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Bauvertrag nach BGB, Tod des Auftragnehmers

05.04.2011 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben mit einem Generalunternehmer einen Bauvertrag nach BGB, Bisher sind die Planungsunterunterlagen und Unterlagen zur Baugenehmingung erstellt worden. Dafür waren nach Vertrag € jeweils 6 % der Baussummer insgesamt 12 % fällig und von uns auch prompt bezahlt.
Leider waren die Planungsunterlage zum Teil Falsch und müssen zum Teil geändert werden, da die Bauabstände nicht eingehalten wurden.
Nachdem wir unser GU versucht hatten mehrfalls zu erreichen erhielten wir jetzt die Information per mail das der GU verstorben ist und seine Frau sich nicht in der Lage sieht die Firma fortzuführen. Aufgrund dessen hat Sie die Vertragsunterlagen an die Zentral weitergeben und sollten uns an diese wenden.
Ausser dieser Nachricht hatten wir nichts erhalten.
Nun die Fragen.
1. Kann der Vertrag einfach zu weitergeben werden oder muss ein Kündigung durch den GU erfolgen.
2. Müssen wir das Akzeptieren oder können wir unserseits den Vertrag kündigung und die Schadenersatz verlagen; d.h. Die Planungskosten wieder zurück erhalten, da ja unser GU nicht mehr bauen kann oder will?

Wir würden lieber das ganze Projekt stoppen und wollen unsere geleisteten Zahlung zurück. Es handelt sich ja um ein Vertrauensverhältnis, was jetzt massgeblich gestört ist. Ist dies möglich?



Sehr geehrter Fragesteller,

1. Die Frage, ob und ggfs. welcher Auftragnehmer in den Vertrag eintreten kann, müsste in Ihrem Vertrag geregelt sein. Falls dazu keine Regelung getroffen ist, wäre die Übernahme jedenfalls nur mit Ihrem ausdrücklichen Einverständnis möglich.

2. Der Tod des Auftragnehmers führt nach einer teils vertretenen Auffassung dazu, dass der Vertrag endet (Argument aus § 673 BGB , wonach ein Auftrag im Zweifel durch den Tod des Beauftragten erlischt). Nach anderer Auffassung wird der Vertrag mit den Erben fortgesetzt, jedoch wegen der höchstpersönlichen Natur des Vertrags ein außerordentliches beiderseitiges Kündigungsrecht entsprechend § 627 BGB angenommen. Im Ergebnis müssen Sie sich in keinem Fall am Vertrag festhalten lassen.

Abgesehen davon sind Sie generell sowieso nicht verpflichtet, am Vertrag festzuhalten. Sie können jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, kündigen. Dieses Recht ergibt sich aus § 649 BGB .

Bereits erbrachte Leistungen müssen aber vergütet werden.

Unabhängig von der Kündigung bleibt das Gewährleistungsrecht für die bereits erbrachten Leistungen (§§ 633 , 634 BGB ): Wenn die Planungen also fehlerhaft waren, dann können Sie auch nach der Kündigung Nachbesserung verlangen, ein Minderungsrecht geltend machen bzw. auch darüber hinausgehenden Schadensersatz verlangen, wenn sich der Bau wegen der Fehler verzögert und Sie dadurch finanzielle Einbußen erleiden.

Sprechen Sie also die Kündigung aus. Zu richten ist diese an die Erben des Generalunternehmers, wenn es sich, wie ich Ihrer Schilderung entnehme, um einen Einzelunternehmer handelte.

Hinsichtlich der Mängel müssten Sie zunächst Nachbesserung fordern. Falls die Erben hierzu nicht bereit oder fähig sind, kommt Minderung in Betracht, ggfs. bis auf Null, wenn die Planung völlig unbrauchbar war. Für eine detaillierte Rechtsprüfung Ihrer Ansprüche müsste in die Verträge und die Planungsunterlagen Einblick genommen werden. Am besten suchen Sie einen Anwalt in Ihrer Nähe auf, der Sie eingehender beraten kann.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2011 | 20:33

Danke für die Antwort. Es handelt sich jedoch um eine GmbH.

Im weiteren: sind 12 % vom Objektpreis angemessen für die Planungen (hier rund € 27.000,--) und muss der GU den Aufwand nachweisen?

Für uns sind allerdings die Planungen wertlos,da dies ein Favorit Aktionshaus war und so nicht mehr ausgeführt werden kann.

Ändert dieser Sachverhalt etwas an Ihren Ausführungen?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2011 | 21:24

Es handelt sich jedoch um eine GmbH.

Dann wird der Vertrag mit der GmbH geschlossen sein, so dass eine Kündigung an die GmbH zu richten wäre. Die Ehefrau des Verstorbenen hat mit der Angelegenheit dann nichts zu tun.

Im weiteren: sind 12 % vom Objektpreis angemessen für die Planungen (hier rund € 27.000,--) und muss der GU den Aufwand nachweisen?

Das kann im Rahmen der Vertragsfreiheit so vereinbart werden. Ein konkreter Aufwand muss für die Fälligkeit der Vergütung grundsätzlich nicht nachgewiesen werden. Für eine endgültige Beantwortung müsste allerdings der Vertrag vorliegen und im einzelnen geprüft werden.

Für uns sind allerdings die Planungen wertlos,da dies ein Favorit Aktionshaus war und so nicht mehr ausgeführt werden kann.

Sie haben (nur) Anspruch darauf, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen mangelfrei erbracht werden. Sollten die Planungen für Sie infolge einer Kündigung wertlos werden, wäre das leider Ihr Risiko. Sie müssten also abwägen, ob Sie den Vertrag wirklich kündigen oder doch ausführen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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