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Ende der Elternzeit mit neuer Schwangerschaft


14.09.2006 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

Ich arbeite seit 10/2001 bei einer Firma mit z.Zt. ca. 10 Mitarbeiter mit Hauptsitz in München. Bis zum Beginn meiner Elternzeit in 12/03 habe ich in einem Regionalbüro in Essen gearbeitet, dass mit Beginn meiner Elternzeit aus finanziellen Gründen geschlossen wurde. Habe ich nach Ablauf meiner Elternzeit zum 12/06 überhaupt Anspruch auf einen Teilzeitjob in der Firma? Wenn nein, wie würde das Arbeitsverhältnis dann beendet werden - mit Aufhebungsvertrag? Steht mir eine Abfindung zu?

Desweiteren habe ich während meiner Elternzeit einen Teilzeitjob mit 12 h/Woche bei einer anderen Firma ( mit Einverständnis meines Chefs ) angenommen mit einem befristeten Vertrag bis 09/06. Ich bin zur Zeit wieder schwanger und mein Teilzeit-Chef und ich sind uns einig, dass ich trotzdem weiter wie gehabt dort arbeiten werde. Wie kann das am besten vertraglich geregelt werden? Der Geburtstermin ist Ende Februar.

Danke für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben nach Ende der Elternzeit keinen Anspruch auf Ihren angestammten Arbeitsplatz, sondern nur Anspruch auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Sofern ein solcher in Essen nicht mehr besteht, kann Ihnen ein Arbeitsplatz in München im Wege einer Versetzungen angeboten werden.

Wenn Sie diesen Arbeitsplatz nicht annehmen wollen oder können, könnte Ihr Arbeitgeber grds. mit einer betriebsbedingten Kündigung nach Ende der Elternzeit reagieren; da Sie aber erneut schwanger sind, genießen Sie dann wiederum Kündigungsschutz. Eine Aufhebung kann dann zwar ausnahmsweise mit Zustimmung der Bezirksregierung erfolgen; für Ihren Arbeitgeber wäre es in der Tat "einfacher", dann einen Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung zu schliessen.

Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit auf Teilzeit haben Sie in Ihrem Fall nicht. § 8 TzBfG sieht einen solchen Anspruch nur vor, wenn er Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Mit Ihrem Teilzeit-Arbeitsverhältnis tritt meines Erachtens keine Veränderung der Rechtslage ein. Mit Ausnahme der Zeiten bei denen eine Beschäftigung aus Mutterschutzgründen grundsätzlich nicht zulässig ist (sechs Wochen vor der Entbindung, acht Wochen danach), können weiter im bisherigen Rahmen arbeiten.

Sollte das Beschäftigungsverhältnis zu Ihrem Haupt-Arbeitgeber im Januar (vermutlich 2 - 3 Wochen bis zum Beginn der neuen Elternzeit) fortgeführt werden, sollten Sie die Zustimmung zu der Nebentätigkeit neben der Arbeitstätigkeit einholen. Weiter vertragliche Regelungen sind nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2006 | 16:11

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Ich sehe schon ein wenig klarer.

Eine Frage noch: Angenommen mein reguläres Arbeitsverhältnis bei der Firma in München wird gekündigt und ich bekomme bei meinem Teilzeit-job einen erneuten befristeten Vertrag nur bis 28.2.07 ( Geburtstermin ), habe ich dann trotzdem Anspruch auf Elternzeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2006 | 17:15

Nein, Elternzeit erhält nur, wer in einem Arbeitsverhältnis steht.

Das Arbeitsverhältnis endet hier durch die Befristung automatisch. Dagegen bieten Schwangerschaft und/oder Elternzeit keinen Schutz; es besteht nur ein besonderer Schutz gegen Kündigungen.



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