Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GBR Insolvenzantrag

10.03.2015 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Änderung Gesellschaftsvertrag einer GBR. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines Geschäftsführers kann durch einen anderen Geschäftsführer zurückgenommen werden. BGH 10.7.2008 (IX ZB 122/07)

2 GBR Mietglieder wollen einen 3 Partner dazu nehmen ( der Vertarg wurde schon erstellt und unterschrieben neu Aufteilung wären 60 % neuer GBR Partner 20/ 20 alte GBR Partner). Vereibart wird unter der Auflage das die beiden bestehenden GBR Partner die Altschulden regulieren und der neu Partner ein Summe von 300.000 Euro investiert Vorraussetzung der Kredit wird genehmigt. Der neu Partner wurde bevor aber die Vorraussetzung gegeben waren als Träger eingetragen. Für 5 Wochen war das 1 GBR Mietglied erkrank und der neue zukunftige Partner hat ihn ein paar Tage vertreten. In dieser Zeit musste ein Einspruch eingelgt werden in dem er sich als GBR Partner bezeichnet hat und auch alleine unterschrieben hat obwohl er nur stellvert. das Geschäft führen sollte .
Im Dezember haben die Parteien entschlossen das die neue GBR nicht zustande gekommen ist, weil die Auflagen nicht erfüllt werden konnten. Das 1 GBR Mietglied mit alten Vertrag von 55 % Anteilen hat entschieden ohne Zustimmung des 2 Partners Insolvenzantrag zu stellen.
Jetzt meint der vorläufige Insolvenzverwalter das der neue GBR Vertrag zustande gekommen ist weil der neue Partner den Einspruch eingelegt hat.
Frage: Wenn das so sein sollte, der neue Partner hätte nie zugestimmt zu den Insolvenzantrag zu stellen , er hätte auch die Mehrheit am Stimmrecht gehabt, als zukunftiger alleiniger Geschäftsführer laut neuen Vertrag hätte doch nur er den Antag stellen dürfen ?.
1. Kann er gegen den Antrag vorgehen? Den wenn er die Überbrückung von 100.000 Euro bei der Bank beantrag hätte, wäre es nicht zum Antrag gekommen und die wären wahrscheinlich finanziert worden.
2. Desweitern würde ja dann auch der Einspruch noch rechtskräftg sein den er hat ihn nicht zurück gezogen sondern nur die beiden alten GBR Partner .

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Den Insolvenzantrag können diejenigen stellen, die als Geschäftsführer bestellt sind. Dabei kommt es nicht auf die Gesellschafteranteile an. Maßgebend ist die Stellung als Geschäftsführer.

2. Gegen den Antrag kann solange vorgegangen werden, bis das Insolenzverfahren eröffnet ist. Wenn das Verfahren eröffnet ist, besteht keine Möglichkeit mehr das Insolvenzverfahren abzuwenden. Bis zur Eröffnung des Verfahrens kann der Insolvenzantrag daher durch jeden Geschäftsführer zurückgenommen werden.

3. Aus meiner Sicht kommt es auf einen Einspruch nicht an. Maßgebend ist der Gesellschaftervvertrag. Wenn dieser unter den Voraussetzung der Ablösung der Altverbindlichkeiten und Investitionen des neuen Gesellschafters stand, ist der neue Partner möglicherweise nicht Gesellschafter geworden. Hier ist aber die Formulierung des GBR Vertrages maßgebend.

Jedenfalls ist aber der potentielle, neue Gesellschafter als Geschäftsführer tätig geworden und muss sich als Geschäftsführer verantworten.

4. Soweit der Insolvenzverwalter in Aussicht gestellt hat, die Investition von EUR 300.000,- einzufordern, ist der GBR Vertrag dahingehend zu prüfen, dass dieser unter einer aufschiebenden Bedingung steht. Da diese Bedingung nicht erfüllt wurde, ist der neue Investor nicht GBR Gesellschafter geworden, sonder nur als Geschäftsführer tätig geworden.

5. GGfs. sollte daher auch geprüft werden, ob die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um den Insolvenzantrag zurückzunehmen, wenn das Insolenzverfahren noch nicht eröffnet wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen