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Steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu?

| 22.06.2011 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Dame sehr geehrter Herr,
ein selbstständiger Dr. (Zahnarzt), er sagt Freiberufler, bestellte in unserem Onlineshop Waren für die Renovierung seiner Praxis, die er auch bezahlt hat, diese haben wir daraufhin termingerecht auf den Weg gebracht. Vor der Anlieferung sendete er uns den Widerruf.
Wir haben aus diesem Grunde die Lieferung beim Spediteur unterbrochen und die Sendung an unsere Geschäftsanschrift umgeleitet. Die Rücksendung an unseren Vorlieferanten wäre mit Kosten von 30% des Warenwertes und mit Rückführungskosten verbunden.
Wir haben vor den Kaufpreis abzüglich der uns entstandenen Kosten auszuzahlen.
Unsere Frage: Ist der Widerruf von einem selbstständigen gültig?
Sehen wir es richtig das der Widerruf, laut nachstehenden Urteil ungültig ist?
(Quelle: Pressemitteilungen des BGH vom 30.09.2009, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09; Vorinstanzen: LG Hamburg - Urteil vom 16.12.2008- 309 S 96/08 AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 13.06.2008 - 716A C 11/08

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Ob dem Käufer ein Widerrufsrecht nach §§ 312b, 312d, 355 BGB zusteht, beurteilt sich danach, ob er beim Kauf „in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit" gehandelt hat, d. h. als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gehandelt hat oder nicht.

Ein selbstständiger Arzt übt zwar kein Gewerbe aus; er kann aber auch als Freiberufler in Ausübung einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wenn er das tut, ist er als Unternehmer zu behandeln. Als Unternehmer steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu. Der Unternehmerbegriff ist nicht etwa auf Kaufleute beschränkt. Jeder Freiberufler (Ärzte, Hebammen, Anwälte, Architekten, Steuerberater usw.), der in Ausübung seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist Unternehmer.

Die Einordnung des Käuferhandelns als Unternehmer- oder Verbraucherhandeln ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen. In diesem Fall wird es vom Zweck des Kaufs abhängen, ob der Freiberufler als Verbraucher oder als Unternehmer tätig geworden ist. Da der Arzt den Kauf getätigt hat, um seine eigene Praxis einzurichten, liegt objektiv unternehmerisches Handeln vor. Ein entgegenstehender Willen des Arztes ist für diese Einordnung unbeachtlich.

Im Ergebnis stand dem Käufer damit kein Widerrufsrecht zu. Da der Käufer seine Vertragserklärung nicht wirksam widerrufen konnte, bleibt er zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Sachen verpflichtet. Den Anspruch könnten Sie notfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Wenn es aber auch Ihrem Interesse entspricht, den Kauf aufzuheben, könnten Sie sich mit dem Käufer auf eine Vertragsaufhebung einigen. Die Einigung könnten Sie von der Bedingung abhängig machen, dass Ihnen der Käufer eine angemessene Entschädigung (Versandkosten) zahlt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 22.06.2011 | 14:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.06.2011 5/5,0
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