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wohnrecht mietfrei?


| 19.03.2007 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



wir haben als erbengemeinschaft ein haus geerbt. unser stiefvater hat lt. testament ein wohnrecht gemäß §1093 BGB unter
ausschluß der eigentümer erhalten. können wir neben den üblichen nebenkosten eine miete verlangen oder ihn an evtl. reparaturkosten beteiligen? ist es möglich das haus ohne seine einwilligug zu verkaufen und würde sein wohnrecht in diesem falle bestehen bleiben? das wohnrecht ist bisher nicht im grundbuch eingetragen. vielen dank für die hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Miete kann nur verlangt werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.

Nach §§ 1093 Abs. 1 S. 2, 1041 BGB hat der Wohnberechtigte dafür zu sorgen, dass die Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand erhalten bleibt. Der Stiefvater muss deshalb die gewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen vornehmen lassen (also die Maßnahmen, die i.d.R. in kürzeren Abständen wiederkehrend notwendig werden, z.B. normale Verschleißreparaturen). Für außergewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen braucht er hingegen nicht aufzukommen.

Das Grundstück mit dem Haus kann von der Erbengemeinschaft ohne Einwilligung des Stiefvaters verkauft werden. Das im Grundbuch eingetragene Wohnrecht bleibt dann bestehen. Solange es noch nicht im Grundbuch eingetragen oder dort anderweitig z.B. durch eine Vormerkung gesichert ist, kann ein Dritter unter bestimmten Voraussetzungen das Grundstück gutgläubig ohne Belastung mit dem Wohnrecht von der Erbengemeinschaft erwerben. Verliert der Stiefvater in diesem Fall aber das Wohnrecht, macht sich die Erbengemeinschaft ggf. schadensersatzpflichtig.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 17:21

vielen dank, eine kurze nachfrage: falls unser stiefvater unser
eigentum vernachlässigt, z.B nicht lüftet, dadurch schimmel entsteht ,oder den keller voll wasser laufen lässt u.s.w. und uns hiervon nicht in kenntniss setzt, sodass uns dadurch langfristig mehrkosten entstehen, haben wir in diesem fall eine rechtliche handhabe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 18:11

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben einen - notfalls einklagbaren - Anspruch darauf, dass der Wohnberechtigte das Wohnrecht schonend ausübt und die Wohnung in ihrem Bestand erhält. Der Wohnberechtigte ist verpflichtet, gewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen selbst vorzunehmen. Wenn der Wohnberechtigte erforderliche gewöhnliche oder außergewöhnliche Unterhaltsmaßnahmen nicht selbst vornimmt, haben Sie auch einen Anspruch darauf, daß er es duldet, dass Sie selbst die Maßnahmen vornehmen. Falls der Wohnberechtigte die Vornahme nicht freiwillig duldet, muss notfalls aber ein entsprechender Titel erwirkt werden, die eigenmächtige Selbstvornahme wäre verbotene Eigenmacht.

Bei einer Zerstörung oder Beschädigung der Wohnung oder wenn eine außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahme oder eine Vorkehrung zum Schutz der Wohnung gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird, hat der Wohnberechtigte die Pflicht, Ihnen dies unverzüglich anzuzeigen.

Bei schuldhafter Verletzung der o.g. Pflichten kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht, es besteht aber kein Anspruch auf Aufhebung des Wohnrechts.

Die Schadensersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung verjähren in sechs Monaten nach Rückgabe der Wohnung, § 1057 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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