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Neuer Arbeitsvertrag - Kündigungsfrist wiederspruch Präambel

09.12.2020 12:29 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe Rückwirkend einen neuen deutschen Arbeitsvertrag bekommen, weil das schweizer Büro wo ich über 15 Jahre gearbeit habe geschlossen wurde.

In diesem Arbeitsvertag heist es :
Präambel
(1) Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht seit dem 1. Juni 2005 ein
Arbeitsverhältnis. Seitdem war der Arbeitnehmer in den Geschäftsräumen der ........ in Basel
ansässig. Die Firma des Arbeitgebers schloss das Schweizer Büro am31.08.2020 . Aus diesem
Grund und ab diesem Vertrag wird der Arbeitnehmer seinen Sitz in Deutschland haben.
(2) Es wird hiermit festgelegt, dass die vorangegangene Beschäftigungszeit (in den Geschäftsräumen
der ........in Basel im vorliegenden Arbeitsverhältnis vollumfänglich berücksichtigt wird.

Aber in § 10 Kündigung heist es...

(1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am 1. September 2020 und wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen.
(2) Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier
Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende jedes Kalendermonats gekündigt werden. Die
Kündigungsfrist verlängert sich für beide Parteien nach Maßgabe des Abschnitts 622 BGB für
beide Parteien verlängert.


Jetzt meine Frage:
Wiedersprechen sich nicht die zwei Aussagen?
Und wie wirkt sich § 10 Absatz 1 auf die Kündigunsfrist aus?
Je nach Auslegung habe ich 6 Monate oder nur 4 Wochen Kündigungsfrist

09.12.2020 | 13:03

Antwort

von


(483)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Auch wenn sich ein kleiner Widerspruch mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses 2020 andeutet, ist die Formulierung:

"Es wird hiermit festgelegt, dass die vorangegangene Beschäftigungszeit (in den Geschäftsräumen
der ........in Basel im vorliegenden Arbeitsverhältnis vollumfänglich berücksichtigt wird. "

von entscheidender Bedeutung.

Es wird Ihre Betriebszugehörigkeit anerkannt.

Die Betriebszugehörigkeit hat dann gemä § 622 BGB Auswirkungen auf die Kündigungsfrist und verlängert diese entsprechend, gleichermaßen für den Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.

Demzufolge gilt derzeit eine Kündigungsfrist

gemäß § 622 BGB

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.


eine Frist von 6 Monaten, sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.

Der Widerspruch ist insoweit unbedeutend, denn man könnte die Formulierung auch so lesen:

(1) Das Arbeitsverhältnis (in Deutschland) beginnt am 1. September 2020 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

(483)

Harmsstraße 86
24114 Kiel
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