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Abendschule: Bafög & ALG II


| 09.08.2007 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag lieber Rechtshelfer,

Zurzeit beziehe ich ALG II und besuche die Abendrealschule.
Ich führe seit ca 4 Jahren einen eigenen Haushalt.

Für das Schuljahr 07/08 habe ich einen sog. Anspruch auf Leistungen nach dem Bafög, da ich im 2. Schuljahr über die 20h erforderlichen Stunden in der Woche Unterricht habe. Die Schule wird im September 07 wieder beginnen.

Da sich dieses Jahr zum ersten mal die Unterrichtsstunden auf über 20h erhöhen, davor war es anders, musste die Abendschule einen Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium stellen, diese Entscheidet ob die Abendschule letzt endlich nach dem Bafög gefördert wird oder nicht.

Ende Juli 07 bekam ich von der Arge einen Aufhebungsbescheid der ab September 07 gültig sein soll.

am 9. August habe ich beim Regierungspräsidium angerufen, worauf mir gesagt wurde dass es noch gut 3-4 Wochen dauern kann bis eine Entscheidung vorliegt ob nun die Abendschule nach dem Bafög gefördert wird oder nicht.

Um weiterhin ALG II zu erhalten muss ich in jedem falle der Arge, denke ich, einen Ablehnungsbescheid vorlegen. Den habe ich nicht weil die zuständigen beim Landratsamt noch auf den Entscheid des Regierungspräsidiums warten möchten.

Meine Fragen:
Welches vorgehen ist ihrer Meinung nach richtig?
Was kann ich unternehmen um am 1.September nicht ohne Geld da zu stehen?







Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Aktuell erscheint die Entscheidung darüber, ob Sie überhaupt BaFöG bekommen, noch auszustehen, schließlich wird ja noch geprüft, ob die Schule förderungswürdig ist. Deshalb könnte der Aufhebungsbescheid rechtswidrig sein, weshalb Sie gegen diesen Widerspruch (beachten Sie die Monatsfrist in der Rechtsbehelfsbelehrung!) einlegen können. Wenn Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, kann dieser Akteneinsicht nehmen und die Erfolgsaussichten abschließend beurteilen. Die ARGE Job-Center muss warten, bis die Entscheidungsvoraussetzungen für eine Aufhebung auch tatsächlich vorliegen. Ggf. wird sie dann die Leistung für September zurückfordern müssen (wenn Sie BAFöG beziehen), aber sie kann diese nicht auf unsicherer Tatsachengrundlage einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2007 | 12:57

Vielen Dank für Ihre rasche Nachricht,

Sie schrieben: Die ARGE Job-Center muss warten, bis die Entscheidungsvoraussetzungen für eine Aufhebung auch tatsächlich vorliegen.

Können Sie mir bitte schreiben wo ich den entsprechenden Paragraphen
nachlesen kann der dass obige regelt.

mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2007 | 14:27


Sehr geehrter Fragesteller,

auch bei der Aufhebung eines Verwaltungsaktes (etwa nach § 48 SGB X) ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden, was letztlich aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt. Wenn bei Ihnen die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II vorliegen, dürfen Ihnen diese nicht entzogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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