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9 Monate nach Einzug unbegründete Forderungen


| 09.03.2006 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mit einem Bauunternehmer einen Vertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines EFH mit Doppelgarage und Pflasterarbeiten abgeschlossen.

Es wurde im Vertrag vereinbart das alle Leistungen zur schlüsselfertigen Erstellung im Festpreis enthalten sind. Am 18.06.2005 sind wir dann eingezogen, am 09.07.2005 wurde ein Abnahmeprotokoll erstellt in dem noch einige Mängel festgehalten wurden. Zwischenzeitlich konnte ich dem Bauunternehmer ein Bauprojekt vermitteln, mit der mündlichen Absprache eine Provision in Höhe von 3,48 % der Bausumme zu erhalten. Die Vermittlung des Bauprojektes war erfolgreich und der Bau ist auch schon sehr weit fortgeschritten. Ich habe nun den Bauunternehmer schon einige male angesprochen wann wir die vereinbarte Provision erhalten. Auf einmal kommt jetzt der Bauunternehmer, 9 Monate nach Einzug/Übergabe, mit einer Aufstellung/Liste „Sonderwünsche und Stunden“ (noch keine Rechnung droht aber damit, Höhe ca. 17.000 EUR) die er noch von uns zu bekommen hätte. Die Forderungen darin sind für mich nicht nachvollziehbar. Wir wurden während der Bauphase nie auf irgendwelche Mehrkosten hingewiesen. Außerdem steht folgender Absatz im Bauvertrag.

****
6. Sonderwünsche

1. Alle nicht in diesem Vertrag und deren Anlagen beschriebenen Leistungen, deren Erbringung der Auftraggeber wünscht, gelten als Sonderwünsche, wenn Sie durch den Auftragnehmer durchgeführt werden.
2. Sonderwünsche sind nur möglich, wenn folgende Voraussetzungen ausnahmslos erfüllt sind :
a) Es wird ein schriftlicher Ergänzungsvertrag von beiden Vertragspartnern unterschrieben, in dem der Sonderwunsch genau beschrieben wird und in dem der Zusatzkostenbetrag festgehalten ist.
b) Der Zusatzkostenbetrag wird unabhängig vom Zahlungsplan sofort fällig.
****

Wir haben für keinen der Punkte in dieser dubiosen Liste einen Vertrag abgeschlossen. Auch sind einige Punkte enthalten die m.E. in der Leistungsbeschreibung des Bauvertrages durch den Festpreis abgedeckt sind.
z.B. Kosten für die Einmauerung einer Badewanne übers Eck (In der LB ist eine Eckbadewanne definiert die m.E. auch eingemauert werden muss.) Außerdem enthält die LB einen Absatz das alle Abmauerungen im Festpreis enthalten sind.

Ich habe den Eindruck er möchte uns hier nur einschütern und die Provosionszahlung bzw. die noch offen Mängel raushandeln.

Wie soll ich mich verhalten.

Vielen Dank

09.03.2006 | 12:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Forderungen in Höhe von ca. 17.000 € kann der Bauunternehmer nur dann geltend machen, wenn er tatsächlich einen Anspruch hat und diesen auch beweisen kann. Ihren Schilderungen entnehme ich, dass diese Forderungen unberechtigt sind und hierüber kein Vertrag abgeschlossen worden ist. Insoweit rate ich Ihnen zunächst, sich passiv zu verhalten und auf seine Forderungen nicht einzugehen. Denn er muss die Anspruchsvoraussetzungen beweisen.

Hinsichtlich der Provisionszahlungen müssten Sie im Streitfall beweisen, dass ein solcher Vertrag geschlossen worden ist. Grundsätzlich wäre ein mündlicher Vertrag auch wirksam. Problematisch ist hier aber die Beweislage. Denn Sie müssten den Abschluss dieses Vertrages beweisen (Zeugen, Schriftsverkehr..).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2006 | 12:59

Sehr geehrter Herr Glatzel,
erstmal vielen Dank für Ihre Antwort. Leider hilft mir diese Antwort nicht ganz weiter. Im Bauvertrag ist doch eindeutig das Vorgehen bei Sonderwünschen/Zusatzleistungen definiert. Es kam aber nie, ein Hinweis auf Mehrkosten oder ein Vertrag dafür zustande. Das würde ja bedeuten der Unternehmer kann einbauen was er will und ich muß dafür bezahlen. Muß ich den jetzt für jeden Nagel nachzahlen die nicht ausdrücklich in LB beschrieben ist. Was muß man den noch vertraglich vereinbarten um vor solchen Problemen sicher zu sein? Es wären schön wenn ich eine konkretere Antwort erhalten könnte.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2006 | 13:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

laut der obigen Klausel zu Sonderwünschen können diese nur dann vom Bauunternehmer geltend gemacht werden, wenn auch ein Vertrag abschlossen worden ist und Sonderwünsche tatsächlich erbracht worden sind. Wie bereits dargestellt, müsste der Bauunternehmer diese Voraussetzungen auch beweisen. Ist also ein solcher Vertrag nicht geschlossen worden, müssen Sie auch nichts bezahlen. Daher rate ich Ihnen, insoweit auf seine Forderungen nicht einzugehen. Sie müssen also nichts unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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