Hemmung der Verjährung oder verjährt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die relevanten Unterlagen wie die Abmahnung sowie die Unterlassungserklärung nicht möglich ist.

Grundsätzlich finden auf die Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem UrhG gemäß § 102 UrhG die Vorschriften der Verjährung des ersten Buches des fünften Abschnitts des BGB Anwendung. Das sind die §§ 1914 ff. BGB .

Ihr Ansatzpunkt in Ihrem Vorgehen gegen die Abmahnung war nicht ganz günstig. Grundsätzlich hat derjenige die für ihn günstigen Tatsachen zu beweisen, der die Ansprüche geltend macht. Das heißt, die Abmahner hätten Ihnen in diesem Fall darlegen und beweisen müssen, dass Sie den Urheberrechtsverstoß begangen haben. Zudem können Sie grundsätzlich eine negative Tatsache, dass Sie die Verletzung nicht begangen haben, nur schwer bis gar nicht beweisen. Leider kann die Abgabe einer, wenn auch modifizierten, Unterlassungserklärung ein kleines Eingeständnis. Außerdem wirkt eine solche, da Sie keinen Anspruch darstellt, grundsätzlich lebenslang. Das heißt, jeder Verstoß dagegen kann geahndet und mit einer Vertragsstrafe bestraft werden.

Da sich die Verjährung nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften beurteilt, verjährt ein urheberrechtlicher Anspruch grundsätzlich in drei Jahren. Er beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

Eine Verjährung kann, wie Sie richtig sagen, gehemmt werden. Dies ist bei Verhandlungen über den Anspruch gemäß § 203 BGB der Fall. Leider nennen Sie für Ihr Vergleichsangebot keine zeitlichen Daten, so dass eine abschließende Beurteilung nicht stattfinden kann. Außerdem kann die Verjährung aber durch Rechtsverfolgung gehemmt werden gemäß § 204 BGB . Hier fehlen leider auch genauere Angaben zum Vorgehen der Gegenseite. Bei Einreichung einer Klage oder Erlass eines Mahnbescheids wäre beispielsweise die Verjährung gehemmt.

Die Ansprüche könnten 2014 verjährt sein, allerdings fehlen hier Daten zur Hemmung. Durch Vergleichsverhandlungen tritt eine Hemmung grundsätzlich ein. Eine Deckelung nach dem UrhG gab es schon länger, wenn Sie die aktuellste Gesetzesänderung meinen, dann wirkt diese grundsätzlich nicht rückwirkend.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt