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Frage Bin ich verpflichtet, nach erfolgter Aussprache der Kündigung weitere Überstunden zu leisten?

Am 6.4.06 unbefristeten Vertrag mit einer Unternehmensberatung abgeschlossen, Einstellungsbeginn 15.4.06, Bruttogehalt 1.700 Euro, Netto = Euro 1.158,03. Im Vertrag wird der bereits in 2005 gebuchte Urlaub 6.6.-30.6.06 schriftlich genehmigt.Während meines Auslandaufenthaltes erfolgt am 15.6.06 die schriftliche, nicht durch mich zu vertretende Kündigung lapidar lt. § 622 BGB zum 30.6.06 und wird mir wahrscheinlich durch persönlichen Einwurf der G.leitung in meinen Briefkasten zugestellt (keine Briefmarke). ... Finde die Kündigung am 26.6.06 zwischen meiner Post.

Neben der (kürzeren) Kündigungsfrist beinhalteten die Verträge auch den Vermerk "... ansonsten gilt die Satzung ...". ... Auch sind diese Verträge nie von einem Vorstandsmitglied, z.B. dem Kassenwart, beanstandet worden. ... PS: Dokumente, wie Kopien von Anmeldungen, der Satzung, eines Widersprüches gegen die Kündigungen und des Widersprüches gegen den Widerspruch der Kündigung sind vorhanden.

Nun meinte mein AG heute Morgen, daß er den besprochenen Kündigungszeitpunkt erst Mitte des kommenden Monats zum Ende der Hauptsaison sehe, mit der abschließenden Aussage, er habe außerdem noch keine Kündigung bekommen. ... Gibt es eine Möglichkeit, aus der 4-wöchigen Kündigungzeit nach §622 BGB herauszukommen (es gibt keinen schriftlichen Vertrag); sei es aufgrund der nun widerrufenen mündlichen Absprache oder evt. durch "Abfeiern" der vielen angefallenen Arbeitsstunden?

Statt dessen wurde auf dem Deckblatt des Vertrages handschriftlich immer wieder der neue Mieter ergänzt, ohne das ein neuer Vertrag geschlossen wurde, geschweige denn von den Mietern unterzeichnet wurde. ... Darüberhinaus wurde der Vertrag 1997 beginnend am 01. ... Es gibt keine automatische Verlängerungsklausel. 3) Wie ist das zu sehen Ziel ist es den Mieter so schnell wie möglich aus der Wohnung zu bekommen und ich würde gerne wissen ob das unter dieser rechtlichen Situation möglich ist.

Es gelten die gesetzlichen Kündigungsbedingungen und es gibt keinen gesonderten Bedingungen im Vertrag.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Seit Februar 2013 habe ich einen unbefristeten, freien Vertrag im Bereich Telemarketing mit einem Hamburger Projektpartner. Aus meiner Sicht wäre der Vertrag als Dienstvertrag einzuordnen; die Dienstleistungserbringung erfolgt in den Räumlichkeiten des Projektpartners. ... Bis zum Rechnungsausgleich lasse ich den Vertrag ruhen, d.h. erbringe bis zum 14.08.2013 keine Leistungen mehr, um weiteren wirtschaftlichen Schaden für mich abzuwenden.

Wie formuliere ich die Kündigung am besten um in 3 Monaten das Arbeitsverhältnis zu beenden aber im Falle einer doch wirksamen Fristverlängerung nach 6 Monaten rauszukommen?

Das Mietverhältnis ist befristet bis zum 31.12.2012; im Vertrag wurde uns eine Option eingeräumt, den Mietvertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern. ... Muss der neue Eigentümer auch die im Vertrag vereinbarte Option gegen sich gelten lassen, d.h. haben wir bis Ende 2017 Sicherheit?

Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nach Ablauf eines Jahres. ... Wann muss die Kündigung spätestens erfolgen um wirksam zu sein ? ... Beispiel: Kündigung zum 15.08.2010 schon am heutigen Tage ?

Zwar wurde durch unsere Bitte ein neues Angebot erstellt, dieses weicht aber preislich nur gering vom bestehenden Vertrag ab, so dass es meiner Mutter, die seit April verwitet ist, nicht möglich ist, die Summe hierfür aufzubringen. Wir möchten diesen Vertrag gerne kündigen, sehen aber vor Ablauf im Jahr 2011 keine Chance. ... Parallel könnte man bei einer anderen Gesellschaft einen neuen Vertrag abschließen.

