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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Indexmiete bei Gewerbemietvertrag - wie oft Erhöhung + rückwirkend möglich?
vom 29.8.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die in § 5 vereinbarte Nettomiete erhöht sich zunächst Nach Ende der Laufzeit der Staffelmiete richten sich weitere Mietanpassungen nach § 7 Ziffer 2 bzw. 3 des Vertrags. 2. lst seit Beginn des Mietverhältnisses oder der letzten Anderung der Nettomiete a) entweder ein Zeitraum von mehr als einem Jahr verstrichen oder b) der vom Statistischen Bundesarnt ermittehe Verbraucherpreisindex für Deutschland um mehr als 5 % gestiegen, soll die Angemessenheit der Nettomiete überprüft und die Miethöhe neu vereinbart werden. ... Die festgestellte Nettomiete gilt ab Beginn des Monats, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Vermieter das Verlangen auf Anderung der bisherigen Nettomiete gestellt hat. ... FOLGENDE KLAUSEL IST AUSGEFÜLLT UND AUCH DIE MÖGLICHKEIT ZUR VERLÄNGERUNG DES VERTRAGES AUF 10 JAHRE SEITENS DES MIETERS IST GEGEBEN: 3.
Stornierung Ausbaupaket
vom 3.11.2007 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nachdem uns dies sehr teuer erschien und wir auch noch nicht wussten, wie sich der Darlehensvertrag ergibt, wollten wir den uns vorgelegten Vertrag nicht unterschreiben. ... Der Berater bestätigte, dass Änderungen ohne weiteres möglich sind. ... In den AGBs des Hausherstellers sind folgende Klauseln zu finden: "Kündigt der Bauherr nach §649 BGB einen Teil des Vertrages, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in §649 BGB geregelten Ansprüche zu.
Nebentätigkeit / Softwareentwicklung
vom 29.12.2011 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Bislang wurden Änderungen/Erweiterungen von Firma B mit mir beauftragt und ich habe die Arbeiten durchgeführt und gegenüber Firma A-neu abgerechnet. ... Dass ich ggf. mit dem übergreifenden Programm nichts entwickeln darf ohne Lizenz ist mir klar, teilweise habe ich die Änderungen beim Kunden vor Ort durchgeführt.
GBR Insolvenzantrag
vom 10.3.2015 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das 1 GBR Mietglied mit alten Vertrag von 55 % Anteilen hat entschieden ohne Zustimmung des 2 Partners Insolvenzantrag zu stellen. Jetzt meint der vorläufige Insolvenzverwalter das der neue GBR Vertrag zustande gekommen ist weil der neue Partner den Einspruch eingelegt hat. Frage: Wenn das so sein sollte, der neue Partner hätte nie zugestimmt zu den Insolvenzantrag zu stellen , er hätte auch die Mehrheit am Stimmrecht gehabt, als zukunftiger alleiniger Geschäftsführer laut neuen Vertrag hätte doch nur er den Antag stellen dürfen ?.
Tag der Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags eines Mietvertrags
vom 31.7.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. ... Ort, Datum Vermieter Mieter Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages bestätigen die Parteien, dass sie den Inhalt vollständig gelesen und verstanden habe".
Schadensersatzumfang wegen Nichtzahlung bei Grundstückskauf
vom 3.7.2021 für 78 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Natürlich stimme ich der Änderung nicht zu, denn ich brauche Sicherheit, da ich ja eine Wohnung kaufen muss und jetzt auch endlich eine gefunden hätte, die mir zusagt. ... Was ist, wenn ich den Vertrag unterschreibe und der Käufer dann doch nicht zahlen kann und ich deswegen den Wohnungskauf rückabwickeln muss? Kann ich dann Schadensersatz vom Käufer verlangen für meine Rückabwicklung des Wohnungskaufs, ggfs. auch für die Kosten einer Zwischenfinanzierung (laut Vertrag ist die Zahlung für meinen Verkauf Anfang November vorgesehen, räumen muss ich Ende Januar).
Änderungskündigung wegen Verringerung der Arbeitszeit?
vom 5.8.2013 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Weiter steht im Vertrag: "Es ist eine schrittweise Aufstockung der Arbeitszeit bis hin zur Vollzeitstelle möglich". 2006 habe ich ihre Arbeitszeit von 20h auf 24h erhöht. Schriftliche Mitteilung (mit meiner Unterschrift) an den Steuerberater, der die Lohnabrechnungen macht, sonst keine Änderung des Arbeitsvertrages. 2009 habe ich ihre Arbeitszeit aufgrund meiner damaligen Elternzeit (1Jahr lang 3 Tage Woche) von 24h auf 30 h Stunden erhöht, ohne Änderung ihres Arbeitsvertrages.
Änderungsvertrag während der Probezeit
vom 31.10.2011 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sechs Wochen vor Ablauf der Probezeit wird dem Arbeitnehmer mündlich mitgeteilt, dass man mit ihm sehr zufrieden sei, ihm aber aufgrund des Stellenschlüssels, nach dem nur 20 oder 30 Prozent aller Arbeitsverhältnisse entfristet werden dürften, nunmehr nur einen befristeten Vertrag für zehn Jahre anbieten könne.
Widerruf einer "Verbindlichen Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs"
vom 22.5.2013 45 € Historischer Preis
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Wir wollen den Vertrag nicht ändern, sondern widerrufen. Wir haben heute per Einschreiben dies schriftlich unter Angabe des Grundes (geplante Änderung des Vertrags bei Fahrzeugübergabe) den Widerruf abgeschickt. Im Vertrag steht kleingedruckt: "Mir ist bekannt, dass ich diesen Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum der Unterzeichnung ohne Begründung in Textform widerrufen kann und soweit zur Finanzierung des Kaufpreises ein Kreditvertrag als "verbundenes Geschäft" nach dem Verbraucherkreditgesetz abgeschlossen wird, oder das Zustandekommen des Kaufvertrages die Voraussetzungen für einen Fernabsatzvertrag iSd <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312 BGB: Anwendungsbereich">§312 BGB</a> begründet.
Kommen die Eigentümer aus dem Maklervertrag raus, wenn ein potentieller Käufer wegen schlechter Betr
vom 20.3.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Leseprobe bekommen habe, habe ich den Notar angerufen und gefragt, ob eine Änderung durch den Makler beantzragt wurde. ... In 3 Tagen wäre der Notartermin, ich habe gerade beim Notar angerufen, der Termin ist von der Maklerfirma weder storniert worden noch sind Änderungen im Kaufvertrag aufgenommen worden.
Kündigungsverzicht
vom 13.10.2009 40 € Historischer Preis
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2: Frage: Nach unserem Protest (als wir nach Unterzeichung diesen Passus entdeckt ahben) hat der Vermieter verlauten lassen, dass er grundsätzlich Mietverträge über 4 Jahre abschliesst, aber er sagte uns dann telefonisch eine Änderung auf 2 Jahre zu. Als wir hierfür zusammen kamen, war er doch nicht mehr bereit, dies durchführen, sondern war nur, eine Zusatzklausel in den Vertrag einzufügen, die besagt, dass wir durch Stellung eines geeigneten Nachmieters im gegenseitigen Einverständnis vorzeitig den Vertrag auflösen können. ... Da er die verträge ja so abschliesst?