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Premiereverträge


| 16.11.2006 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Ich habe u. a. zwei Premierestart prepaid – Verträge mit folgenden Leistungsinhalten abgeschlossen:

1.) Premierestart Laufzeit: 01.11.2005 – 31.10.2006
Bei nicht Kündigung wird der Vertrag zum 01.11.2006 auf Premiere Thema inkl. Premiere Start zu den dann gültigen Konditionen umgestellt.

Zzgl. Premiere Film für drei Monate

2.) Premierestart Laufzeit: 01.11.2005 – 31.10.2006
Bei nicht Kündigung wird der Vertrag zum 01.11.2006 auf Premiere Thema inkl. Premiere Start zu den dann gültigen Konditionen umgestellt.

Zzgl. Premiere Fußball für drei Monate

Meine eigentliche Intention bei den beiden Vertragsabschlüssen war Premiere Fußball und Premiere Film zu sehen. Beide Pakete (Start und Fußball bzw. Start und Film) waren jeweils im Vertrag und Preis inbegriffen. Man konnte durch setzten eines entsprechenden Kreuzchen die gewünschten zusätzlichen Pakete mit einbeziehen. Die ganze Transaktion hatte in Summe 10 Euro gekostet (für beide Verträge). Die Pakete wurden pauschal fristgerecht mit den jeweiligen Hinweis Fußball bzw. Film und den dazugehörigen Smartcardnummern gekündigt. Einer Smartcard wurde eine Nummer und ein Paket (Start/Fußball bzw. Start/Film) zugeordnet. Im klein gedruckten wird darauf hingewiesen das beides Start und Film bzw. Fußball extra Kündigungsfristen haben. Nach jeder Kündigung kam von Premiere eine Kündigungsbestätigung mit dem Hinweis das Premiere Start bei nicht rechtzeitiger Kündigung zum Laufzeitende auf das nächst höhere Abo umgestellt wird.

1.) Muss ich die Premierestart Abos extra kündigen, obwohl ich jeweils nur einen Vertrag für Start/Fußball bzw. Start/Film unterschrieben habe oder gilt meine Kündigung für alle Leistungen?


Am 14.11.2006 bekomme ich von Premiere für jeden Vertrag ein Schreiben mit folgendem Inhalt (Vertragstext sinngemäß):

Ihr Premierestart Abo läuft zum 01.12.2006 aus. Da nicht gekündigt wurde bekommen Sie jetzt ab den 01.12.2006 Premiere Thema und Premiere Entertainment für ca. 24,90 Euro.
Das Premiere Start Abo hat mir eigentlich gar nix gekostet und jetzt soll ich 24,90 Euro für eine noch größeren Auftrag zahlen?

Fragen:

2.)Kann ich vom Vertrag zurücktreten, weil mir jetzt statt Premiere Thema inkl. Premierestart Premiere Thema plus Premiere Enternainment angeboten wird. Also entgegen den vertraglichen Vereinbarungen?

3.)Sind solche Vereinbarungen zulässig?

4.)
Im Vertrag steht das bei nicht Kündigung auf Premiere Thema inkl. Premierestart umgestellt wird. Premierestart soll es ab dem 01. Quartal 2007 nicht mehr geben (und wird bereits heute nicht mehr an Neukunden vermarktet!) Lt. Wikepedia. Kann ich darauf bestehen dass ich Premierestart haben will und wenn das nicht möglich ist vom Vertrag wg. Nichterfüllung zurücktreten?

5.)Lt. Vertrag soll die Umstellung auf Premiere Thema inkl. Premiere Start zu den dann gültigen Konditionen fortgeführt werden. Ein Schreiben vom 21.12.2005 macht mich darauf aufmerksam, dass bei nicht Kündigung das Abo auf Premiere Thema inkl. Premiere Start für 22,90 Euro weiter geführt wird. Jetzt soll der Vertrag siehe oben mit Premiere Thema und Premiere Entertainment für 24,90 Euro weitergeführt werden. Dies entspricht einer Preissteigerung von über 8%. Habe ich hier ein außerordentliches Kündigungsrecht?



Bei nicht Kündigung soll der Vertrag auf Premiere Thema inkl. Premiere Start umgestellt werden. Ich habe von Premiere folgendes Schreiben am 21.12.2006 erhalten.

