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mündliche Kündigung nun doch nicht anerkannt


| 31.05.2007 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anf. 2005 (vorher 15 Monate als 400€-Job, also insgesamt mehr als 2,5 Jahre) bin ich Mitarbeiter in einem kleinem Betrieb (Galabau) (ansonsten nur 2-3 400€-Mitarbeiter), angemeldet im Gleitzonenbereich (400-800€) mit einer offiziellen Arbeitszeit von ca. 60-70 Std/Monat. Durch den saisonale Schwerpunkte in der Arbeitszeit sammeln sich im Frühjahr viele Überstunden, die dann auf die Sommer- und Wintermonate verteilt wurden.(momentan belaufen diese sich auf über 200 Std)

Nun habe ich eine neue, meiner Qualifizierung angemessenere Stelle in einem Ingenieurbüro in Aussicht und meine Mitarbeit in dem Betrieb vor 4 Wochen zum Ende des Monats gekündigt - dies leider nur mündlich, da aufgrund des Gesprächs mit dem AG ein beidseitiges Einvernehmen hervorging.

Nun meinte mein AG heute Morgen, daß er den besprochenen Kündigungszeitpunkt erst Mitte des kommenden Monats zum Ende der Hauptsaison sehe, mit der abschließenden Aussage, er habe außerdem noch keine Kündigung bekommen.
Da ich meinem zukünftigen AG bestätigt hatte, daß ich den Job kommende Woche antreten könne und diesen aufgrund dieser Voraussetzung bekomme, habe ich nun ein dickes Problem.

Gibt es eine Möglichkeit, aus der 4-wöchigen Kündigungzeit nach §622 BGB herauszukommen (es gibt keinen schriftlichen Vertrag); sei es aufgrund der nun widerrufenen mündlichen Absprache oder evt. durch "Abfeiern" der vielen angefallenen Arbeitsstunden?

Wie verfahre ich am Besten, um aus der Situation ohne grossen finanziellen Verluste herauszukommen?

Ich hoffe, meine Ausführung ist verständlich und verbleibe mit Hoffnung auf eine schnelle Antwort







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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Die Kündigung oder Auflösung (i.S. eines Vertrages) eines Arbeitsverhältnisses bedürfen nach § 623 BGB der Schriftform. Diese Vorschrift ist nicht durch die Parteien (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) abdingbar. Wird die Schriftform nicht eingehalten, hat dies nach § 125 S. 1 BGB die Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts zur Folge, d.h. die Kündigung bzw. der Aufhebungsvertrag sind unwirksam und damit besteht das Arbeitsverhältnis nach wie vor fort (bis es formwirksam gekündigt oder aufgelöst wird).

Da in Ihrem Fall eine solche schriftliche Kündigung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht vorliegt, ist nach oben Gesagtem Ihr Arbeitsvertrag weiterhin gültig, so dass Sie weiterhin zur Arbeit verpflichtet sind. Eine Heilung dieses Formmangels kommt leider auch nicht in Betracht.

Diese Rechtslage spricht ganz klar für Ihren Arbeitgeber. Das müssen Sie sich zunächst klar machen, weil es für Ihr weiteres taktisches Vorgehen wichtig ist.

2. Theoretisch käme in Betracht, dass Sie Ihrem Arbeitgeber vorwerfen könnten, Sie im Rahmen der mündlichen Absprache zur Kündigung nicht sofort auch die Formfrage hingewiesen zu haben. Sie könnten dann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs die Kündigung zum gewünschten Zeitpunkt geltend machen. Dieses Vorgehen ist aber praktisch kaum durchzuführen, da der Arbeitgeber grundsätzlich nicht gehalten ist über Gesetzes Auskunft zu geben (die muss jeder selbst kennen). Außerdem könnte der Arbeitgeber einfach behaupten, er habe Sie darüber aufgeklärt. Sie müßten dann das Gegenteil beweisen.

3. Ich kann Ihnen daher Folgendes raten: Fristgerecht kommen Sie aus Ihrem Arbeitsverhältnis nur noch durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages heraus (der nicht fristgebunden ist) oder durch schriftliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, falls Sie tatsächlich alle Ihre Überstunden auf einmal abgelten können (hier käme es auf die vertraglichen Vereinbarungen an, da trotz Überstunden das Arbeitsverhältnis bestehen bleibt und daher im Grundsatz der Arbeitgeber jederzeit Ihre aktuelle Arbeitsleistung verlangen kann und Ihre Überstunden "nur" i.F.v. Geld bezahlt).

Die beste Variante wäre, Sie sprechen noch einmal mit Ihrem Arbeitgeber und appellieren an seine Moral, Sie rechtzeitig zu entlassen (Vergessen Sie dabei nicht, dass der Arbeitgeber rechtlich gesehen klar im Vorteil ist.).

Stellen Sie klar, dass Sie sich rechtlich nicht auskannten und nun in einer Zwickmühle stecken und Ihr Arbeitgeber ja immerhin gewußt hat, dass Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt ausscheiden wollten. Sollte das nicht fruchten, können Sie versuchen die Zustimmung des Arbeitgebers mit einem gewissen Betrag zu "erkaufen" bzw. Ihr bisherigen Überstunden "zu verschenken". Sie sollten natürlich auf jeden Fall diese Absprache i.V.m. dem letztendlichen Aufhebungsvertrag auch noch schriftlich fixieren lassen.

Sie können auch dem Arbeitsverhältnis einfach fernbleiben. Dann müssen Sie aber mit Schadensersatzansprüchen rechnen. Ob sich dies lohnt, kann ich nicht beurteilen (in der Regel lohnt es sich nicht, ein solches Risiko einzugehen).

Sollte sich Ihr Arbeitgeber "stur" stellen, bleibt Ihnen nichts weiter übrig, als nunmehr schnellstmöglich schriftlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Man darf im Rahmen dieser Ausführungen durchaus festhalten, dass das Verhalten Ihres Arbeitgeber nicht unbedingt für eine vorbildliche Fürsorgepflicht dem Arbeitnehmer gegenüber entspricht. "Kaufen" können Sie sich dafür allerdings nichts.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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