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Ein naher Verwandter ist verstorben und hat in einer Sterbegeldversicherung mich als Begünstigte eingetragen. Ich werde auch die Bestattung bezahlen (Bestattungsinstitut hat meine Unterschrift). Nun meine Frage: da der Verwandte verschuldet war, werden alle Erben (auch ich) das Erbe ausschlagen, sodass der Staat erbt.

Guten Tag. Meine Mutter ist am 3.10. verstorben, wir sind 4 Geschwister. Über ein Testament habe ich nur widersprüchliche Aussagen.

Die Übergabe hat nach Wahl des neuen Vorstandes innerhalb von vier Wochen ab der Neuwahl zu erfolgen. (3) Vorstand im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 BGB: Vorstand und Vertretung">§ 26 BGB</a> sind der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer. ... Der Geschäftsführer kann als besonderer Vertreter gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BGB: Besondere Vertreter">§ 30 BGB</a> bestellt werden. (4) Entfällt. (5) Scheidet ein Vorstandsmitglied nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 BGB: Vorstand und Vertretung">§26 BGB</a> vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, rückt ein Beisitzer nach. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 BGB: Vorstand und Vertretung">§26 BGB</a>.

Der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2057a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings">§ 2057a BGB</a> sieht eine besondere Ausgleichungspflicht für diese Fälle vor. ... Steht mir neben dem rechnerischen Anteil von 5/8 noch ein weiterer Anspruch aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2057a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings">§ 2057a BGB</a> (Ausgleichungspflicht) zu? ... Es geht also ausschließlich darum, ob DEM GRUNDE NACH ein höherer Anspruch geltend gemacht werden könnte (Konjunktiv)<!

Meine Frage: wenn ich jetzt die Rechnung bezahle, verliere ich dann den Anspruch auf die mir zustehende Gewährleistung!

Was er so begründete: Ihr Verpflichtung zur Kostenübernahme ergibt sich unter Verzugsgesichtspunkten aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 2</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">286 BGB</a>. Bei Nichtbezahlung würden die Ansprüche gerichtlich geltend gemach. ... Das wir das Geld unverzüglich zurück überweisen ist klar, uns würde interessieren, ob die Firma einen Anspruch auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten hat. <!

Ich habe gestern meine Gehaltsabrechnung für November bekommen und mit erschrecken festgestellt das kein Weihnachtsgeld dabei ist. Der Chef klagt seit längerem das alles so teuer geworden ist und wir sparen müssen. Ich war 12 Monate in Elternzeit und bin seit dem 19.04.2014 wieder zurück mit einer Änderung zum Anstellungsvertrag.

Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/478.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 478 BGB: Rückgriff des Unternehmers">§§ 478</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/479.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 479 BGB: Verjährung von Rückgriffsansprüchen">479 BGB</a>. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. ... Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/478.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 478 BGB: Rückgriff des Unternehmers">§§ 478</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/479.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 479 BGB: Verjährung von Rückgriffsansprüchen">479 BGB</a>.Guten Tag, vor 11 Monaten kaufte ein vermutlich gewerblich handelnder Kunde -er ließ die Rechnung auf seine Firma ein Sanitärunternehmen ausstellen- Bodenfliesen. ... Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/478.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 478 BGB: Rückgriff des Unternehmers">§§ 478</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/479.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 479 BGB: Verjährung von Rückgriffsansprüchen">479 BGB</a>.<!

Frage: Welche Ansprüche kann ich ggfs. geltend machen gegenüber dem Nachbarn B mit der Schwingtüre und/oder gegen die Eltern von Sohn A?

wir haben als erbengemeinschaft ein haus geerbt. unser stiefvater hat lt. testament ein wohnrecht gemäß §1093 BGB unter ausschluß der eigentümer erhalten. können wir neben den üblichen nebenkosten eine miete verlangen oder ihn an evtl. reparaturkosten beteiligen?

Nr. 1 BGB n.F.) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern. ... Anders ist es, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, daß den Leistungsempfänger für einen späteren Rückforderungsstreit die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs treffen soll. Ein Vorbehalt dieser Art ist keine Erfüllung i.S.v. § 362 BGB (vgl.

Folgende Situation: Meine Eltern waren im Besitz von zwei Wohnhäusern, einem großen Mehrfamilienhaus und einem kleineren Einfamilienhaus. Meine Eltern haben zwei Kinder. Mich und meine 7 Jahre ältere Schwester.

Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit *** als Unternehmer gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln. (3) Diese AGB gelten ausschließlich. ... hiermit bestätige ich, von der **** GmbH, Anschrift *****,, den onlinebasierten Kurs: ***** für einen festen Zeitraum von 3 Monaten in Anspruch nehmen zu wollen und Euer Angebot vom heutigen Tag anzunehmen. ... Ich bestätige, diesen Vertrag in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und damit als Unternehmer im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> einzugehen.

Der Anwalt schrieb, es würden für den Dienstleister ggfs Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Ist das nicht durch § 361 BGB ausgeschlossen? ... Lieber Ratgebender, bitte erläutern Sie mir, was mit 361 BGB gemeint ist.

Ich bewohne seit ca. 40 Jahren ein Wochendgrünstück bei dem an der Zaungrenze Kiefern gepflanzt wurden. Seit ca. 10 Jahren wachsen Äste über die Grundstücksgrenze hinaus. Der Nachbar hat dies bis zum heutigen Tage geduldet.

Der Arbeitsvertrag ernthält folgenden Passus bezüglich der Aufwandserstattung: " Der Mitarbeiter hat nur Anspruch auf Zahlung einer Aufwandserstattung (Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung, Auslösen, o.ä.), wenn und soweit dies für den jeweiligen Einsatz ausdrücklich vereinbart ist.

Die enthielten folgenden Absatz: Wir übernehmen hiermit wegen der vorgenannten (mietvertraglichen) Verpflichtungen des Auftraggebers die selbstschuldnerische Bürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit und auf die Einrede der Vorausklage (§772 BGB) bis zum Betrage von XXXX € einschließlich aller Nebenforderungen mit der Maßgabe, dass wir aus dieser Bürgschaft nur auf Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden können. Nach Vertragsende wollte ich wegen einer von mir ermittelten Restschuld die Bank in Anspruch nehmen.

Und wenn ich etwas selber nicht tun darf, was habe ich dann für Anspruch gegenüber dem Eigentümer? Und wenn ichs doch mache, was haben die Erben im Zweifel für einen Anspruch?

Dagegen steht im § 502 BGB: Der Anspruch auf Vorfälligkeit ist ausgeschlossen, wenn im Vertrag die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeit unzureichend sind.

Diesen "Anspruch" will er zivilrechtlich geltend machen. ... Habe ich einen Anspruch auf meine Sachen? Bin ich verpflichtet ihm seine persönlichen Sachen zu bringen oder zuschicken, oder greift in diesem Fall der § 697 BGB, wonachh es sich um eine Aufbewahrung handelt (wir habe nie zusammengelebt, also hat er die Sachen während der Ehe quasi bei mir deponiert)?