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Bezugsrecht einer Risiko-Lebensversicherung im Todesfall

| 23.08.2010 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende erbrechtliche Frage habe ich an Sie:

Ich bin als Bezugsberechtiger in einer kleinen Risiko-Lebensversicherung genannt. Der Versicherungsnehmer (= Beitragszahler) ist nicht mit mir verwandt. Im Vorfeld hat der Versicherungsnehmer mich über dieses Schenkungsversprechen informiert und ich habe es angenommen (Beweispflicht). Eine schriftliche Annahmeerklärung hierzu wurde von uns an die Versicherung gesandt. Dies haben wir getan, damit die gesetzlichen Erben – ein Elternteil und ein Geschwister, zu denen kein Kontakt besteht – keinen Zugriff bei Tod des Versicherungsnehmers auf die Versicherungssumme haben sollen, da ja neben dem Bezugsrecht die weitere Frage eine Rolle spielt, ob der Bezugsberechtigte die Leistung im Verhältnis zu den Erben behalten darf. Im Moment ist es so, dass die Verbindlichkeiten das Vermögen des Versicherungsnehmers übersteigen.

Folgende Fragen möchte ich auch mit Wissen des Versicherungsnehmers stellen:

Frage 1: Ist die Einschätzung richtig, dass nun die Versicherungssumme „unantastbar" für die o.g. gesetzlichen Erben ist bzw.

Frage 2: Wenn die o.g. gesetzlichen Erben das Erbe ausschlagen bzw. in einem Testament enterbt würden, sind sie ja keine Erben mehr und der Staat tritt als Erbe an ihre Stelle und erbt die Schulden. Ist die Versicherungssumme dann auch vor dem Staat sicher? Und wer trägt die Beerdigungskosten bei dieser Konstellation?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus sehr und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Frage 1: Ist die Einschätzung richtig, dass nun die Versicherungssumme „unantastbar" für die o.g. gesetzlichen Erben ist bzw.

Sofern Sie tatsächlich als Bezugsberechtigter in der Versicherung genannt sind, handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter, der nicht in den Nachlass fällt. Der Bezugsberechtigte erhält unmittelbar bei Eintritt des Versicherungsfalls einen Anspruch auf Auszahlung gegen die Versicherung.

Frage 2: Wenn die o.g. gesetzlichen Erben das Erbe ausschlagen bzw. in einem Testament enterbt würden, sind sie ja keine Erben mehr und der Staat tritt als Erbe an ihre Stelle und erbt die Schulden. Ist die Versicherungssumme dann auch vor dem Staat sicher? Und wer trägt die Beerdigungskosten bei dieser Konstellation?

Bei verschuldeten Nachlässen, die von den gesetzlichen Erben ausgeschlagen werden, erbt zwar an letzter Stelle der Staat - jedoch nicht die Schulden. Über ein sogenanntes Nachlassinsolvenzverfahren wird der Nachlassinsolvenzverwalter zunächst versuchen, mit sämtlichen Vermögenswerten Schulden zu tilgen.
Dieses Verfahren ist auch eine Möglichkeit für den annehmenden Erben, seine Haftung für die Schulden auf den Nachlass zu beschränken.

Der Nachlassinsolvenzverwalter kann solche Bezugsrechte in Lebensversicherungen unter bestimmten Bedingungen anfechten, §§ 134, 143 InsO. Hierfür muss die Bezugsberechtigung innerhalb der letzten vier Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalls gesetzt worden sein. Liegt sie länger als vier Jahre zurück, scheidet die Anfechtung aus.
Dabei ist zu beachten, dass die widerrufliche Einsetzung als Bezugsberechtigter erst als im Todesfall wirksam erfolgte Einsetzung gilt. Zuvor ist sie jederzeit widerruflich und der Bezugsberechtigte hat insoweit noch keine gesicherte Rechtsposition erlangt. Erst mit dem Todesfall wird die Einsetzung unwiderruflich und gilt erst dann als erfolgt. Damit kann der Nachlassverwalter diese Einsetzung auch anfechten und die Versicherungssumme fiele damit in den Nachlass.
Sie müssten also herausfinden, ob Sie unwiderruflich als Bezugsberechtigter eingesetzt sind und ob diese Einsetzung bereits lange genug zurück liegt.

Die Beerdigungskosten trägt zwar nach § 1968 BGB der Erbe. Grundsätzlich sind jedoch nach den Bestattungsgesetzen der Länder Angehörige in bestimmter Reihenfolge für die Bestattung verantwortlich. Hierzu gehören je nach Bundesland auch Eltern oder Geschwister des Verstorbenen. Das heißt, dass auch bei Ausschlagung des Erbes durch die gesetzlichen Erben diese zu den Bestattungskosten herangezogen werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2010 | 18:30

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Trenner,

vielen Dank für Ihre ausführlichen Darlegungen!
Was die ursprüngliche Frage 2 betrifft, sind dies leider keine guten Nachrichten. Aus diesem Grunde würde ich gerne noch folgende Information bzw. Frage nachschieben:

Das Bezugsrecht ist im Moment ein widerrufliches. Der Versicherungsnehmer wäre aber bereit, dies in ein unwiderrufliches umzuwandeln. Wenn ich Sie richtig verstehe, muss aber noch die zweite Bedingung greifen, nämlich dass das Bezugsrecht länger als vier Jahre besteht. Das ist jedoch nicht der Fall. Macht es dann überhaupt einen Sinn, das bestehende Bezugsrecht umzuwandeln?

Sie schreiben, dass der Nachlassinsolvenzverwalter die Versicherung heranziehen kann, um Verbindlichkeiten zu tilgen. Wird dann wenigstens ein die Schulden übersteigender Betrag aus der Versicherung dem Bezugsberechtigten zugestanden?

Für die Beantwortung meiner Nachfragen danke ich Ihnen sehr und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


PS: Was die ursprüngliche Frage 1 betrifft, wollte ich noch folgende uns vorliegende Information geben - vielleicht haben Sie das auch gleich so aus meiner Anfrage herausgelesen: Die Versicherung selbst hat dem Versicherungsnehmer (natürlich erst nach Nachfrage) mitgeteilt, dass sich generell die Frage stellt, „ob der Bezugsberechtigte die Leistung im Verhältnis zu den Erben behalten darf". Um dies sicherzustellen bräuchte man aber einen Schenkungsvertrag mit dem der Bezugsberechtigte beweisbar über sein Bezugsrecht informiert wurde und die Schenkung annimmt. „Ansonsten könnte den Erben gegen den Bezugsberechtigten ein Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistung zustehen", so die Versicherung weiter. Ich denke, dass diese Umstände den meisten Versicherungsnehmern/Bezugsberechtigten nicht klar sein dürften.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2010 | 20:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die Unwiderruflichkeit muss tatsächlich mindestens 4 Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier also der Todesfall der versicherten Person) bestehen. Sofern hier nichts absehbar ist, kann eine Umwandlung in ein unwiderrufliches Bezugsrecht also durchaus noch sinnvoll sein. Dieses wäre dann nicht anfechtbar.

Hinsichtlich des überschießenden Teils kann ich Ihnen beim widerruflichen Bezugsrecht leider auch keine positive Antwort geben: Wenn der Nachlassinsolvenzverwalter das Bezugsrecht anficht, fällt damit die Versicherung in den Nachlass, als hätte die Versicherung von anfang an keinen Bezugsberechtigten gehabt. Sobald die Schulden getilgt sind, wird der übersteigende Teil dann an die Erben (da eben Nachlass) ausgezahlt.

Zwar könnte man hier aufgrund des Schenkungsversprechens zu dem Ergebnis gelangen, dass dies bereits die Rechtshandlung ist, mit der Sie den Anspruch auf die Versicherungsauszahlung erlangten. Leider sieht das Gesetz für solche Schenkungsversprechen für zukünftige Leistungen aber in § 518 BGB die notarielle Beurkundung vor, was hier nach Ihren Angaben nicht geschehen ist. Der Formmangel wird wiederum erst geheilt, wenn die versprochene Leistung (also Auszahlung der Versicherungsleistung) bewirkt ist.

Sofern aus irgendwelchen Gründen eventuell nicht mehr genügend Zeit ist, um das Bezugsrecht umzuwandeln, könnten Sie daran denken, dass die Versicherung zusätzlich im Wege des Vermächtnisses vom Versicherten an Sie geht.
Vermächtnisse sind zwar nur nachrangige Verbindlichkeiten im Nachlassinsolvenzverfahren, § 327 InsO - aber sofern nach Schuldentilgung noch etwas übrig bleibt, hätten Sie auf diesem Wege jedenfalls noch einen Anspruch auf Auszahlung gegen die Erben.

Es tut mir leid, Ihnen keine positiveren Meldungen geben zu können, hoffe aber dennoch, dass ich einen kleinen Überblick und hilfreiche Hinweise geben konnte!

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.08.2010 | 14:16

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