Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schenkung zurückfordern


| 18.12.2007 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Noch-Ehemann und ich leben seit Mai diesen Jahres in Trennung. Im Rahmen der Hausratsaufteilung streiten wir uns jezt um einige Sachen. U.a. fordere ich von ihm ein paar Cds und ein Handy zurück. Er hingegen möchte eine E-Gitarre wiederhaben, die er mir mal geschenkt hat (ich habe einen Brief von ihm, in dem er mir ganz klar mitteilt, dass er mir die E-Gitarre schenkt.) Jetzt ist es allerdings so, daß ich die E-Gitarre verkauft habe und das Geld ausgegeben hab. Ausserdem behauptet er, dass die von mir zurückgeforderten Sachen ebenfalls Geschenke seien. Und beruft sich darauf um die E-Gitarre wiederzubekommen. Es kann sein, dass ich ihm mal die ein oder andere CD geschenkt habe, jedoch war das Handy immer eine Leihgabe. Zudem verlangt er von mir die E-Gitarre zu ersetzen, da ich sie ja verkauft habe. Diesen "Anspruch" will er zivilrechtlich geltend machen.
Im übriegen befinden sich noch weitere persönliche Gegenstände von ihm in meinem Besitz. Ich habe ihn bereits aufgefordert diese Gegenstände abzuholen oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person abholen zu lassen. Er will aber, dass ich ihm die Sachen bringe oder sie zu seiner Geliebten schicke, da er sie nicht abholen kann. Das Porto würde er mir erstatten.

Nun meine Fragen: Kann er die E-Gitarre, bzw. die Hälfte des Kaufpreises der E-Gitarre von mir zurückfordern ?
Habe ich einen Anspruch auf meine Sachen?
Bin ich verpflichtet ihm seine persönlichen Sachen zu bringen oder zuschicken, oder greift in diesem Fall der § 697 BGB, wonachh es sich um eine Aufbewahrung handelt (wir habe nie zusammengelebt, also hat er die Sachen während der Ehe quasi bei mir deponiert)?

Um eine schnelle Antwort bin ich dankbar.
18.12.2007 | 16:42

Antwort

von


41 Bewertungen
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: www.basener.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst ist schon zweifelhaft, ob es sich bei den von Ihnen genannten Gegenständen tatsächlich um Hausrat handelt. Hausrat sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Eheleute für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind.

Hausratsgegenstände sind also zB das gemeinschaftlich genutzte Mobiliar, also Kühlschränke, Herde, Teppiche, Fernseh-, Videogeräte, Schallplatten, Filme, Haushaltsgeräte, Geschirr, Besteck, Bücher mit Ausnahme von Fachliteratr.

Grundsätzlich, also im Fall des Zusammenlebens, können Musikinstrumente zum Hausrat gehören, jedoch nur dann, wenn sie von mehreren Familienmitgliedern genutzt werden. Benutzt sie nur ein Ehegatte, so handelt es sich um persönliche Gegenstände, die nicht der Hausratsteilung unterliegen.

Nachdem Sie nach Ihren eigenen Angaben nie zusammengelebt haben, ist davon auszugehen, dass alle Gegenstände, die Hausratsgegenstände sind, in der jeweiligen Wohnung im Eigentum des jeweiligen Ehegatten standen und daher nicht entsprechend der Hausratsverordnung zu teilen sind.

Die Hausratsverordnung betrifft nämlich grundsätzlich nur Hausrat, der beiden Ehegatten gemeinsam gehört, vgl. § 8 Abs. 1 HausrVO.

Die Gitarre ist jedoch aufgrund des wirksamen Schenkungsvertrags zwischen Ihnen und Ihrem Noch-Ehemann in Ihr Eigentum übergegangen. Dass es sich hierbei um eine Schenkung handelte, Sie sich also beide darüber einig waren, dass die Zuwendung unentgeltlich und ohne Gegenleistung erfolgen sollte, können Sie ja anhand des vorhandenen Briefes beweisen.
Gründe für eine Rückforderung der Gitarre wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB bzw. Gründe für einen Widerruf der Schenkung gem. § 530 BGB kann ich Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen. Sie durften die Gitarre daher auch verkaufen und das Geld verbrauchen.