„Wechseln Sie bis zum Ablauf Ihrer Vertragsmindestlaufzeit nicht auf ein umfangreicheres Paket, erfolgt automatisch eine Umstellung auf das nächst größere Paket Premiere Thema mit allen Themenkanälen und Premiere Start für 22,90 pro Monat.“

Seit 1. August 2006 habe ich bei Premiere das Arenapaket (Fußballbundesliga) für monatlich 14,90 EUR und Premiere Fußballpaket für 9,99 EUR abonniert. Beide Pakete liegen preislich über dem Premierestartpaket für monatlich 5 Euro.

6.) Gilt das als Wechsel in ein größeres Paket?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
1. Die Laufzeit der beiden Verträge Start/Film und Start/Fußball war zunächst auf die Zeit vom 01.11.2005 bis zum 31.10.2006 festgeschrieben unter Hinweis darauf, daß bei Nichtkündigung eine Umwandlung bzw. automatische Verlängerung stattfindet. Wenn Sie dementsprechend die Pakete nicht gekündigt haben, sondern jeweils nur Film und Fußball, dann sind die Verträge grundstäzlich wirksam verlängert.
Dies setzt voraus, daß die AGB von Premiere wirksam in den Vertrag einbezogen waren und die Verlängerung für nicht länger als 12 Monate vereinbart wurde, wovon ich derzeit ausgehe.

2. Die Verlängerung betrifft allerdings grundsätzlich die Verträge in ihrer ursprünglichen Gestalt, so daß eine Umwandlung in gänzlich andere als die ursprünglich angekündigten Vertragspakete nicht ohne weiteres möglich ist. Die Programme, einzelne Kanäle, deren Nutzung und die Zusammensetzung der Programmpakete sowie die Preise dürfen nicht beliebig geändert werden. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 23.02.2006 (Az.:12 0 17192/05) beliebige Leistungs- und Preisänderungsklauseln von Premiere für unwirksam erklärt.
Nach diesem Urteil stünde Ihnen ein Sonderkündigungsrecht dann zu, wenn Premiere den urspünglichen Vertrag wegen Wegfall der Programme nicht in gleicher Gestalt verlängern kann. Dies ist bei Premiere Start Ihren Angaben zufolge nicht möglich. Ich empfehle Ihnen daher, eine Kündigung unter Bezug auf oben genanntes Urteil abzusenden.

3. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen aufgrund der bisherigen Vertragsdauer nicht mehr zu. Ein solches wird z.B. bei Onlinevertragsabschlüssen gewährt und ist an eine Zweiwochenfrist gebunden. Die Ausübung eines Rücktrittsrechts ist unabhängig vom Bestand eines solchen nicht empfehlenswert, da in diesem Fall sämtliche gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren wären. Im Gegensatz zu einer Kündigung wird bei einem Rücktritt das gesamte Vertragsverhältnis rückabgewickelt.

4. Ob die Umstellung auf Premiere Fußball einen Wechsel in ein umfangreicheres Paket darstellt, kann hier nicht abschließend beantwortet werden, da die Vertragsbedingungen nicht bekannt sind. Premiere Fußball ist in jedem Fall ein Premiere - Hauptpaket, Arena dagegen nicht, da dies nur von Premiere vermarktet wird. Sie können die Buchung von Premiere Fußball alllerdings als Wechsel in ein umfangreicheres Paket argumentativ in einem Schreiben darlegen.

Empfehlenswert wäre daher ein Kündigungsschreiben unter Berufung auf ein Sonderkündigungsrecht wegen Änderung der Pakete unter weiteren Hinweis darauf, daß die Umstellung bereits deshalb unwirksam ist, weil Sie mit Premiere Fußball bereits ein höheres Paket gebucht haben.

Ich hoffe, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Silke Terlinden
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2006 | 08:17

Sehr geehrte Frau Silke Terlinden,

Vielen Dank noch mal für die klasse Beratung!

Könnten Sie mir das Urteil v. Münchner Landgericht zukommen lassen bzw. wo kann ich das Urteil nachlesen?

Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2006 | 08:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Urteil liegt mir leider nicht vor. Sie können es beim Landgericht München 1 mit geschwärztem Rubrum (Namen der Beteiligten) gegen Gebühr anfordern. Ansonsten ist das Urteil auf der Seite http://verbraucherrecht.blogg.de/eintrag.php?id=249 sowie auf anderen Seiten der verschiedenen Verbraucherzentralen nochmals näher erläutert.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin

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