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Familie mit behindertem Kind aus Nordmazedonien will nach Deutschland einwandern

11.12.2020 00:34 |
Preis: 58,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Der Lebensunterhalt einer ausländischen Familie muss nach § 5 AufenthG auch dann gesichert sein, wenn es gilt, einen erhöhten behinderungsbedingten Bedarf eines Kindes sicherzustellen durch die Pflege eines Elternteils.

Sehr geehrte Damen und Herren

Es geht um folgendes Anliegen :

Eine Familie aus Nordmazedonien (Vater, Mutter, Kind) möchte nach Deutschland einwandern. Das Kind aber leidet unter einem genetischen Syndrom/Krankheit und muss gepflegt werden.

Frage : Ist die Familie dadurch, dass das Kind Pflege von jemandem braucht (z.B. von der Mutter) irgendwie rechtlich benachteiligt ( z.B. Arbeitssuche ,Wohnungssuche, soziale Leistungen) ?

Wenn die Eltern als qualifizierte Arbeitskräfte in Deutschland eine Arbeitsstelle finden und einen Aufenthaltstitel bekommen würden, würde dann auch das Kind eine Krankenversicherung bzw. soziale Leistungen bekommen ?

Mit freundlichen Grüßen

Zekjiri Ardit







11.12.2020 | 01:10

Antwort

von


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37085 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Kind würde ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs (Kindernachzug) erhalten. Daraus leitet sich für das Kind das Aufenthaltsrecht in Deutschland ab. Als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis stehen dem Kind grundsätzlich alle sozialen Leistungen offen, die auch Deutsche und EU-Freizügigkeitsberechtigte erhalten.

Sofern das Kind aufgrund seiner persönlichen gesundheitlichen Situation erhöhte Sozialleistungen benötigt, ist dies unschädlich. Insbesondere hat es Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (im Rahmen einer Familienversicherung, wenn mindestens ein Eltern berufstätig ist).

Allgemein gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Der Lebensunterhalt der Familie muss während des gesamten Aufenthalts auf Basis eines befristeten Aufenthaltstitels sichergestellt sein. Wenn das nicht gelingt, weil sich ein Elternteil um das Kind kümmern muss und der Verdienst des arbeitenden Elternteils nicht ausreicht, um den Bedarf der Familie zu decken, besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für sämtliche Familienmitglieder. Andere Nachteile - also solche nach Begründung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland - gibt es dagegen nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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