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MLP-Consultant-Notebook-Mietvertrag ist unwirksam

| 17.11.2010 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:17
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 5 Jahren Mitarbeiter/MLP-Berater (Handelsvertreter) der MLP Finanzdienstleistungen AG. Jeder MLP-Berater hat ab dem 2. Jahr monatliche Kosten in Höhe von ca. 260,- € (inkl. USt) für das zur Verfügung gestellte Notebook (mit 'Mobilpaket') an MLP zu zahlen.

Das Landgericht Dresden hat nunmehr mit Urteil vom 6.07.2010 entschieden, dass der MLP-Notebookmietvertrag unwirksam ist und MLP von seinen Consultants keine monatliche Miete für die Anmietung eines gebrauchten Notebooks verlangen darf. Das Landgericht Dresden hat sich damit der Auffassung des OLG Celle im Urteil vom 12.12.2009, Az.: 11 U 51/09, angeschlossen.

Bereits das OLG Celle hatte erkannt, dass die Kosten der Notebook-Miete vom "Handelsvertreter" zurück gefordert werden können, da es sich speziell auf den Vertrieb des Untemehmers zugeschnittene Software handelte und somit bei der gebotenen weiten Auslegung von § 86a HGB um ein für die Verrnittlungstätigkeit erforderliches Arbeitsmittel handelt.

MLP hat das Urteil bereits "praktisch anerkannt", da ab 1. Januar 2011 den MLP-Beratern keine Notebook-Miete mehr belastet wird.
Ich möchte nun meine gezahlten Notebook-Kosten zurück fordern. Zwar hat MLP gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vor dem OLG Dresden Berufung eingelegt. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich die Rechtsauffassung des Landgerichts Dresden auch dort bestätigen wird.

Ich gehe davon aus, dass ich hier jetzt schnell handeln muss, damit es nicht zur - von MLP gewünschten - Verjährung der Ansprüche kommt. Ich werde MLP auffordern, mir den 'Verzicht auf die Einrede der Verjährung' zu bestätigen. Falls es hier keine Rückmeldung - auf meinen fairen Vorschlag (gemeinsames Abwarten!) - geben sollte (was ich leider annehme!), werde ich meine Ansprüche mittels eines gerichtlichen Mahnschreibens geltend machen müssen, um die Verjährung zu stoppen .... das Berufungsverfahren seitens MLP dient ja nur der Verzögerung ... das sehe ich als einen "unfairen Akt" gegen die eigenen Mitarbeiter an! Wenn das Urteil im Berufungsverfahren bestätigt werden sollte, so sollte es für MLP doch eine "Ehrensache" sein, diese juristisch begründeten Forderungen auch zu begleichen. Falls das Berufungsverfahren das Urteil nicht bestätigen sollte, so werden eben keine Notebook-Kosten erstattet. Das ist doch für beide Seiten dann okay.

Meine Frage: MLP wird sicher versuchen, die 'aktiven Berater, die den Anspruch geltend machen wollen, unter Druck zu setzen. Inwieweit ... bis wie weit ist das "zulässig"? Wie kann ich als MLP-Berater reagieren ... ich möchte ja auch weiter als MLP-Berater arbeiten; MLP bietet mir gute Möglichkeiten für meine Tätigkeit. Ist die Androhung einer außerordentlichen Kündigung des Mitarbeitervertrages (mit Verlust HGB-Abfindungsanspruch) in dem dargestellten Fall möglich ... z.B. wegen der falschen Behauptung "eines zerrütteten Arbeitsverhältnisses"? ... was ja definitiv nicht stimmt! Ich mache ja nur meinen rechtlich begründeten Anspruch geltend! Ist alternativ eine ordentliche Kündigung zulässig? Das würde ich absolut bedauern.

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Vielen Dank.
17.11.2010 | 14:48

Antwort

von


(813)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sollte auf Sie „Druck" ausgeübt werden, ist dies dann nicht mehr zulässig, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes der Nötigung im Sinne von § 240 StGB erfüllt sind – die von Ihnen befürchtete Drohung, bei Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs den Vertrag zu beenden, dürfte hierfür ausreichen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen der berechtigten Verfolgung Ihrer Rechte scheidet aus, da dies keinen anerkannten Kündigungsgrund darstellt.

Vorsicht ist jedoch im Hinblick auf eine ordentliche Kündigung geboten. Sollte Ihr Vertrag eine solche Kündigung ohne die Angabe von Gründen ermöglichen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass von dieser Gelegenheit zur Retourkutsche Gebraucht gemacht wird. Aber auch wenn es in diesem Zusammenhang eines Grundes bedarf, erscheint denkbar, dass die Gegenseite hier kreativ ist und einen derartigen Kündigungsgrund konstruiert.

Abschließend kann die Rechtslage erst nach Prüfung Ihres Vertrages beurteilt werden, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort, der ggf. auch Ihre Interessen vertreten kann, mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.11.2010 | 22:22

Die Antwort ist sehr hilfreich für die Festlegung unseres weiteren Vorgehens; einer "berechtigten Verfolgung unserer Rechte" steht somit nichts mehr im Wege.

Wichtig ist insbesondere die Aussage, dass eine außerordentliche Kündigung wohl kaum zu erwarten ist. Eine ordentliche Kündigung scheint möglich; diese mögliche Option müssen wir einkalkulieren.

Da wir aber unseren HGB-Abfindungsanspruch bei einer ordentlichen Kündigung - mit 6-monatiger Frist - erhalten, ist das Risiko doch überschaubar. Wir hoffen, dass auf die berechtigte Geltendmachung unserer Ansprüche professionell reagiert wird und die weitere gute und langfristige Zusammenarbeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Falls hier wider Erwarten "draufgehauen werden sollte", haben wir als gut ausgebildete/erfahrene Finanzberater mit Sicherheit gute Alternativen. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass das Szenario nicht eintreffen wird ... diese "Thematik" wird wohl professionell und vertraulich behandelt werden; der Verlust von langjährigen produktiven Beratern soll mit Sicherheit verhindert werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2010 | 11:17

Viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche!

Bewertung des Fragestellers 17.11.2010 | 22:25

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"Die Antwort ist Grundlage für das weitere Vorgehen für mich und meine Kollegen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.11.2010
4,4/5,0

Die Antwort ist Grundlage für das weitere Vorgehen für mich und meine Kollegen.


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