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Änderungskündigung wegen Verringerung der Arbeitszeit?

05.08.2013 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Änderungskündigung bei Kleinbetrieb

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin geschäftsführender Gesellschafter und habe einen Mitarbeiter (400 EUR) und eine Mitarbeiterin auf 30 h Teilzeit beschäftigt. Insgesamt also 2 Mitarbeiter. Aufgrund eines starken Umsatzrückgangs in diesem Jahr muss ich die Gehälter und entsprechend die Arbeitszeiten von mir selbst (von 40 auf 34 h) sowie von meiner Mitarbeiterin (von 30 h auf 20 h) auf unbestimmte Zeit kürzen.

Deshalb habe ich am 8.7.2013 meiner Kollegin mündlich mitgeteilt, dass ich zum 1. September 2013 die Arbeitszeiten kürzen werde. Daraufhin zeigte sich meine Mitarbeiterin zunächst verständnisvoll, da Sie als Buchhaltungsfachkraft auch von dem Umsatzrückgang Bescheid wusste.
Heute erfahre ich, dass sich meine Mitarbeiterin vor ca. 2 Wochen entgegen meines Wissens an die anderen Gesellschafter der Firma gewandt hat und sich dort gegen die Änderungskündigung ausgesprochen hat. Bis heute hatte ich davon nichts erfahren. Erst heute erhalte ich von ihr ein Schreiben, wonach sie mit der Kürzung der Arbeitszeit nicht einverstanden ist und dass sie bereits die übrigen Gesellschafter informiert hat.

Meine Mitarbeiterin hat einen Arbeitsvertag vom März 2004, indem ihre Arbeitszeit auf 20 Stunden festgelegt wurde. Weiter steht im Vertrag: "Es ist eine schrittweise Aufstockung der Arbeitszeit bis hin zur Vollzeitstelle möglich".
2006 habe ich ihre Arbeitszeit von 20h auf 24h erhöht. Schriftliche Mitteilung (mit meiner Unterschrift) an den Steuerberater, der die Lohnabrechnungen macht, sonst keine Änderung des Arbeitsvertrages.
2009 habe ich ihre Arbeitszeit aufgrund meiner damaligen Elternzeit (1Jahr lang 3 Tage Woche) von 24h auf 30 h Stunden erhöht, ohne Änderung ihres Arbeitsvertrages. Eine Mitteilung der Arbeitszeiterhöhung erfolgte an den Steuerberater duch meine Mitarbeiterin (ohne meiner Unterschrift). Aufgrund guter Umsätze und Aufträge wurde die zunächst beabsichtigte Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung nach meiner Elternzeit bis heute nicht von mir durchgeführt.

Nun zum meinen Fragen:
Sind die jeweiligen Arbeitszeiterhöhungen eine Erweiterung ihres Arbeitsvertrages und damit Gegenstand des Arbeitsvertrages?
Ist meine mündliche Änderungskündigung wirksam, oder Bedarf es einer schriftlichen Kündigung? Meine Mitarbeiterin hat sich in Ihrem Widerspruch-Schreiben auf meine mündliche Änderungskündigung bezogen. Muss ich eventuell eine schriftliche Änderungskündigung nachliefern? Falls ja, darf ich mich dann auf meine mündliche Miteilung beziehen, oder gilt nur das Datum der schriftlichen Kündigung und die Kündigungsfrist beginnt erst zum Ende dieses Monats? Muss in meiner Änderungskündigung ein Grund stehen?
Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten?
Hat meine Mitarbeiterin heute zu spät meiner Änderungskündigung widersprochen, oder ist das aufgrund der mündlichen Änderungskündigung nicht relevant?

Herzlichen Dank für die Beantwortung im Voraus.

Freundliche Grüße


Einsatz editiert am 05.08.2013 22:29:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Änderungen der Arbeitszeit (und nicht nur der Lage der Arbeitszeit, was hier nicht vorliegt) sind nur einvernehmlich bzw. durch eine Änderungskündigung möglich.

Hat sich bisher Ihre Mitarbeiterin nicht gewehrt, sondern vielmehr diese geänderten Zeiten hingenommen und derart, also danach gearbeitet, so wurde einvernehmlich mündlich ein Änderungsvertrag geschlossen.

Arbeitsverträge können in der Regel auch mündlich geschlossen und erweitert bzw. geändert werden, für den Arbeitgeber ist aber das Nachweisgesetz zu beachten, was bei Nichtbeachtung zu Schadensersatzansprüchen führen kann (hier eher nicht).

2.
Eine Änderungskündigung hat jedoch zwingend schriftlich zu erfolgen.

Besondere Gründe sind jedoch nur bei in der Regel mehr als 10 Mitarbeitern anzugeben, nicht bei Kleinbetrieben wie hier, bei denn ordentliche (Änderungs-)Kündigungen wirksam sind.

Allerdings sind nicht schriftlich erfolgte Kündigungen wie gesagt (form-)unwirksam.

3.
Sie können daher erneut kündigen, aber dann mit der Frist berechnet nach dieser neuen Kündigung.

4.
Die Frist richtet sich nach dem Arbeitsvertrag bzw. gesetzlich nach § 622 Absatz 2 BGB:

"Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt."

5.
Der Widerspruch war nur in Bezug auf die mangelnde Schriftform zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2013 | 23:33

Vielen Dank für die Beantwortung.

Meine Mitarbeiterin hat mit meiner Zustimmung vor ca. einem Jahr eine weitere Tätigkeit (300 EUR) aufgenommen. Im Arbeitsvertrag steht, dass eine anderweitige Tätigkeit die Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, was in diesem Fall zutrifft. Da ich nun meine eigene Arbeitszeit um 6 h reduzieren und eventuell eine 4 Tage Woche für mich einführen werde, bedarf es bestimmte Arbeitszeiten meiner Mitarbeiterin, damit das Büro stets besetzt ist. Nun meine Frage: Inwieweit darf ich über die Arbeitszeiten meiner Mitarbeiterin bestimmen, auch wenn sie sich mit den Arbeitszeiten der Nebentätigkeit überschneiden? Ihre Arbeitszeiten ihrer Nebentätigkeit änderten sich bisher ständig, was ich bisher duldete.Kann ich ihre Nebentätigkeit sogar verbieten?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2013 | 09:28

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Eines noch vorab:
Es wäre von Ihnen im Arbeitsvertrag nachzusehen, ob dieser eine Schriftformklausel für Änderungen etc. bezüglich des Arbeitsvertrages vorsieht. Wenn ja, darf dieses nicht einfach geändert werden, wobei aber auch ein mündlicher Neuabschluss denkbar wäre.

Zudem kann die Berufung auf die Schriftform aber seitens des Arbeitnehmers treuwidrig sein, wenn dieser sich durch sein bisherigen Verhalten dem neuen Arbeitszeiten "gefügt" hat.

Aktuell stellt sich dieses Problem aber (noch) nicht.

Nebentätigkeiten sind nur dann relevant und dürfen nicht ausgeübt werden, wenn Sie besondere betrieblichen Gründen/Belangen - wie hier - entgegenstehen.

Dieses ist hier mit einiger Wahrscheinlichkeit der Fall. Die Nebentätigkeiten haben sich nach meiner ersten Auffassung nach dieser Haupttätigkeit auszurichten, da der Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen kann, das alles beim Alten bleibt. Auf notwendige Veränderungen (= billiges Ermessen des Arbeitgebers) hat er sich einzustellen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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