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Elternzeit weniger als drei Monate - Kündigungsfrist

31.05.2017 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Während der Elternzeit kann der Arbeitnehmer mit der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist kündigen. Lediglich, wenn er zum Ende der Elternzeit kündigt, gilt zwingend die 3-monatige Frist nach § 19 BEEG.

Guten Tag,

meine Frau befindet sich aktuell in Elternzeit die in knapp zwei Monaten endet, mit einem unbefristeten Vollzeit-Arbeitsverhältnis und möchte sich nun auf einen anderen Vollzeit-Arbeitsplatz in einem anderen Unternehmen bewerben (und muss dort natürlich einen möglichen Arbeitsbeginn angeben).

Nun sind wir allerdings vollkommen unsicher zu welchem Datum eine Kündigung wirksam werden würde, da wir im Internet von verschiedenen Kanzleien unterschiedliche Aussagen/Auffassungen zu den für uns geltenden Kündigungsfristen herauslesen.

Die zwei Hauptaussagen:

1) Drei Monate generell gemäß § 19 BEEG

2) Es gilt die vereinbarte Kündigungsfrist aus dem Arbeitsvertrag gemäß § 622 Abs. 1 BGB, da die drei Monate unterschritten wurden.

Beispieldaten:
Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag: Gesetzliche Kündigungsfrist (keine weitere Ausführung dazu im Arbeitsvertrag)
Elternzeit (einschließlich Mutterschutz) 12 Monate: Beginn (Geburt Kind): 09.08.2016 - Ende: 08.08.2017


Wenn Aussage "1" zutrifft) Kündigung z.B. am 20.06.17, Austritt aus dem Unternehmen in diesem Falle am 19.09.17?

Wenn Aussage "2" zutrifft) Kündigung z.B. am 20.06.17 = Austrittsdatum 31.07.17?

Welche Aussage trifft nun generell zu, oder sind beide unzutreffend. Da die o.g. Beispiele jeweils von Kanzleien vertreten werden, wäre hier auch ein z.B. gesprochenes Urteil interessant die die hier getroffene Aussage untermauert.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Kündigt der Arbeitnehmer zum Ende der Elternzeit, muss er die Frist von drei Monaten zwingend. einhalten. Das folgt aus der aufgehobenen früheren Formulierung des § 19 BEEG („soweit nicht eine kürzere gesetzliche oder vereinbarte Kündigungsfrist gilt") und dem heute stattdessen eingefügten Wort „nur" (Gallner, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl. § 19 BEEG Randnummer 3; Rolfs, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, § 19 BEEG Randnummer. 2 f.; KR/Bader Randnummer 3). Hält der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist nicht ein, wird die Kündigung nicht zum Ende der Elternzeit wirksam, sondern wirkt bei in der Regel möglicher Auslegung der Kündigungserklärung zu dem da­­nach liegenden richtigen Termin.

Dies gilt aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit Wirkung zum Ende der Elternzeit kündigt.

Dem Arbeitnehmer ist es unbenommen, bereits während der Elternzeit mit Wirkung vor deren Ende mit der gesetzlichen Frist des § 622 Abs. 1 BGB zu kündigen (Erfurter Kommentar, a.a.O.). Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende. Der nächstzulässige Kündigungstermin ist für Ihre Frau vorliegend der 30.06.2017. Die Kündigung müsste dann dem Arbeitgeber spätestens am 02.06.2017 zugehen.

Ist im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche vereinbart (was zulässig ist, wenn sie nicht länger ist als die für den Arbeitgeber geltende), oder gilt eine längere Kündigungsfrist nach einem anwendbaren Tarifvertrag, dann gilt diese Kündigungsfrist. (Genau für diesen Fall ist § 19 BEEG geschaffen worden, nämlich um es dem Árbeitnehmer zu ermöglichen, zum Ende der Elternzeit nicht eine solche verlängerte Kündigungsfrist einhalten zu müssen. Zum anderen dient die Vorschrift aber auch dem Interesse des Arbeitgebers an einer vorausschauenden und verlässlichen Personalplanung. Will der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit kündigen, so muss er die 3-monatige Kündigungsfrist des § 19 BEEG einhalten, auch wenn für ihn an sich eine kürzere gesetzliche Frist gelten würde.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2017 | 22:16

Guten Abend Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Leider erzeugt diese auch keine 100%ige Sicherheit bei uns da wir sie nicht so richtig verstanden haben.

Nochmal zu den Basisdaten:

- Gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag festgeschrieben
- Elternzeit läuft in knapp über 2 Monaten aus

Am besten wäre nun eine einfache und kurze Antwort auf folgende Frage:

Kann meine Frau von ihrer im Arbeitsvertrag festgelegten gesetzlichen Kündigungsfrist gebrauch machen - also z.B. am 20.06.17 die Kündigung für den 31.07.17 einreichen oder z.B. auch 20.07.17 für den 31.08.17? Und ist dieses definitv "Wasserdicht"?

Vielen Dank :-).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2017 | 22:27

Ja.

Dies ist definitiv so.

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