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Erziehungsurlaub ALG II


19.09.2007 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes unter drei Jahren und beziehe bis Ende dieses Monats noch ALG1,das ALG 2 ist beantragt.Ich hatte bislang auf Erziehungsurlaub verzichtet und mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt (auch bei der ALG 2 Antragsstellung).Jetzt würde ich aber doch noch gerne den restlichen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen und würde gerne wissen,ob ich nachträglich doch noch Erziehungsurlaub beantragen kann und ob dies etwa nachteilige Folgen im Leistungs-Bezug haben kann.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
19.09.2007 | 14:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie haben keinen Anspruch auf Erzeihungsurlaub im Rahmen von ALG II - Bezug. Allerdings ist ALG II- Empfängern mit Kindern unter drei Jahren keine Arbeit zumutbar. nicht zumutbar.

Eine Halbtagsbeschäftigung ist Ihnen zunutbar, wenn das Kind drei Jahre alt wird, und anderweitig z.B. im Kindergarten betreut wird.

Ein Anspruch auf die sogenannte Elternzeit haben Arbeitnehmer - und Arbeitnehmerinnen auch nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

Ich bedaure, Ihnen keine Andere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2007 | 14:32

Hallo,
d.h. konkret,daß ich der Agentur für Arbeit mitteilen kann,daß ich bis zum 3.Lebensjahr meines Kindes nicht vermittelt werden möchte und auch nicht an sog.Trainingsmaßnahmen teilnehmen werde- (bezieht sich auf eine momentan anberaumte Trainingsmaßnahme für 6 Wochen mit ca. 20 Wochenstunden).
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2007 | 16:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Bis das Kind 3 Jahre alt ist, brauchen Sie keine Arbeit suchen und keine Eingleiderungsvereinbarung unterschreiben. Ebensowenig brauchen Sie an Trainingsmaßnahmen teilnehmen,auch wenn diese nur halbtags sind. Das ganze folgt aus den Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit zu § 10 SGB II und steht ausdrücklich da so drin ( BA 10.10.).

Infolgedessen sollten Sie der ARGE mitteilen, dass Sie an einer Trainingsmaßnahme nicht teilnehmen, solange das Kind nicht 3 ist. Kürzt die ARGE Leistungen, können Sie einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Hier sollten Sie dann einen Anwalt hinzu ziehen.

Für die weitere Vertretung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen dann gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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