Den Vertrag haben wir bekommen aber nicht unterschrieben, es läuft alles über einen Makler den Vermieter beantragt hat. ... Meine Frage wäre: Können wir jetzt die Wohnung ohne rechtliche Konsequenzen absagen?

Hallo, Ich habe am ersten März meine Kündigung eingereicht. ... Die Kündigung habe ich am ersten März in der HR-Abteilung eingereicht. ... Gibt es rechtliche Möglichkeiten früher bzw. nach drei Monaten aus den Vertrag zu kommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir waren im KFZ-Handel tätig und sind Mitglied bei Autoscout24 und haben einen Vertrag mit der Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen, da wir unsere gewerbliche Tätigkeit eingestellt und das Gewerbe bereits abgemeldet haben unternahmen wir den Versuch den Vertrag außerordentlich zu kündigen indem wir ein Kündigungsschreiben mit amtlich beglaubigter Gewerbeabmeldung bei Autoscout24 einreichten, diese bestehen nun aber auf Einhaltung der Frist von einem Jahr.

In den AGB die ich zu dem Vertrag bekommen habe (stand 02.2010), steht das " der Kunde kann einen Vertrag, der auf unbestimmte zeit geschlossen wurde, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen". ... Kann ich hier meine Situation rechtlich untermauern und wie lange haben die alten AGB bestand.

Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.2013 und wird immer stillschweigend um einen weiteren Monat verlängert, wenn nicht spätestens bis zum 15. des laufenden Monats eine schriftliche Kündigung per Einschreiben an die genannten Adressen (stehen normal dann oben im Vertrag) erfolgt ist. ... Nun meine Fragen: Wenn ich die Kündigung am 27.12.2013 bzw. 28.12.2013 mit Zeugen überreiche, bis wann spätestens muss der Mieter dann die gemietete Freifläche und abgeschlossenen Raum geräumt haben ? Oder ist eine Kündigung erst Anfang Januar Übergabefähig, damit die Frist zum 15. des laufenden Monats eingehalten wird ?

Der Vertrag wurde im September 2005 zum 01.01.2006 mit einer Probezeit von 6 Monaten geschlossen.Das Unternehmen hat ca. 2000 Beschäftigte. ... Nun zeichnet sich ab, dass der Vorgänger den Prozess gewinnt und die Kündigung unwirksam war. ... Angenommen, der Vorgänger bekommt Recht und kann seine Stelle behalten, wie sieht dann meine rechtliche Position aus.

Die andere Gesellschafterin ist dagegen sehr unnachgiebig und eigensinnig, nun hat sie innerhalb der Frist (Ende der Produktion) weder einen offiziellen personellen Ersatz für die GbR gefunden und den Vertrag dementsprechend umgeschrieben, noch hat sie anscheinend überhaupt akzeptiert, dass ich nach meiner Ansicht keine offiziellen Verpflichtungen gegenüber dem Betrieb sehe. ... Nun meine Frage(n): War meine Kündigung per Mail und im nicht ganz offiziellen Wortlaut nicht wirksam genug? ... Welche Möglichkeiten habe ich, um meine Postion zu untermauern, ihr die rechtlichen Grenzen klar aufzuzeigen und eventuell nun doch meinen Austritt mit dem Auseinandersetzungsguthaben noch etwas besser für mich zu gestalten, nachdem die andere Gesellschafterin mir weiterhin signalisiert, dass sie mich noch nicht aus dem Vertrag gelassen hat?

Vorschlag: 1.Kündigung des Arbeitsvertrages 2.Neuer Arbeitsvertrag mit eingeschränkter Tätigkeit für ein Spezialgebiet 8 Std wöchentlich, Gehalt Std.16,70 3.Verkauf des Geschäftsanteil an Sohn (Höhe wird vom Steuerberater empfohlen) und Erlös als Vergleichssumme anbieten + Rückkufwert einer Lebensversicherung. ist das rechtlich in Ordnung?

Guten Tag, am 02.12. hat meine Mutter -bisher Kunde bei freenet- ein Schreiben von 1&1 erhalten mit der Info, dass ihr Vertrag bei freenet (DSL- und Telefonie-Vertrag) von 1&1 übernommen und zu den vereinbarten Konditionen unverändert weitergeführt wird. Der Vertrag bei freenet hätte zum 21.10.2010 gekündigt werden können. ... Oder bleibt ihr nur die ordentliche Kündigung zum 09.10.2010?