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Meine Kündigung wurde nicht akzeptiert, mit dem Hinweis, dass einzig der Tod die ausreichende Grundlage für eine vorzeitige Vertragskündigung sei. ... Meine Fragen: a) Ist das nicht akzeptieren der Kündigung rechtens?

Leider habe ich die Kündigung bisher noch nicht abgeschickt. ... Oder habe ich ein vorzeitiges Kündigungsrecht (weniger als 4 Wochen), das mir erlaubt, noch vor Beginn der Mieterhöhung am 01.Januar das Mietverhältnis zu beenden ? ... Muss ich bei Kündigung zum 31.

Zu mir und meiner Person: Ich arbeite seit 7 1/2 Jahren als Büro- Laborfachkraft bei einem Hörgeräteakustiker.Zuletzt war ich sog. 1. Bürokraft. Desweiteren war ich auch für Personaleinstellungen zuständig.

Es beginnt am 01.11.2013 und endet mit gestzl.Kündigungsfrist v.3 Monaten ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf. Die Parteien verzichten während dieses Zeitraumes wechselseitig auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages; das Recht des Vermieters zu einer Mieterhöhung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt. ... Welche Möglichkeit habe ich für eine Mieterhöhung , falls die Kündigung nicht möglich ist ?

Die Kündigung dieses Risikos wird mit Ablauf eines Monats nach Zugang dieses Schreibens wirksam. Die übrigen Risiken ihres ALLRECHT-Rechtsschutzvertrages bleiben von der Kündigung unberührt und unverändert weiter bestehen. ... Nun meine Frage: Ich habe nun (da der Vertrag zum 01.04. eigentlich wieder ein Jahr läuft) für ein Jahr das Risiko Grundstücks- und Mietrechtsschutz (weil es von der Kündigung nicht betroffen ist) bei dieser Versicherung weiter versichert und kann nicht ausserordentlich kündigen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Kündigungsschutzklage gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung erhoben und im Gütetermin einem Vergleich zugestimmt.

2) Wir werden den Vertrag mit dem Urheber für 3 Jahre abschließen und möchten wissen, ob der Urheber Kündigungsrecht während der Vertragslaufzeit hat, ohne dass ein aus den im Verlagsgesetz genannten Gründen vorliegt und im Vertrag diesbezüglich nichts anderweitig vereinbart wurde?

(3) Besteht ein Kündigungsrecht?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe letztes Jahr im Juni 12 ein Fernstudium bei Paracelsus unterschrieben. Das Studium hätte Ende September begonnen. Auf Grund privater Gründe habe ich nicht an den Unterrichtsstunden teilnehmen können.

Wenn ja, ist das immer so zu verstehen, daß 3 Monate zum Monatende die Kündigung gilt?

Der Erwerber hat zwei Wochen nach Zuschlagserteilung eine Kündigung des bisher auf eine Dauer von 30 Jahren verpachteten Pachtgegenstandes ausgesprochen. ... Falls die Kündigung den Anforderungen entsprechen sollte, muss der neue Eigentümer eine Mehrwertentschädigung für Wertsteigerungen, die seit Abschluss des Pachtvertrages auf Kosten des Pächters gemacht wurden, leisten?

Ich habe dieser Erhöhung widersprochen und eine außerordentliche Kündigung aufgrund der Beitragsanpassung ausgesprochen. Dieser Kündigung wurde jedoch mit Verweis auf eine Anpassung nach der gleitenden Neuwertversicherung nicht entsprochen.

Dieses hin und her hat mich dann dazu gebracht eine fristlose Kündigung zu schreiben und zu faxen. ... Wird und muss Arcor diese Kündigung akzeptieren und was kann ich sonst noch unternehmen?

Der Kündigung wurde rechtzeitig widersprochen.

In unserem Mietvertrag steht, dass bis Ende 2014 das beidseitige Recht zur Kündigung ausgeschlossen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen den Abschluss eines Werkvertrages zum Bau eines Hauses mit einer kleinen Inhabergeführten Bauunternehmung in der Rechtsform GmbH. Der Gf ist Ingenieur. Gibt es eine Möglichkeit, den Werkvertrag für den Fall kündigen zu können, dass z.B. der alleinige Gmbh Geschäftsführer z.B. wegen Krankheit längere Zeit (mehr als 4 Wochen) ausfällt weil dann die Bauleitung nicht gesichert ist bzw. nicht rechtzeitig Ersatz gestellt wird bzw. keine Entscheidungen gefällt werden können im Rahmen des Bauablaufes?

Ich habe in Österreich einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Laut §29 Abs. 2 MRG kann ich diesen nach Ablauf eines Jahres und unter Einbehaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist kündigen. Nach genau 9 Monaten habe ich dieses auch, d.h. ich möchte die Wohnung nach genau einem Jahr verlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Mieter von einem Gewerberaum / Bekleidungsgeschäft. Der letzte Winter war für uns schwierig da die Räumlichkeiten nicht ausreichend beheizbar waren. Die Heizung funktioniert ist aber wohl für den großen Laden auf 2 Etagen mit großer Schaufensterfront nicht ausreichend genug, es war trotz allem kalt so das bei geringen Minusgraden unsere Mitarbeiter Ihre Jacken anziehen mussten um so schlimmer für unsere Kunden die natürlich bei kühlen Raumtemperaturen sich nicht wohl fühlen was deutlich am Umsatz erkennbar war.

Aufgrund dessen bekamen wir selbstverständlich die fristlose Kündigung.

Die Pächterin besitzt einen Pachtvertrag aus den 90-ziger Jahren. Der Vertrag wurde von Vereinsseite durch ein Vorstandsmitglied unterschrieben, welches nicht allein den Verein nach außen vertreten durfte, eine zweite Unterschrift fehlt (lt.Satzung geregelt). Auf der anderen Seite wurde durch die Pächterin ein handschriftlicher Zusatz unter der Unterschrift vorgenommen, der einen Paragrafen ausschließen soll!