Harz 4 Leistungen bezogen die nun zurückgefordert werden. Darunter sind auch Leistungen wie "Zuschlag zum Arbeitslosengeld 2" Unterliegt dieser Zuschlag auch der Ersatzfplicht gem.
Ich bin alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes unter drei Jahren und beziehe bis Ende dieses Monats noch ALG1,das ALG 2 ist beantragt.Ich hatte bislang auf Erziehungsurlaub verzichtet und mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt (auch bei der ALG 2 Antragsstellung).Jetzt würde ich aber doch noch gerne den restlichen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen und würde gerne wissen,ob ich nachträglich doch noch Erziehungsurlaub beantragen kann und ob dies etwa nachteilige Folgen im Leistungs-Bezug haben kann.
Wäre er rechtzeitig bweantragt worden, würde die Leistung nach § 133 SGB weiter gewährt! ... Beantragung diese Leistungen erbringen muss,wenn wie hier die Voraussetzungen schon vor 2004 vorgelegen haben?
Nach einer OP hat sie ab dem 01.12.2013 die Leistungen von einem ambulanten Pflegedienst in Anspruch genommen. ... Meine Frage: Warum bezieht sich das Sozialamt auf den § 1613 Abs. 1 BGB?
Historie: Leistung im Projekt erbracht und Rechnung gestellt an Vermittler, von diesem aber noch nicht beglichen wegen Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens: 09/2021 + 10/2021 + 11/2021 Leistung im Projekt erbracht, aber noch keine Rechnung an Vermittler gestellt (wegen der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens): 12/2021 + 01/2022 Frage: a) Da ich ja Leistungen erbracht haben, diese aber noch nicht als Rechnung gestellt habe, was muss ich nun in der Saldenbestätigung angeben? Nur die gestellten Rechnungen oder auch die Rechnungen, die ich noch nicht eingereicht habe (aber eben die Leistungen erbracht habe)?
Hallo, meine Frau bezieht Erwerbsminderungsrente und zusätzlich Leistungen aus einer privaten Pflegezusatzversicherung. ... Werden bei der Berechnung des Kindesunterhalts auch die Leistungen der privaten Pflegeversicherung als Einkommen gezählt? Oder zählen diese, wie die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherungen, nicht zum Einkommen?
Sehr geehrte Damen und Herren Ich stelle diese Frage allgemein für einen Bekannten der in der Klemme sitzt. ... B. wegen Sozialbetrug rechtskräftig verurteilt wurde ab wann hat er wieder Anspruch auf Sozialleistungen wenn die Hilfebedürftigkeit ja weiter besteht? ... Kann er dann wieder Leistungen erhalten etwa Hartz IV,Die Forderungen des Jobcenters in Raten zahlen usw.
Dies haben wir getan, damit die gesetzlichen Erben – ein Elternteil und ein Geschwister, zu denen kein Kontakt besteht – keinen Zugriff bei Tod des Versicherungsnehmers auf die Versicherungssumme haben sollen, da ja neben dem Bezugsrecht die weitere Frage eine Rolle spielt, ob der Bezugsberechtigte die Leistung im Verhältnis zu den Erben behalten darf. ... Folgende Fragen möchte ich auch mit Wissen des Versicherungsnehmers stellen: Frage 1: Ist die Einschätzung richtig, dass nun die Versicherungssumme „unantastbar" für die o.g. gesetzlichen Erben ist bzw. ... Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus sehr und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Meine Frage/ Problem ist das ich jetzt im Grunde den anderen Mitbewohnern Hinterrennen muss, wer bezahlen muss wer nicht, ebenso kann ich doch nicht wissen wer evtl. beitragsbefreit ist, bzw. wie das genau läuft, ebenso könnte ich da schon betrogen werden.
Meine Frage: Sollte die Weitergewährung der vollen Erwerbsminderungsrente abgelehnt werden oder nur als Teilrente genehmigt werden, werde ich natürlich Widerspruch einlegen. In der Zeit des Widerspruchsverfahrens, habe ich da Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes? Beim Arbeitsamt sagt man, ich hätte bei einem Ablehnugsbescheides keinen Anspruch mehr, sie zahlen das Geld nur als Vorleistung bis ein Bescheid erlassen wird.
Meine Erwartung hingegen wäre, dass ich auch eine gute oder sehr gute Bewertung auch erhalte, wenn ich „nur" die vertraglich vereinbarten Arbeitszeit arbeite, in dieser Zeit aber ordentlich „Gas gebe" und gute Leistungen erziele.
Frage : Ist die Familie dadurch, dass das Kind Pflege von jemandem braucht (z.B. von der Mutter) irgendwie rechtlich benachteiligt ( z.B. Arbeitssuche ,Wohnungssuche, soziale Leistungen) ? Wenn die Eltern als qualifizierte Arbeitskräfte in Deutschland eine Arbeitsstelle finden und einen Aufenthaltstitel bekommen würden, würde dann auch das Kind eine Krankenversicherung bzw. soziale Leistungen bekommen ?
In meinem Arbeitsvertrag steht folgender Abschnitt: "Die Beschäftigte ist im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeit zu Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit sowie Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet." ... Mir stellt sich jetzt die Frage, ob das so zulässig ist.
Hi - Ich habe eine Frage und zwar. ... Meine Frage ist... 1) Kann der Auftraggeber einfach nach 4 Jahren kommen und verlangen das ich den Vertrag sofort erfülle ?
Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre. ... Ansprüche auf die Zeit davor geltend machen? ... Die Frage Nr. 3 ist hierbei die wichtigste.