nach drei jahren Mietverhältnis ohne gezahlte Kaution nicht mehr besteht, da mein ursprünglicher Vermieter selbige Kaution nie geltend machte und stillschweigend ein Mietverhältnis ohne Kaution akzeptiert hat, obwohl ursprünglich (siehe Mietvertrag) so nicht gedacht.

Hallo ! Ich habe ein PHP-Script von einem Programmierer und seiner Webseite herunter geladen und getestet, ob es für meine Zwecke ausreichend ist. Der Download und Test ist laut seiner Webseiten-Info kostenlos.

-> Wo ist dies im BGB zu finden? ... 3) Kann sich der Schuldner nach begonnener Ratenzahlung (§ 212 BGB) noch auf die Einrede der Verjährung berufen? Oder führt die Ratenzahlung ohne Einrede der Verjährung bereits zu einem Neubeginn der Verjährung und der Schuldner hat damit den Anspruch der Einrede verwirkt?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Lebensgefährtin und ich (beide ledig), wir haben mittlerweile 2 gemeinsame Kinder, planen den Erwerb eines Baugrundstücks und einen Hausbau, Gesamtkosten rund 400.000 Euro. Aufgrund unserer Verdienstsituation/Erbschaft werden ich das gesamte Eigenkapital von rund 200.000 Euro alleine stellen, die restlichen 200.000 Euro werden wir über einen Bankkredit finanzieren. Trotzdem wollen wir beide im Grundbuch stehen, da wir diesen Hausbau als gemeinsame Aufgabe ansehen (ebenso würden wir beide gesamtschuldernisch die Darlehen aufnehmen).

Sachverhalt: Der Therapeut (T) arbeitet freiberuflich in einer Arztpraxis. Im Sept. 2014 stirbt plötzlich der Inhaber ( I ) der Arztpraxis. Ein Nachlaßverwalter wurde eingesetzt und führt die Praxis vorerst weiter.

Hat meine Schwester jetzt Anspruch ( nach 10 Jahren) auf Pflichtteil?

Sehr geehrte Verfechter der Rechtsphilosophie, ich brauche rechtliche Beratung fuer den Fall, den ich im Folgenden kurz beschreibe: Ist es aus Ihrer juristischen Experten-Sicht denkbar, sogenannte "Twitch-Bit-Cheerings", die einem Twitch-Kanal-Betreiber von einem Twitch-Benutzer geschenkt wurden, auf Grundlage von §530 BGB erstattet zu bekommen?

Hallo, ich habe in 10/2010 eine Abmahnung über 1200€ wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erhalten, die ich definitiv nie begangen habe, was ich aber leider nicht beweisen kann. Die Urheberrechtsverletzung wurde damals bestritten und eine modifizierte UE abgegeben. Im April 2013 kamen noch zwei Schreiben und da ich festgestellt habe, dass diese Kanzlei sogar bis zum BGH geht mittlerweile, wollte ich möglichst schadlos dabei rauskommen und habe ein Vergleichsangebot hingeschickt.

Der Bruder meines Opas ist im Januar 1996 verstorben- Mein Opa sollte alleiniger Erbe sein, da das Testament jedoch von meinem Opa handschriftlich verfasst wurde und der Erblasser nur unterschrieben hat, ist es ungültig und es gilt gesetzliche Erbfolge. Mein Opa und später meine Oma sind auch lange vorverstorben, meine Oma haben mein Bruder und ich beerbt. In ihrem Nachlass fanden wir auch eine Akte zu diesem "Erbfall".

Bei anderen Darlehen sind es 5% (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden">§ 288 BGB</a>) 5% über dem Basiszinssatz. ... Dabei ist auch der Zinssatz anzugeben, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/492.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 492 BGB: Schriftform, Vertragsinhalt">§ 492 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5 BGB</a>. Wird dies unterlassen, das Darlehen aber dennoch in Anspruch genommen, so vermindert sich der Zinssatz auf den gesetzlichen, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/494.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 494 BGB: Rechtsfolgen von Formmängeln">§ 494 Abs. 2 Satz 2 BGB</a>.

Habe ich einen Anspruch auf Verlustausgleich gegenüber meiner ehemaligen Lebensgefährtin?

Ist das Testament jetzt verjährt und damit der Anspruch der Hochschule ?

Frage: Habe ich einen Anspruch auf Ausgleich gemäß des Innenverhältnisses nach § 426 I BGB? ... Frage: Verjährt dieser Anspruch? ... Frage: Muss ich ggf. diesen Anspruch mittels Rechtsbeistand geltend machen?

. §§ 1603 (Leistungsfähigkeit) und 1607 BGB (Ersatzhaftung) für den Unterhaltsrückstand und/oder für die künftigen Unterhaltspflichten in Anspruch zu nehmen?