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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Geheimhaltung bei Arbeitgeberwechsel
vom 27.7.2007 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Ich arbeite zur Zeit bei einem Softwarehersteller als Entwickler. ... Zum 01.09. beginne ich eine neue Tätigkeit bei einem Unternehmen welches als direkte Konkurenz anzusehen ist. ... Hier meine konkreten Fragen: 1.
Drohendes Mahnverfahren wg. offenen Forderungen aus Bauwerksvertrag
vom 5.1.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Oktober 2004 schlossen wir einen notriell beurkundenten Bauvertrag nach dem Werkvertragsrecht des BGB. ... Jetzt stellt sich uns die Frage, ob der GU nur blöfft oder ob wir ernsthaft etwas zu durch das Mahnverfahren zu befürchten haben? Unsere Standpunkt in den letzten knapp 3 Jahren war ja, dass wir zahlen, sobald eine vernünftige Rechung auf dem Tisch liegt. § 632a Abs. (1) BGB fordert den Unternehmer ja dazu auf "Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss."
Elternzeit weniger als drei Monate - Kündigungsfrist
vom 31.5.2017 45 € Historischer Preis
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Guten Tag, meine Frau befindet sich aktuell in Elternzeit die in knapp zwei Monaten endet, mit einem unbefristeten Vollzeit-Arbeitsverhältnis und möchte sich nun auf einen anderen Vollzeit-Arbeitsplatz in einem anderen Unternehmen bewerben (und muss dort natürlich einen möglichen Arbeitsbeginn angeben). ... Die zwei Hauptaussagen: 1) Drei Monate generell gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit">§ 19 BEEG</a> 2) Es gilt die vereinbarte Kündigungsfrist aus dem Arbeitsvertrag gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 1 BGB</a>, da die drei Monate unterschritten wurden. Beispieldaten: Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag: Gesetzliche Kündigungsfrist (keine weitere Ausführung dazu im Arbeitsvertrag) Elternzeit (einschließlich Mutterschutz) 12 Monate: Beginn (Geburt Kind): 09.08.2016 - Ende: 08.08.2017 Wenn Aussage "1" zutrifft) Kündigung z.B. am 20.06.17, Austritt aus dem Unternehmen in diesem Falle am 19.09.17?
Negative Berwertung zurücknehmen
vom 8.8.2007 40 € Historischer Preis
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Das Unternehmen teilte Ihm mit Sie stellen eine neue Rechnung aus. ... Ich habe jetzt eine Aufforderung von einem Rechtsanwalt bekommen, ich solle die Bewertung zurücknehmen unerlaubte Handlung im Sinne <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 Abs. 1 BGB</a>. ... Meine Frage jetzt: 1.
Handelsvertreter Vertrag.
vom 20.7.2022 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.05.2022 war ich auf einer Informationsveranstaltung und musste dort um weitere Informationen zu erhalten einen Handelsvertretervertrag mit einem Unternehmen unterschreiben. ... Des Weiteren habe ich bis heute keine Unterschriebene Kopie über diesen Vertrag vom Unternehmen erhalten. ... Die Kündigungsfrist würde 6 Monate betragen und würde mir nun ein riesen Problem in der Branche verursachen, da ich nunmal plane zu einem für mich bisher seriöseren Unternehmen als Handelsvertreter einen Vertrag einzugehen.
Kündigung eines Engagementvertrages
vom 16.1.2013 60 € Historischer Preis
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Uns stellen sich nun folgende Fragen: 1. ... Inwieweit trifft <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§649 S.3 BGB</a> auf uns zu?
Mithaftung Ehegatte ja oder nein?!
vom 6.2.2012 28 € Historischer Preis
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Nun zu der Frage: Wenn es zu einem Rechtsstreit mit der Fachfirma kommt und der Ehemann (B) diesen unerwartet verlieren sollte- und dieser jedoch bereits das geschenkte Geld zur Erneuerung der Bodenbeläge für die Behebung der Mängel durch eine Drittfirma und die Gutachterkosten ausgegeben hat und dieser dadurch nun nicht noch mehr bezahlen kann, könnte dann evtl. die Ehefrau (A)in Mithaftung genommen werden, da es ja IHR Haus alleine ist?
Umfassende Kalt-Akquise mittels Logo-Entwürfen und Screendesigns
vom 2.2.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane eine breit angelegte Kalt-Akquise-Aktion, bei der ich Unternehmen aus meinem Landkreis eine Box mit diversen Inhalte zukommen lasse, da ich dies als weitaus Interesse-weckendere Methode empfinde, als als fremder Unternehmer dort anzurufen oder Mails zu schreiben, die potenziell einfach untergehen oder gelöscht werden. ... Screendesign, also eine Veranschaulichung, wie eine Website betreffender Firma in der Zukunft aussehen könnte (dargestellt auf einem Desktop-Bildschirm, Ausdruck, DIN A4) - Visitenkarte Der zentrale Teil meiner Frage bezieht sich primär auf die Logo-Skizze, sekundär aber natürlich auch auf das Web-Vordesign. Da mir in diesem Rahmen kein Auftrag zum Redesign dieser Dinge erteilt würde, befürchte ich dass ich keinen Anspruch auf Urheberrecht für diese Erarbeitungen habe, sodass gewiefte Unternehmer besagte Entwürfe "stehlen" und von anderen Dienstleistern realisieren lassen könnten.
