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Vollstreckungsvereitelung, Vergleich mit dem Finanzamt

| 03.08.2011 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


14:43

Mein Jahrgang 1933, Mitinhaber der Firma Ltd., Geschäftsführer mit Angestelltenvertrag. Bruttostundenlohn ca. EUR 22,-, netto EUR 14,63, Renteneinkommen mtl. EUR 851,-, Pfändungsfreibetrag EUR 1030,-
Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes. Vergleich angeboten. Wurde nicht angenommen, da Forderung innerhalb von zwei Jahren durch Pfändung des Gehaltes ausgegichen werden kann.
Strafbefehl wegen unvollständiger Steuererklärungen: Es wurde eine Verwanrung geml § 59 StGB: Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt erteilt. Die Geldstrafe bleibt für den Fall der Nichtbewährung innerhalb von 2 Jahren vorbehalten.
Vorschlag: 1.Kündigung des Arbeitsvertrages
2.Neuer Arbeitsvertrag mit eingeschränkter Tätigkeit für ein Spezialgebiet 8 Std wöchentlich, Gehalt Std.16,70
3.Verkauf des Geschäftsanteil an Sohn (Höhe wird vom Steuerberater empfohlen) und Erlös als Vergleichssumme anbieten + Rückkufwert einer Lebensversicherung.
ist das rechtlich in Ordnung?

03.08.2011 | 11:47

Antwort

von


(569)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Im Hinblick auf die Veräußerung des Geschäftsanteiles an der Ltd. könnte eine strafbare Vereitelung der durch das Finanzamt drohenden Zwangsvollstreckung im Sinne des § 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung vorliegen, wenn nicht der volle Gegenwert in das Vermögen des Schuldners gelangt. Insofern müsste der Steuerberater den korrekten Marktwert berechnen, der vom Sohn an den Schuldner zu zahlen wäre. Hier besteht somit ein gewisses Risiko, dass der Vorwurf einer neuen Straftat erhoben wird, der im Falle einer Verurteilung auch dazu führen könnte, dass die zur Bewährung ausgesetzte Geldstrafe wegen der unvollständigen Steuererklärung im Wege der Gesamtstrafe bei der neuen Verteilung mit berücksichtigt wurde. Entscheidend ist hierbei, um ein Sachverständiger die Berechnung des Steuerberaters im Nachhinein für richtig erachtet.

Der Verdacht der Vollstreckungsvereitelung liegt sogar noch näher, wenn die Kündigung des Anstellungsverhältnisses und angedachte erneute Anstellung in einem Umfang von acht Stunden pro Woche dazu führt, dass das zu pfändende Geschäftsführergehalt geringer wird, denn auch Forderungen sind Vermögen im Sinne des § 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung . Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Schuldner dann doch mehr als die acht Stundne pro Woche arbeitet. Argument könnte hier allenfalls der gesundheitliche Zustand des betagten Schuldners sein. Es müsste dann aber ärztlich attestiert werden, dass eine vollschichtige Tätigkeit nicht mehr möglich ist.

Die von Ihnen angedachte Konstruktion ist also hochproblematisch. Ich muss Ihnen hiervon leider abraten.

Aus meiner Sicht sollten die übrigen Inhaber der Ltd. den Gesellschafts- und den Anstellungsvvertrag prüfen lassen, inwiefern es ihnen die finanzielle Notlage des Schuldners erlaubt, dessen Anstellung zu widerrufen und den Anstellungs- und Gesellschaftsvertrag zu kündigen, um die Ltd. vor einer möglichen Pfändung insbesondere des Geschäftsanteils zu schützen. In diesem Fall hätte der Schuldner nicht aktiv gehandelt.

Ein solches Kündigungsrecht bzw. die angedrohte Kündigung des Gesellschafts- und Anstellungsvertrags könnte dann zusammen mit dem hohen Alter des Schuldners und einem ggf. angeschlagenen Gesundheitzustand Argumente sein, mit dem Finanzamt nochmals über eine Reduzierung der Forderung zu verhandeln.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2011 | 14:24

Ich will folgendes unternehmen:
Ich kündige meinen Vertrag mit der Firma zum 31.07.11.
Ein neuer Vertrag wird erst geschlossen, wenn ein Vergleich erfolgt ist.
Ich verkaufe meinen Anteil an der Firma. Die höhe erfahre ich morgen. Die Summe steht für den Vergleich zur Verfügung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2011 | 14:43

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank nochmals für die Klarstellung, die allerdings leider zu keinem anderen Ergebnis führt.

Die Kündigung Ihres Vertrags, gemeint ist wohl Ihres Geschäftsführeranstellungsvertrags, ohne triften Grund wie z.B. Krankheit könnte als Vollstreckungsvereitelung angesehen werden, da auch die Ansprüche auf das zukünftige Gehalt Vermögen im Sinne des § 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung sind. Sie bringen sich durch die Kündigung ja um Einkommen.

Gleiches gilt für den Verkauf des Geschäftsanteils, wenn dieser nicht zu einem angemessenen Marktpreis erfolgt, worüber man sich trefflich streiten könnte.

DAHER RATE ICH IHNEN VON IHREM PLAN AB.

Ich rege nochmals an, alternativ die Möglichkeit zu prüfen, ob die anderen Gesellschafter Sie nicht wegen Vermögensverfalls herauskündigen können, woraus Ihnen dann kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden könnte und wirtschaftlich derselbe Effekt erzielt werden würde. Hierzu müssten Sie sich unter Vorlage des Gesellschaftsvertrags von einem Anwalt, der sich mit dem englischen Gesellschaftsrecht auskennt, beraten lassen.

Bewertung des Fragestellers 03.08.2011 | 15:04

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.08.2011
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ANTWORT VON

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