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Besitzerwechsel meiner Mietwohnung.

29.11.2010 05:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Vor 3 Jahren habe ich meine Wohnung bezogen. Der Vermieter wollte auch Kaution(3 Nettokaltmieten haben, zu zahlen bis zum Einzug).
Das ist meinerseits nie geschehen. Mein Vermieter hatte in den 3 vergangenen Jahren nie darauf bestanden. Der neue Vermieter legt mir einen Neuen Mietvertrag vor(entspricht dem alten Mietvertrag, bis auf den Mietbeginn, der nun aktuellen Datums ist) und will die Kaution nun haben. Ich bin mitlerweile auch Hartz 4 Empfänger geworden.
Ich habe dem neuen Vermieter versucht zu erklären, daß der Anspruch auf Kaution nach drei jahren Mietverhältnis ohne gezahlte Kaution nicht mehr besteht, da mein ursprünglicher Vermieter selbige Kaution nie geltend machte und stillschweigend ein Mietverhältnis ohne Kaution akzeptiert hat, obwohl ursprünglich (siehe Mietvertrag) so nicht gedacht.
Liege ich richtig? Michael Hoppe

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich liegen Sie richtig. Denn der Anspruch auf Zahlung einer in einem Mietvertrag festgelegten Mietkaution verjährt gesetzlich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB. Danach kann der Vermieter die Zahlung der vertraglich vereinbarten Mietkaution nicht mehr verlangen. Dies ergibt sich auch aus der Rechtsprechung, beispielhaft sei hier insoweit auf die Urteile des Landgerichts Darmstadt vom 07.03.2007 (Az: 4 O 529/06) sowie des Landgerichts Duisburg vom 28.03.2006 (Az: 13 S 334/05) verwiesen. Diese Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, hier also mit Beginn Ihres Mietverhältnisses mit dem ursprünglichen Vermieter. Außerdem käme hier zusätzlich noch eine Verwirkung der Kaution in Betracht, wenn der Vermieter diese über Jahre nicht eingefordert und damit einen Rechtsschein dahingehend gesetzt hat, die Kaution auf Dauer nicht mehr einzufordern.

Durch die Vorlage eines neuen Mietvertrages wie von Ihnen geschildert durch den nun neuen Vermieter möchte dieser ganz offensichtlich dieses für ihn vorhandene Problem umgehen. Denn durch Abschluss eines neuen Mietvertrages würde auch der Anspruch auf die Kautionszahlung mit neuem Datum des Mietbeginns wiederum erneut entstehen. Solange der neue Mietvertrag Ihnen insoweit keine Vorteile bietet, sollten Sie diesen daher zur Vermeidung dessen auf keinen Fall unterschreiben. Dies ist auch rechtlich ohnehin überhaupt nicht erforderich, da der neue Vermieter gesetzlich in die Rechte und Pflichten der schon bestehenden Mietverträge vollständig automatisch eintritt. Solange Sie also im Ergebnis keinen neuen Mietvertrag abschließen, bleibt auch der neue Vermieter an den schon vorhandenen Vertrag und die mit diesem einhergehende bereits eingetretene Verjährung des Kautionsanspruches gebunden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Bei dennoch verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten wünsche ich Ihnen natürlich noch einen erfreulichen und erfolgreichen Wochenstart und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2010 | 06:59

Mein Mietverhätnis begann am 21.4.07
Ist damit der Anspruch verwirkt vom Datum her?

Danke für die schnelle Bearbeitung und auch ihnen eine gute Woche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2010 | 07:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Wenn das Mietverhältnis wie geschildert 2007 begann, verjährt der Anspruch auf Zahlung der Mietkaution erst Ende diesen Jahres 2010. Der Vermieter könnte zur Vermeidung dessen diesen also theoretisch noch bis Jahresende gerichtlich geltend machen. Unabhängig von dieser Verjährungsfrage spricht aber hier zusätzlich nach Ihren Angaben Einiges für die außerdem mögliche Einrede der Verwirkung. Diesen Einwand können Sie also neben dem der unmittelbar bevorstehenden Verjährung erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt


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