Mindestlohngesetz - Verpflichtungserklärung
vom 16.3.2015 78 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Insbesondere bei folgenden Punkten stellt sich uns die Frage, ob es rechtmäßig ist, dies von seinem Auftragnehmer zu verlangen: 1. ... Dürfen wir als Unternehmen diese Daten überhaupt an einen Auftraggeber weitergeben, ohne gegen den Datenschutz zu verstoßen? ... Vielleicht sollte jemand einmal Frau Nahles über die Auswirkungen ihres Gesetzes für ein ganz normales Unternehmen mit 20 Mitarbeitern aufklären...
Handyvertrag Online abgeschlossen. Welche Rechte?
vom 19.9.2012 25 € Historischer Preis
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Mobilfunkdienstleistungsverträge sind den Sonderregelungen nach § 312d des BGB unterworfen und können daher nach Genehmigung/Aktivierung des Antrages und dem Beginn/Nutzung der Dienstleistung aufgrund Ihres ausdrücklichen Wunsches und der beiderseitigen vollständigen Vertragserfüllung nicht mehr widerrufen werden. ... Obgleich einige Anbieter diese Regelung nach § 312d des BGB verschweigen, weisen wir Sie in unseren AGBs und vor Bestellung nochmals ausführlich und mit einer Lesebestätigung darauf hin, daß es sich hierbei um einen Dienstleistungsvertrag handelt, wo die Regelungen nach § 312d BGB zu beachten sind." ... Hoffe das es eine Möglichkeit gibt aus den Vertrag zu treten es steht im Vertrag bei den AGBs auch mein Widerrufsrecht von 14 tagen drin und es gibt dort auch keine Klausel § 312d BGB.
Autokauf händlergeschäft gravierenden mangel nicht angegeben
vom 23.1.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe bei einem großen autohaus ein fahrzeug in der hauseigenen händlerbörse ersteigert. ich bin registriert mit einer solarstrom firma. in der auktion wo ich ,wie alle anderen auch gebote abgeben musste war ich höchstbieter. bei der überführung stellte sich nach zahlreichen anderen mängeln heraus (was das eigentlich schlimmste ist) dass das multitronic getriebe defekt ist ( kaufpreis fahrzeug: 2.260.-. getriebe kostet ca.6.000.-. fahrzeug audi a4 2.5 tdi. habe ich keine möglichkeit auf preisnachlaß oder kann sich die firma trotz händlergeschäft einfach damit herausreden dass sie die fahrzeuge so weiterverkaufen wie sie von einem tüv gutachter begutachtet wurden? ich kann doch nicht der dumme sein weil andere so gravierende defekte übersehen. dazu kommt,er springt im kalten zustand nicht an. glühkerzen und batterie neu,laut audi knapp 400.-! und viel kleinere mängel aber das ist nicht so wichtig. vielen dank mfg
Reegenwasser läüft auf Nachbargrundstück
vom 6.8.2017 75 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Durch die Regenfälle der letzten Wochen hat sich der Boden wohl so vollgesogen,dass das nicht aufgenommene Wasser durch die Mauerritzen auf das Grundstück des Nachbarn sickerte.Dieser verlangt jetzt von uns,etwas zu unternehmen,um das Sickerwasser abzuführen,da wir seiner Ansicht nach quasi eine "Wanne" geschaffen haben,die das Wasser angeblich staut und dann zu ihm herüberdrücken würde.Allerdings haben wir keine Versiegelung unseres Bodens an irgendeiner Stelle vorgenommen,um den Effekt einer "Wanne" herbeizuführen. Sind WIR VERPFLICHTET,etwas gegen die Durchsickerung zu unternehmen?
Steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu?
vom 22.6.2011 52 € Historischer Preis
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Unsere Frage: Ist der Widerruf von einem selbstständigen gültig? ... Text=VIII%20ZR%207/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09: Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Per..."
Heizunganlage Druckabfall- Gewährleistungsverjährung
vom 24.12.2012 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Damen und Herren, wir haben am 01.11.2007 ein Unternehmen nach einer Angebot (ohne Angabe VOB) beauftragt eine Heizungsanlage zu erstellen. ... Frage.2 Wie ist die freiwilliger Gewährleistungsverlängerung rechtlichtlich zubewerten. ... Frage 3 Reicht es den Antrag innerhalb der Gewährleistungfrist zu stellen oder muß auch die Zustellung auch innerhalb der gewährleistungsfrist sein.
Betrugsanzeige - Unversicherter Versand
vom 26.5.2012 25 € Historischer Preis
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Ich habe hier eine Frage für einen erfahrenen Strafverteidiger: Ich bin Händler und verkaufe Ware an Verbraucher über eine bekannte Auktionsplattform. ... Mir ist klar, dass die Gefahrtragung beim Versendungskauf laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/474.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf">§ 474 BGB</a> nicht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB</a> anzuwenden ist, soweit es sich um Verbraucher nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> handelt. ... Es handelt sich bei meiner Frage lediglich um eine Vorsichtsmaßnahme für mein weiteres Vorgehen.