Hinsichtlich der von Ihnen angeführten Gegenstände, die Sie von ihm zurückhaben möchten, müssten Sie die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen beweisen, nämlich dass Sie Eigentümerin dieser Sachen sind, dass also zB das Handy tatsächlich von Ihnen gekauft wurde. Wenn Sie das beweisen können und Ihr Noch-Ehemann beruft sich auf eine Schenkung Ihrerseits an ihn, müsste er dies beweisen.

Ebenso verhält es sich hinsichtlich aller anderer Gegenstände, die noch ausgetauscht werden sollen.

Grundsätzlich scheitert die Geltendmachung entsprechender Ansprüche daran, dass vom Gegner das Vorhandensein der entsprechenden Gegenstände bestritten wird oder die Eigentumsstellung nicht bewiesen werden kann.

Sollte das Eigentum jedoch unstreitig sein, haben Sie natürlich einen Anspruch auf Herausgabe gem. § 985 BGB.

Ihr Noch-Ehemann hat entsprechend auch einen Herausgabeanspruch gegen Sie hinsichtlich der Sachen, die sein Eigentum sind.

Ich sehe jedoch keinen Anspruch, dass Sie ihm diese Sachen bringen oder schicken müssen. Er hat lediglich einen Herausgabeanspruch und dem stehen Sie ja nicht im Wege.

Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben, ggf. benutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.

Für weitere Fragen hinsichtlich Ihrer Trennung / Scheidung stehe ich Ihnen natürlich auch jederzeit zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Basener
- Rechtsanwältin -


Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2007 | 16:54

Danke für Ihre Antwort. Tatsächlich ist es so, dass mein Mann garnicht bestreitet, die CD´s und das Handy von mir zu haben, also, dass ich ursprünglich der Eigentümer bin. Ich habe ihn schriftlich aufgefordert, mir die Sachen zwischen dem 23.12.und 27.12. persönlich auszuhändigen,ich würde die Sachen auch persönlich abholen. Diesem stimmte er schriftlich zu, allerdings nur unter der Premisse ihm besagte E-Gitarre oder den Geldwert auszuhändigen. Kann ich denn trotz der Sachlage die Sachen bei ihm abholen? Oder sollte ich besser warten bis das mit der E-Gitarre gerichtlich geklärt ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2007 | 19:17

Ich nehme an, dass Ihr Mann die Angelegenheit mit der Gitarre nicht gerichtlich verfolgen wird, da er insoweit keinen Anspruch hat, da er Ihnen diese ja geschenkt hat und der Schenkungsvertrag nach Ihrem Sachverhalt nicht unter der Bedingung/Auflage stand, dass Ihre Ehe bestand hat oder ähnlichem. Wenn er Ihre Eigentumsstellung an Ihren CD´s und dem Handy nicht bestreitet, hat er diese Sachen herauszugeben, ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Gitarre steht ihm gerade - wie erläutert - nicht zu. Es kann nun aber natürlich passieren, dass Sie hingehen, um die Sachen abzuholen und er Ihnen diese nicht herausgibt, weil er ja der Ansicht ist, dass Sie ihm im Gegenzug die Gitarre bzw. das Geld herausgeben müssten. Wenn es soweit kommt, müssten Sie ihn auf Herausgabe Ihres Eigentums verklagen, wobei die Titel der CD´s und die Marke etc. des Handys genau bezeichnet werden müssten.
An Ihrer Stelle würde ich also hingehen und die Sachen wie vereinbart abholen und wenn er Ihnen diese dann wegen der Gitarre nicht herausgibt, müssten Sie weitere rechtliche Schritte unternehmen. Ebenso müsste er verfahren, wenn er ernsthaft meint, noch einen Anspruch auf die Gitarre bzw. das Geld zu haben.
Sollte die letztgenannte Situation tatsächlich eintreten, dürfen Sie sich gerne unverbindlich bei mir - am besten per Email - melden, dann werde ich Ihnen die dann notwendigen Schritte und die damit verbundenen Kosten genauer darstellen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für schöne Feiertage,

Claudia Basener
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine sehr ausführliche und kompetente Antwort.Vielen Dank dafür ! "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Claudia Basener »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Eine sehr ausführliche und kompetente Antwort.Vielen Dank dafür !


ANTWORT VON

41 Bewertungen

Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: www.basener.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht