Heikle Zugangsfrage: Ablauf der Kündigungsfrist während Postlagerung der Kündigung

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

a) Leider zitieren Sie den Vertrag hisichtlich der maßgeblichen Kündigungsfrist nicht, weshalb ich davon ausgehe, dass der Vertrag den Zugang einer Kündigung auf den Monatsletzten vorsieht. Dann käme § 193 BGB zur Anwendung, wonach bei einem Fristablauf an einem Feiertag, Sonnabend oder Sonntag die Frist erst am darauffolgenden Werktag abläuft. Eine Abholung des Einschreibens am Montag, d. 02.07. wäre also ausreichend. Sollte er es erst am Dienstag oder später anholen, wäre die Frist versäumt. Arglist oder ähnliches greift hier nicht, da es in Ihre Sphäre fällt, einen rechtzeitigen Zugang zu bewirken. Ein Zugang erfolgt dann, wenn eine Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bzw. wann nach gewöhnlichem Lauf der Dinge mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Bei einem Einschreiben mir Rückschein ist dies nicht bereist mit der Postlagerung der Fall, sondern erst wenn der Empfänger es dort abholt. Hätten Sie einen einfachen Brief oder ein Einwurfeinschreiben versendet, wäre der Zugang mit Einwurf in den Briefkasten erfolgt. Allerdings tragen Sie die Beweislast dafür, dass bzw. wann die Kündigung zugeht. Diesen Beweis können Sie bei einem einfachen Brief oder Einwurfeinschreiben gerade nicht führen. Daher ist es grds. sehr wohl anzureaten, ein Einschreiben mit Rückschein zu versenden, weshalb Ihre Idee keineswegs falsch war. Die meisten Empfänger holen ein solches Einschreiben ja auch zeitnah bei der Post ab. Lediglich dann, wenn von vornherein zu befürchten ist, dass ein Empfänger ein solches Einschreiben nicht abholt, wäre zu der sichereren aber etwas teureren Gerichtsvollzieherzustellung zu raten.

b) Sollte der Empfänger das Einschreiben nicht abholen und sollten Sie es zurückbekommen, erfolgt kein Zugang, so dass Sie dann einen weiteren Versuch unternehmen müssten. Empfehlenswert ist dann die Gerichtsvollzieherzustellung. Allerdings kann die versäumte Frist nicht nachgeholt werden. Die Kündigung gilt dann erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt, berechnet auf den tatsächlichen Zugang. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Rechtsprechungsnachweise aufgrund der Höhe Ihres Einsatzes nicht erbringe, da ich ohnehin einen Ratschlag für Sie habe, der dies entbehrlich machen dürfte.

c) Wonach Sie nicht fragen, was jedoch entscheidend ist, ist, ob Sie die Kündigungsfrist noch anderweitig wahren können. Ohne den Vertrag im Detail zu kennen, ist davon auszugehen, dass es sich um einen Dienstvertrag handelt. Anders als bei einem Arbeitsvertrag muss die Kündigung hier nicht der Schriftform (Zugang eines Dokuments mit Original-Unterschrift) genügen, sondern kann formfrei, auch per Textform (Schriftstück ohne Orininal-Unterschirft z.B. per Fax) erfolgen. Aufgrund der Rgeelung des § 193 BGB ist eine Kenntnisnahme des Empfängers am Montag ausreichend. Sie sollten daher morgen ein ein weiteres Kündigungsschreiben verfassen und per Fax versenden (Sendebericht natürlich aufheben). Sollte das Faxgerät des Empfängers augeshcaltet sein, bleibt als letzter Rettungsanker dann nur noch der Versuch, das Kündigungsschreiben bis spätestens Monatg Mittag per Boten (der dies hinterher bezeugen kann) in den Briefkasten des Empfängers einwerfen zu lassen.

Ein Fax vom morgigen Tag ist also ausreichend, da von diesem ja am Montag Kenntnis genommen werden kann.

Sollte der vorliegende Dienstvertrag ein Schriftformerfordernis regeln, wäre dies eine sogenannte gewillkürte Schriftform. Dieser Begriff meint die Vereinbarung einer Schriftform, in Fällen, in denen das Gesetz eigentlich keine schriftliche Form vorsieht. Hier gilt dann § 127 BGB , wonach die fristgerechte telekommunikative Übermittlung der Willenserklärung gleichwohl ausreicht.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt