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Gewerbemietvertrag Räumungszeitraum der Mietfläche


| 20.12.2013 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgenden Mietvertrag über eine offene Gewerbe-Mietfläche und einen abschließbaren Raum habe ich mit einem Mieter in meiner Gewerbehalle geschlossen (Zitat des Mietvertrages):

...
Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.2013 und wird immer stillschweigend um einen weiteren Monat verlängert, wenn nicht spätestens bis zum 15. des laufenden Monats eine schriftliche Kündigung per Einschreiben an die genannten Adressen (stehen normal dann oben im Vertrag) erfolgt ist.
...


Nun meine Fragen:
Wenn ich die Kündigung am 27.12.2013 bzw. 28.12.2013 mit Zeugen überreiche, bis wann spätestens muss der Mieter dann die gemietete Freifläche und abgeschlossenen Raum geräumt haben ?

Oder ist eine Kündigung erst Anfang Januar Übergabefähig, damit die Frist zum 15. des laufenden Monats eingehalten wird ?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Herr S.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die Kündigung muss bis zum 15. erfolgen. Das Mietverhältnis wird dann nicht mehr um einen Monat verlängert und endet somit Ende Januar.

Es ist unschädlich, die Kündigung schon vor Monatsbeginn auszusprechen.

Ich rate aber dazu an, auch ein Einschreiben zu senden. Dies ist evtl. nicht erforderlich, sie können sich so aber Diskussionen über einen wirksamen Zugang der Kündigung ersparen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2013 | 14:05

Guten Tag Herr Rübben.

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Haben Sie eventuell hierfür auch einen Verweis ins BGB als Paragraphenzahl, den ich dann in die Kündigung zur Untermauerung mit einfließen lassen kann ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Ich wünsche Ihnen und ihrer Familie
ein frohes Weihnachtsfest und einen
erfolgreichen Start ins 2014.

Mit freundlichen Grüßen
Herr S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2013 | 19:54

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne beantworte.

Leider kann ich nur mit den allgemeinen Normen zur Fristberechnung § 199 ff BGB aufwarten.
Man kann die Regelung in Vertrag aber nicht sinnvoll anders auslegen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rübben

Ergänzung vom Anwalt 21.12.2013 | 19:56

Sie können noch besser auf §§ 187 ff BGB verweisen.
Bewertung des Fragestellers 03.01.2014 | 14:23


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