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Einen 1 Jahr alten Immobilien-Makler-Auftrag bei der LBS, mein Privathaus zu verkaufen, habe ich wegen Erfolgslosigkeit mit Wirkung 30.6.05 gekündigt und die Bestätigung auch erhalten. Die LBS hat mir eine Protokoll ihrer Aktivitäten mit allen Kaufinteressentenadressen per 30.06.05 zugeschickt mit der Bemerkung, daß auch die Courtage fällig ist, wenn das Haus nach dem 30.6.05 von einem der og. Interessenten gekauft wird.

Habe ich nach Ablauf meiner Elternzeit zum 12/06 überhaupt Anspruch auf einen Teilzeitjob in der Firma? ... Desweiteren habe ich während meiner Elternzeit einen Teilzeitjob mit 12 h/Woche bei einer anderen Firma ( mit Einverständnis meines Chefs ) angenommen mit einem befristeten Vertrag bis 09/06.

Dafür waren nach Vertrag € jeweils 6 % der Baussummer insgesamt 12 % fällig und von uns auch prompt bezahlt. ... Kann der Vertrag einfach zu weitergeben werden oder muss ein Kündigung durch den GU erfolgen. 2. Müssen wir das Akzeptieren oder können wir unserseits den Vertrag kündigung und die Schadenersatz verlagen; d.h.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in einem außertariflichen Arbeitsverhältnis beschäftigt und habe die Möglichkeit, zusätzlich zu meinem Grundgehalt einen variablen Anteil von 10% des Grundgehalts auf Basis von persönlichen Zielen zu bekommen. Meine Frage: Ist es meinem Arbeitgeber auf Basis des unten stehenden Wortlautes erlaubt trotz voller Zielerreichung meine variable Vergütung (aufgrund der wirtschaftlichen Lage oder ähnlichem) zu kürzen? Hier der Vertragstext: ------------------------------- $ X Vergütung Das Entgelt des Beschäftigten liegt außerhalb des Tarifs.

Weiter wurde besprochen,dass die Kaution für die Mieten Mai bis Juli 2008 in Anspruch genommen werden. ... Im Falle einer Neuvermietung kommen wir dann wider auf Sie zu hinsichtlich Aufhebung Ihres Vertrages. ... Hat der Vermieter hierdurch nicht seinen Anspruch auf Miete verloren.

Der Hauptmietvertrag wird Bestandteil dieses Vertrages.

Gemäß BGH-Urteil vom 28.02.1989, XI ZR 91/88 sind Banken verpflichtet dem Erben des verstorbenen Kunden auf Nachfrage den Zuwendungsempfänger (Begünstigter aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall) zu nennen. ... Frage: wenn man als Bankkunde nicht will, (wir nehmen an, man hat einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall abgeschlossen), dass die Bank den Namen des Begünstigten auf Nachfrage seinem Erben (der hat ja nach dem Tod des Erblassers Auskunftsanspruch) den Begünstigten nennt, könnte man ja auf den Gedanken kommen, eine letztwillige Verfügung zu errichten und darin seinen Erben als Auflage zu machen, jegliche Nachfragen/Nachforschungen bezüglich bestehender Verträge zu Gunsten Dritter zu unterlassen.

Dieser Vertrag enthält keinerlei Angaben über eine Laufzeit und auch keine Kündigungsklausel. Die Frage: Ist ein Vertrag ohne Kündigungsklausel überhaupt rechtens? Und wenn ja, gibt es eine gesetzliche Kündigungsfrist für solche Verträge bzw., was habe ich für Möglichkeiten, den Vertrag zu kündigen?

In meinem Vertrag sind keine Vereinbarungen zu Zahlung der Fahrzeit und auch keine Vereinbarung zu ''''Fahrgeld.Da wird auf Tarif verwiesen. ... Oder bedeutet diese Ausschlussfrist von einem Monat nach Fälligkeit,das ich nur Anspruch auf die Forderung der Gelder nur einen Monat rückwirkend fordern kann?

Hat der Makler überhaupt Anspruch, Geld von uns zu verlangen?

Ich gehe davon aus, dass ich hier jetzt schnell handeln muss, damit es nicht zur - von MLP gewünschten - Verjährung der Ansprüche kommt. ... Meine Frage: MLP wird sicher versuchen, die ''aktiven Berater, die den Anspruch geltend machen wollen, unter Druck zu setzen. ... Ich mache ja nur meinen rechtlich begründeten Anspruch geltend!

Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, Person A und Person B haben vor 15 Jahren Kind C als Alleinerbe(Schlusserbe) eingesetzt und Kind D nicht in dem gemeinsamen Berliner Testament benannt. Person A ist vorverstorben. Kinder brechen nach dem Tod der von Person A Kontakt zu Person B bis zu dessen Tod im November 2020 ab.

Mein Vertrag ist, was Rechten und Pflichten angeht, sehr allgemein gefasst und verweist auf §34c GewO und 89b HGB ff. Ein Wettbewerbsverbot ist im Vertrag nicht erwähnt. ... Meiner Meinung nach hängt es an §89BAbs3.1 – kündige ich selbst, erlöschen die Ansprüche, es sei denn, ich weise einen begründeten Anlass nach.

Aufgrund Gründstücksverkaufs am 27.08.2012 wurde dem Winterdienst am 19.09.2012 von mir ,Alteigentümer, außerordentlich gekündigt ,da für den Leistungszeitraum 01.11.2012 - 01.04.2013 keine Leistung vom Winterdienst mehr benötigt wird.( Fortlaufender Vertrag mit jeweils ordentlicher Kündigungsmöglichkeit zum 15.05. des der Wintersaison folgenden Jahres ) Ist dies so rechtlich möglich?

Da kein schriftlicher Vertrag mit dem Untermieter geschlossen wurde, kündigte ich ihm in einer Mail fristlos wegen Eigenbedarf und bot ihm alternativ einen günstigeren in meinem Besitz befindlichen Tiefgaragenplatz zur Nutzung an. ... Andernfalls würde ich den Vertrag (den es schriftlich nicht gibt) außerordentlich kündigen und der Untermieter müsse sein Kfz aus der Einzelgarage entfernen.

Wie setze ich meinen Anspruch auf Nachbesserung durch, wenn der Händler die Frist verstreichen lässt?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit einem Bauunternehmer einen Vertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines EFH mit Doppelgarage und Pflasterarbeiten abgeschlossen. Es wurde im Vertrag vereinbart das alle Leistungen zur schlüsselfertigen Erstellung im Festpreis enthalten sind. ... Sonderwünsche 1.Alle nicht in diesem Vertrag und deren Anlagen beschriebenen Leistungen, deren Erbringung der Auftraggeber wünscht, gelten als Sonderwünsche, wenn Sie durch den Auftragnehmer durchgeführt werden. 2.Sonderwünsche sind nur möglich, wenn folgende Voraussetzungen ausnahmslos erfüllt sind : a)Es wird ein schriftlicher Ergänzungsvertrag von beiden Vertragspartnern unterschrieben, in dem der Sonderwunsch genau beschrieben wird und in dem der Zusatzkostenbetrag festgehalten ist. b)Der Zusatzkostenbetrag wird unabhängig vom Zahlungsplan sofort fällig. **** Wir haben für keinen der Punkte in dieser dubiosen Liste einen Vertrag abgeschlossen.

Das Schuljahr endet jeweils laut Vertrag am 31.07.2016 Ich hätte 6 Wochen vor diesem Termin ordentlich kündigen können. ... Der genaue Text im Vertag lautet wie folgt: Der Vertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen grundes fristlos gekündigt werden, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen den Schulbetrieb bzw. der Schule als solche oder bei Nichtzahlung des Schulgeldes länger als 3 Monate.

Dieser Vertrag ( offizielles, gegenseitig unterzeichnetes, Sparkassenformular) wurde bereits 2006 abgeschlossen, im Jahr 2009 erfolgte noch einmal eine Einzahl einer größerer Summe.Steht das gesamte Geld dieses Sparbuches nun mir zu oder haben die Töchter ( meiner bereits verstorbenen Schwester) einen Pflichtteilanspruch?

Bei Aufrechterhaltung meiner vertraglichen Ansprüche wurde telefonisch ein Ende der Geschäftsbeziehung angedroht. ... Vertrag zu niedrigen) Rechnungen und verlange nun mit einer dem Vertrag entsprechenden Zahlung die Einhaltung des Lizenzvertrages. 2. Ist es möglich, weitere Rückforderungen entsprechend meines gültigen Vertrages zu stellen und von meinem früheren entgegenkommenden Verhalten zurückzutreten, auf der rückwirkenden Erfüllung des Vertrages zu bestehen?