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Vergütungsrückzahlung bei Widerruf von Dienstvertrag

| 16.04.2016 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Nutzungsentschädigung bei Widerruf
Dienstleistung

Ein Dienstleister schließt mit einem Verbraucher einen Vertrag mit falscher Widerrufsbelehrung (keine Frist benannt, kein Musterformular). Der Verbraucher hat akzeptiert, dass der Dienstleister vor Ende der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt.
Der Verbraucher widerruft vor Ablauf von einem Jahr und zwei Wochen.
Weil er kein Interesse mehr an der Leistung hat. Die Leistung ist aber vor Widerruf vollständig erbracht worden, der Verbraucher könnte sie nutzen.
Nachdem der Verbraucher bereits eine Teilzahlung geleistet hat, möchte er diese nach Widerruf zurückerhalten und auch den Rest der Vergütung nicht zahlen.

Muss der Verbraucher den Rest zahlen und muss der Dienstleister wirklich erstatten?

Der Verbraucher kann die empfangenen Leistungen nicht zurückgeben, weil diese nicht gegenständlich sind (es handelt sich um die Verschaffung einer Möglichkeit, ein Studium aufzunehmen, die Möglichkeit zum Studium besteht noch, der Kunde will nur nicht mehr!) Das kann man nicht zurückgeben und dem nächsten anbieten, weil Zulassungsprüfungen zu durchlaufen sind etc. Die Leistung kann nur gegenüber dem ursprünglichen Vertragspartner erbracht werden. Wenn der nun sagt, ich will aber nicht (Widerruf), ist der Studienplatz damit nicht frei für andere iSv zurückgegeben.

Ich habe diese Frage hier schon einmal gestellt und trotz Nachfrage eine unzureichende Antwort bekommen. Der Anwalt schrieb, es würden für den Dienstleister ggfs Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Ist das nicht durch § 361 BGB ausgeschlossen? Nun kann ich nicht nochmal nachfragen... Die Frage nach der Rückzahlungsverpflichtung wurde gar nicht beantwortet!

Ich bitte nochmal sehr dringend um Beantwortung der Fragen:

1. Muss der Verbraucher, nachdem er widerrufen hat als die Leistung vollständig erbracht war, die Restvergütung zahlen, wenn er damit einverstanden war, dass der Dienstleister noch während der WR-Frist mit der Leistung beginnt? Die Leistung kann nicht zurückgewährt werden!

2. Muss der Dienstleister die Teilzahlung erstatten obwohl der Verbraucher das Erhaltene (Informationsmaterialien, Hinweise, Beratung,...) wegen der Natur der Sache gar nicht zurückgeben kann?

Nach meiner Kenntnis (Palandt :)) setzen § 356 IV und § 357 VIII eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung voraus. Die gibt es nicht :(

Aber welche Konsequenz hat das denn auf eine Rückzahlungsverpflichtung bzw den Verlust des Restvergütungsanspruches?

Der Kunde hat jetzt alles, was er wollte! Es kann doch nicht sein, dass er nichts dafür zahlen muss, weil die Widerrufsbelehrung falsch war (was tatsächlich der Fall ist). Geht so weit der Verbraucherschutz?

Lieber Ratgebender, bitte erläutern Sie mir, was mit 361 BGB gemeint ist.


Einsatz editiert am 16.04.2016 19:54:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre tatsächlichen Angaben und die rechtliche Wertung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung unterstelle ich mangels Angaben als richtig.
Die Angelegenheit sollte unter Vorlage aller Unterlagen eingehend geprüft werden.

Ihre Fragen beantworte ich, da allgemein gestellt, allgemein wie folgt.

1)
"[...] es würden für den Dienstleister ggfs Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Ist das nicht durch § 361 BGB ausgeschlossen?"

§ 361 BGB schließt ausdrücklich "weitere Ansprüche" bezüglich Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages aus.

Ansprüche aus § 812 BGB sind ausgeschlossen.

2)
"Muss der Verbraucher, nachdem er widerrufen hat als die Leistung vollständig erbracht war, die Restvergütung zahlen, wenn er damit einverstanden war, dass der Dienstleister noch während der WR-Frist mit der Leistung beginnt?"

Da nicht ordnungsgemäß bekehrt wurde, besteht keine Pflicht des Verbrauchers, die Restvergütung zu zahlen. Vielmehr erhält er sie zurück (§ 357 Abs. 1 BGB).

3)
"Muss der Dienstleister die Teilzahlung erstatten, obwohl der Verbraucher das Erhaltene (Informationsmaterialien, Hinweise, Beratung,...) wegen der Natur der Sache gar nicht zurückgeben kann?"

So ist es, § 357 Abs. 1 BGB (s.o.).
Der Unternehmer erhält keinen Wertersatz, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 357 Abs. 8 S. 1 und 2 BGB).

Aus der Sicht des Unternehmers ist das ungerecht.
Ursprung der Regelung ist jedoch die europäische Verbrauchsgüterrechterichtlinie.
Der Unternehmer hat es selbst in der Hand, auch bei einem Widerruf bezahlt zu werden.

Übrigens trifft diese Rechtslage bspw. auch Rechtsanwälte, Bauingenieure und Kfz-Schadensgutachter, wenn Sie außerhalb Ihrer Geschäftsräume oder online Verträge abschließen. Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sichert den Wertersatz bis zur Höhe der "normalen" Vergütung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2016 | 09:28

Vielen Dank für die Antwort. Ich möchte folgendes gern nochmal nachfragen, da ich viel nachgelesen und gehört habe hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung:

Ich habe gelesen (Palandt), dass § 357 die Verbraucherrichtlinie umsetzt und § 355 ergänzt. Bei § 355 steht, dass die Ausübung des WR-Rechts den Vertrag ex nunc umwandelt in ein Rückgewährverhältnis. Heisst ex nunc dabei nicht, dass das ab dem Widerruf gilt und nicht von Anfang an? Dass also alles, was vor dem Widerruf war, so bleibt?
Ist da nicht auch konsequent, denn der Verbraucher (Kunde) kann ja nichts zurückgeben. Vollzieht sich die Rückabwicklung von Dienstverträgen dann tatsächlich nur einseitig durch Rückzahlung der bereits gezahlten Vergütung und der Kunde behält alles?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2016 | 10:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, der Widerruf führt zu einer Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages ex nunc.

§ 355 Abs. 3 S. 1 BGB ordnet aber im Rahmen der Rückabwicklung an, dass die "empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind." Es bleibt daher nichts, wie es vor dem Widerruf war.

Es soll die Rechtslage wiederhergestellt werden, die vor Vertragsschluss bestand, d.h. dem Grunde nach - aber nur bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung - ist Wertersatz, wenn eine Leistung nicht mehr herausgegeben werden kann.

Die Abwicklung von Dienstverträgen vollzieht sich tatsächlich e i n s e i t i g bei unzureichender Widerrufsbelehrung.

Bei ordnungsgemäßer Belehrung gibt es Wertersatz für erbrachte Dienstleistunge, sogar bis zur volle Höhe der vereinbarten Vergütung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.04.2016 | 10:38

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