Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitslosengeld während Rentenwiderspruch


20.12.2007 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe von 01.06.06 bis 30.11.07 volle Erwerbsminderungsrente bekommen. Habe bereits im Mai einen Weitergewährungsantrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt. Wurde von 2 Gutachtern untersucht.
Da ich noch keinen Bescheid bekommen habe, musste ich ab 01.12.07 Arbeitslosengeld beantragen, was mir auch genehmigt wurde. Mein Arbeitsverhältnis beim öffentlichen Dienst besteht noch immer, weil es wäherend der Rente geruht hat.
Meine Frage: Sollte die Weitergewährung der vollen Erwerbsminderungsrente abgelehnt werden oder nur als Teilrente genehmigt werden, werde ich natürlich Widerspruch einlegen.
In der Zeit des Widerspruchsverfahrens, habe ich da Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes?
Beim Arbeitsamt sagt man, ich hätte bei einem Ablehnugsbescheides keinen Anspruch mehr, sie zahlen das Geld nur als Vorleistung bis ein Bescheid erlassen wird. Dann müsste ich arbeiten gehen auch wenn ich nicht arbeitsfähig bin.
Was mache ich dann? Ich bin laut meiner Ärzte auf Dauer arbeitsunfähig.(2 Herzinfarkte, Depressionen u.a.).
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Ich teile die Rechtsauffassung Ihres Arbeitsamtes nicht.

Zunächst gilt der Bezug von Erwerbsminderungsrente nach § 26 II Nr. 3 SGB III als versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn man -wie in Ihrem Fall- unmittelbar vor Beginn der Rentenzahlung als Arbeitnehmer versicherungspflichtig war.

Ferner darf Ihnen aus der ggf. ablehnenden oder teilablehnenden Entscheidung des Rentenversicherungsträgers kein Nachteil erwachsen. Richtig ist, dass wenn Sie im Nachhinein weiterhin Rentenzahlungen erhalten, sich das Arbeitsamt seine Leistungen von dem Rentenversicherungsträger erstatten lässt.

Sollte die Rente abgelehnt werden, erhalten Sie ALG I bis zum Ende der Bezugszeit, müssen aber beispielsweise an Maßnahmen teilnehmen oder Bewerbungen schreiben. Nach der ablehnenden Entscheidung steht nämlich fest, dass sie arbeitsfähig sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2007 | 20:07

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Ich möchte jedoch noch etwas nachfragen und hoffe auf eine nochmalige Antwort!
Sie schreiben, dass ich Anspruch auf ALG 1 habe bis zum Ende der Bezugszeit, wenn ich Sie richtig vertsanden habe, aber an Maßnahmen teilnehmen oder Bewerbungen schreiben muss. Ich bin aber nicht arbeitslos, da mein Arbeitsverhältnis beim öffentlichen Dienst noch immer besteht. Ändert das etwas an dem Anspruch auf ALG 1, wenn ich arbeitsunfähig bin?
Ich kann also bei einem ablehnenden Bescheid des Rententrägers das Widerspruchferfahren bis zur letzten Instanz wie z. B. Revision vor dem Bundessozialgericht durchziehen und hätte dann auch Anspruch auf ALG 4?

Nochmals vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2007 | 20:41

Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre Klarstellung.

Die Auswirkungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf das Arbeitsverhältnis bestimmen sich im öffentlichen Dienst nach § 33 Abs. 2 - 4 TVöD/§ 33 Abs. 2 - 4 TV-L. Danach endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit dem die volle oder teilweise Erwerbsminderung bewilligenden Bescheid bzw. mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.

Das Arbeitsverhältnis endet hingegen gemäß § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD/§ 33 Abs. 2 Satz 5 TV-L nicht, wenn die Rente befristet geleistet wird. In diesen Fällen ruht das Arbeitsverhältnis während der Dauer der befristeten Rentenzahlung.

Von diesen beiden Grundregeln besteht für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 33 Abs. 3 TVöD/§ 33 Abs. 3 TV-L die Ausnahme, dass im Falle einer teilweisen Erwerbsfähigkeit das Arbeitsverhältnis weder endet noch ruht, sondern eine Weiterbeschäftigung erfolgt.

Die Voraussetzungen für eine Weiterbeschäftigung sind folgende:

Der Beschäftigte kann gemäß des festgestellten Leistungsvermögens auf seinem Arbeitsplatz oder einem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden und dringende dienstliche oder betriebliche Gründe stehen der Weiterbeschäftigung nicht entgegen. Darüber hinaus hat der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang des Rentenbescheides seine Weiterbeschäftigung beantragt.

In Ihrem Fall, der befristeten Rentenzahlung bei Ruhen des Dienstverhältnisses, sind Sie nicht arbeitslos. Demnach muss auch das Arbeitsamt nur für den Schwebezustand Leistungen gewähren. Nach Ablehnung des Bescheids müssen Sie einen Antrag auf Wiederaufnahme der ursprünglichen Beschäftigung wegen Genesung stellen. Sollten Sie dennoch gesundheitlich nicht in der Lage sein, zu arbeiten, lassen Sie sich krankschreiben. Zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags bezüglich Ihres Arbeitsvertrags kann ich Ihnen wegen drohenden Leistungssprerren beim Arbeitsamt nicht raten.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER