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Ausgleichpflicht von Pflichtteilsberechtigten?

| 05.07.2013 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Ich bin testamentarisch Alleinerbin, es gibt jedoch noch 3 Pflichtteilsberechtigte, so dass mir wohl 5/8 zustehen. Allerdings habe ich während der letzten 18 Jahre um meinen Vater (Karzinom/Demenz, verstorben 2000) und meine Mutter (verstorben mit 88 J.) die Pflege übernommen, die Haus wohnhaft waren, wobei ich selbst über die entsprechende fachliche Qualifikation (Ausbildung) verfüge. Der § 2057a BGB sieht eine besondere Ausgleichungspflicht für diese Fälle vor. Die anderen Pflichtteilsberechtigten haben sich niemals darum gekümmert. Die Schwester hat seit 13 Jahren jeglichen Kontakt zur Mutter verweigert, die eine Enkelin hatte ebenfalls seit mind. 13 Jahren keinerlei Kontakt und der Bruder pflegte zwar Kontakt, hat sich aber um die Pflege selbst niemals gekümmert.
Frage:
Nach Eintritt des Erbfalles wollen die Desinteressierten natürlich sofort an die Erbmasse. Steht mir neben dem rechnerischen Anteil von 5/8 noch ein weiterer Anspruch aus § 2057a BGB (Ausgleichungspflicht) zu? Die Mutter hat im Testament lediglich zum Ausdruck gebracht, dass ich Alleinerbin werden soll.
Mir ist bekannt, dass das Thema nur vage beantwortet kann, weil diese Regelung erst durch die Rechtsprechung gefestigt werden muss. Es geht also ausschließlich darum, ob DEM GRUNDE NACH ein höherer Anspruch geltend gemacht werden könnte (Konjunktiv)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihnen steht das gesamte Erbe zu. Allerdings sind Sie verpflichtet, den Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil in Geld auszuzahlen. Da ich davon ausgehe, dass Sie 3 Geschwister hatten, von denen bereits einer verstorben ist und hierbei eine Tochter hat, beträgt der nicht verringerte Pflichtteil insgesamt 3/ 8. Sollte die Enkelin nicht anstelle eines Ihrer Geschwister getreten sein, so beträgt der Pflichtteilsanspruch ihrer Geschwister je ein 1/6. Hierbei müssen Ihre Zuwendungen nach § 2316 Abs. 1 i.V.m. § 2057a BGB berücksichtigt werden. Auch Pflegedienste sind nach § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB hierbei auszugleichen. Dies gilt allerdings nach Abs. 2 dieser Vorschrift nicht, wenn Sie ein angemessenes Entgelt erhalten haben oder aus einem anderen Rechtsgrund einen vorrangigen Ersatz- oder Ersattungsanspruch gegenüber dem Erblasser haben, die Sie gegen die Erbmasse geltend machen könnten. Die Höhe des Erstattungsanspruchs ist nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei die gesamte Erbmasse nicht hierdurch aufgebraucht werden darf.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.


Über eine positive Bewertung werde ich mich freuen.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzle

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2013 | 18:36

Zunächst vielen Dank für die Antwort. Ich bitte um Nachsicht, dass ich doch noch einmal wie folgt nachfrage:
Trotz der Tatsache als Alleinerbin könnte ich die Ausgleichsfunktion nach § 2057 a BGB dem Grunde nach beanspruchen, wenn mir kein angemessenes Entgelt usw. zugeflossen ist (die pflegerischen Leistungen als solche wurden von mir unentgeltlich aus moralischer Verpflichtung heraus erbracht) ?
Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2013 | 08:58

Ja. Ihre aufopfernde Pflege für Ihre Eltern muss bei der Berechnung des Pflichtteilanspruches berücksichtigt werden. Hierdurch verringert sich die für die Berechnung zugrunde liegende Höhe des Erbes. Ganz kann hierdurch der von Ihnen auszuzahlende Pflichtteilanspruches nicht ausgeschlossen werden.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz
Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de

Bewertung des Fragestellers 06.07.2013 | 12:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.07.2013 5/5,0
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